Ampel-BündnisSPD-Ko-Vorsitzende Esken: "Wir stehen vor großen Herausforderungen"

Die Ko-Vorsitzende der SPD, Esken, sieht die Ampel-Koalition vor großen Herausforderungen stehen. Neben der Corona-Pandemie, der Klimakrise und der Digitalisierung seien auch ein demokratischer Wandel und die Vielfalt in der Gesellschaft maßgeblich. Man könne nicht mehr warten, um gestaltend einzugreifen, sagte Esken im Deutschlandfunk.

25.11.2021

Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, aufgenommen beim Campaign Camp 2021 der SPD im Willy-Brandt-Haus in Berlin
Die Ko-Bundesvorsitzende der SPD Esken - hier eine Aufnahme von Juni 2021. (picture alliance/ dpa/ Janine Schmitz/photothek.de)
Die an Willy Brandt historisch angelehnte Formulierung "Mehr Fortschritt wagen" sei sehr bewusst gewählt, betonte Esken. "Mehr Demokratie wagen" sei damals schon ein starkes Signal für einen Aufbruch gewesen - und die Verhandelnden hätten auch nun sehr stark verspürt, dass ein Aufbruch und ein Fortschrittsdenken gelingen müsse. Nach 16 Jahren konservativer Regierung werde man nun eine sehr progressive Regierung haben.
Esken räumte mit Blick auf die Corona-Krise aber auch ein: "Es wird nicht einfach werden". Man müsse da stetiger werden als bisher und verantwortungsbewusster und schneller reagieren. Deshalb habe der designierte Bundeskanzler Scholz auch einen Krisenstab und eine Expertengruppe angekündigt, die im Kanzleramt angesiedelt sein und jeden Tag berichten sollen.

"Wir sind kein Zweckbündnis"

Die Ko-Vorsitzende der SPD sagte zur Zusammensetzung der künftigen Bundesregierung: "Wir sind kein Zweckbündnis, sind in vielen Themen nicht weit auseinander, haben nur unterschiedliche Herangehensweisen." Die Aufgabe der Gespräche sei gewesen, diese Herangehensweisen zu verstehen und zu einer gemeinsamen zu finden. "Daraus ist eine große Kraft erwachsen." Esken zeigte sich zuversichtlich, dass dies auch auf Zustimmung der Parteibasis stoßen werde. Sie verteidigte, dass erst am 4. Dezember die Personalien letztendlich feststehen sollen: "Wir wollen uns die Zeit nehmen, die dafür notwendig ist. Der künftige Kanzler wird da ein gewaltiges Wort mitzureden haben." Koalitionen würden aber von Parteien geschmiedet - deshalb hätten bei der künftigen Ausrichtung der regierungspolitischen Arbeit auch die Parteivorsitzenden etwas zu sagen.

Laschet: Glückwunsch zu Stil und Form der Verhandlungen

Der scheidende CDU-Vorsitzende und Unionskanzlerkandidat Laschet gratulierte SPD, Grünen und FDP zum Abschluss ihrer Koalitionsgespräche. Glückwunsch an die Ampel-Koalition vor allem zu Stil und Form der Verhandlungen, schrieb er auf Twitter. Vertraulichkeit sei eine wichtige Voraussetzung für Vertrauen. Das müsse auch die Union wieder lernen. Schade sei allerdings, dass die künftigen Regierungspartner auf ein Digitalisierungsministerium und einen Nationalen Sicherheitsrat verzichtet hätten, meinte Laschet.
Diese Nachricht wurde am 25.11.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.