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SPDLinker Flügel will auch künftig Investitionen über Kredite finanzieren

SPD Schriftzug (Christoph Schmidt/dpa)
SPD-Logo (Christoph Schmidt/dpa)

Die Parlamentarische Linke der SPD will Investitionen in den Strukturwandel der Wirtschaft auch in Zukunft über weitere Schulden finanzieren.

Das geht aus einem Papier der in der Gruppierung zusammengeschlossenen Bundestagsabgeordneten hervor, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" zitiert. Dabei gehe es etwa um die Themen Bildung, Digitalisierung und Bekämpfung des Klimawandels. Eine allzu rasche Tilgung der im Zuge der Corona-Krise neu aufgenommenen Kredite dagegen könnte die Wirtschaft strangulieren, heißt es in dem Konzept weiter. Zwar seien Schulden nicht per se gut, aber auch nicht per se schlecht. Darüber hinaus gefordert wird eine Anhebung der in den Euro-Stabilitätsregeln vorgesehenen Obergrenze für die Gesamtverschuldung eines Staates. Statt wie bisher 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sollten künftig 90 Prozent erlaubt sein.

Der Parlamentarischen Linken gehört etwa die Hälfte der 152 SPD-Abgeordneten im Bundestag an.

Diese Nachricht wurde am 17.09.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.