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SPD-ParteikonventGabriel vor Abstimmung über CETA unter Druck

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel spricht im Willy-Brandt-Haus in Berlin. (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)
Geht es um Sigmar Gabriel oder um CETA? Einige Genossen sorgen sich, dass der Parteikonvent am Thema vorbeigehen könnte. (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)

Der Druck auf Sigmar Gabriel vor dem Parteikonvent zum EU-Freihandelsabkommen CETA ist groß: Manche verbinden damit seine Zukunft als Parteivorsitzender. Die Parteispitze erwartet ein eindeutiges Ja: Man solle sich auch von den Massenprotesten vom Wochenende nicht beeinflussen lassen. An der Basis sehen das viele anders.

Die SPD-Linke Hilde Mattheis hat vor dem Parteikonvent zum umstrittenen Freihandelsabkommen CETA davor gewarnt, das Votum als Abstimmung über SPD-Chef Sigmar Gabriel zu werten. In der ARD sagte die stellvertretende Vorsitzende der parlamentarischen Linken in der SPD, dadurch entstehe ein "Mordsdruck" auf die Delegierten. Sie sollten sich lieber die Argumente zum Abkommen zwischen der EU und Kanada anhören und dann entscheiden. Im Gegensatz zu Wirtschaftsminister Gabriel haben SPD-Linke, Jusos und mehrere Landesverbänden große Vorbehalte gegen die vorliegende Fassung des Abkommens.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann stellte klar, es wird nicht über Gabriel abgestimmt. "Wir stimmen nicht über den Kanzlerkandidaten ab", sagte er im Deutschlandfunk: "Wir beschäftigen uns mit dem CETA-Abkommen." Seine Partei sei die einzige, die sich darum kümmere, dass Arbeitnehmerrechte berücksichtigt würden, dass die Demokratie nicht unter die Räder komme und der Umweltschutz eingehalten werde."

Von Protesten am Wochenende nicht beeinflussen lassen

Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel mahnte die Delegierten, sich auch von den Protesten am Wochenende nicht beeinflussen zu lassen. "Ganz sicher wird das auch eine Rolle in der Debatte spielen", sagte er der "Rheinischen Post": "Aber abhängig sollten wir uns davon nicht machen." Schäfer-Gümbel erklärte, die gesellschaftliche Debatte habe längst Einfluss auf das Abkommen genommen. So habe man die SPD-Positionen zum Investorenschutz und zu den Arbeitsbedingungen durchgesetzt. Am Wochenende waren in verschiedenen Städten Zehntausende gegen CETA und TTIP auf die Straße gegangen.

Die SPD entscheidet heute auf dem mit Spannung erwarteten kleinen Parteitag in Wolfsburg, ob sie das CETA-Abkommen mitträgt. Die SPD-Führung hofft und setzt auf eine klare Mehrheit für Gabriels Kurs. Die Parteispitze plädiert dafür, im parlamentarischen Verfahren noch Nachbesserungen zu erreichen. (tgs/

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