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SPD-ParteitagGroko wird zum Thema

Das Foto vom 12.3.2018 zeigt Bundeskanzlerin Angela Merkel (M, CDU), den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer (r) und den damals kommissarischen SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz. Sie halten den Koalitionsvertrag in den Händen. (dpa-Bildfunk / Wilfgang Kumm)
Der Koalitionsvertrag - die SPD verlangt Nachverhandlungen (dpa-Bildfunk / Wilfgang Kumm)

Einen Tag vor dem Parteitag in Berlin gibt es in der SPD Diskussionen über den Fortbestand der Großen Koalition.

Die SPD-Linke will durchsetzen, dass die Delegierten am Wochenende über einen Ausstieg abstimmen. Die Bundestagsabgeordnete Mattheis sagte der "Passauer Neuen Presse", es werde dazu einen Initiativantrag geben. Sie verwies darauf, dass die SPD-Mitglieder in den vergangenen Wochen auch deshalb für Esken und Walter-Borjans als neues Führungsduo gestimmt hätten, weil diese einen Verbleib in der Großen Koalition skeptisch sähen.

Esken und Walter-Borjans sollen morgen offiziell zu SPD-Vorsitzenden gewählt werden. Sie lehnen es bislang ab, die Delegierten über den Verbleib in der Großen Koalition entscheiden zu lassen. Allerdings wollen sie mehrere Themen mit der Union nachverhandeln, unter anderem den Mindestlohn und das Klimapaket.

Der SPD-Vorstand will heute den Leitantrag für den Parteitag beschließen.

Diese Nachricht wurde am 05.12.2019 im Programm Deutschlandfunk gesendet.