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StartseiteInterview"In der Mitte stehen sich alle auf den Füßen"11.12.2015

SPD-Parteitag"In der Mitte stehen sich alle auf den Füßen"

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel müsse vor den Vorstandswahlen ein klares Signal senden, wohin die Partei wolle, sagte die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann im DLF. Die SPD müsse sich als linke Volkspartei profilieren und den Mut haben, zu den eigenen Überzeugungen zu stehen. "Wir müssen uns klar abgrenzen von der Union."

Johanna Uekermann im Gespräch mit Christine Heuer

Die Bundesvorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann. (27.11.2015) (picture alliance / dpa / Ingo Wagner)
Die Bundesvorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann. (27.11.2015) (picture alliance / dpa / Ingo Wagner)
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Die SPD müsse ihr Profil schärfen, forderte die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann im DLF. Immer nur in die Mitte zu wollen, sei für die SPD nicht sinnvoll. "In der Mitte stehen sich alle auf den Füßen", sagte Ueckermann. Die SPD müsse zeigen, dass sie eine klare Haltung bei Themen wie Arbeit und Flüchtlingen habe. Es dürfe keine Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen und keine Verschärfung des Asylrechts geben. "Wir reden nicht über Aufnahme- und Belastungsgrenzen." Es gehe darum, endlich anzupacken und etwa dafür zu sorgen, dass Flüchtlinge schnell einen Zugang zum Arbeitsmarkt bekämen. Es müsse auch mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau gesteckt werden.

Sie sei überzeugt, dass Gabriel mit einem guten Ergebnis wiedergewählt werde und auch gute Chancen habe, Kanzlerkandidat zu werden, sagte Ueckermann. Wenn die SPD ihr Profil schärfe, dann "ist noch viel drin", dann habe Gabriel auch eine Chance gegen Angela Merkel. Dafür müsse er aber auch zu erkennen geben, "dass die Kritik angekommen ist."

Zur Diskussion über eine mögliche Doppelspitze in der Partei sagte Ueckermann, dass könnte interessant sein, sie sehe es aber durchaus zwiespältig. Oft diene die Doppelspitze auch dazu, Frauen von der alleinigen Verantwortung abzuhalten. Dann werde Frauen oft ein Mann an die Seite gestellt. 


Das Interview in voller Länge:

Christine Heuer: In Berlin tagt die SPD. Gestern gab es einen großen Auftritt von Altkanzler Gerhard Schröder und eine am Ende eher friedliche Debatte über den Syrien-Krieg und die Flüchtlingspolitik. Heute geht es nicht nur, aber doch von vielen natürlich mit besonderer Neugier erwartet um Personalien. Der SPD-Parteitag wählt mit Katarina Barley eine neue Generalsekretärin und der SPD-Parteitag wählt auch Sigmar Gabriel wieder zum Vorsitzenden - fragt sich nur mit welchem Ergebnis, denn nicht alle sind zufrieden mit seiner Arbeit. - Am Telefon ist die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann, nicht die allerbeste Freundin von Sigmar Gabriel, um es einmal so zu sagen. Guten Morgen, Frau Uekermann.

Johanna Uekermann: Guten Morgen.

Heuer: Sie haben gesagt, Sie würden Sigmar Gabriel für seine Flüchtlingspolitik eine Vierminus geben. Wählen Sie ihn heute trotzdem zum SPD-Vorsitzenden?

Uekermann: Ich glaube, es wurde deutlich, auch auf dem Juso-Bundeskongress, dass es durchaus Kritik an Sigmar Gabriel in den letzten Monaten gab, aber nicht nur an ihm, sondern an der SPD insgesamt. Die Vorratsdatenspeicherung, auch der Beinahe-Grexit oder die Debatte darüber, das sind Punkte, die waren für viele sehr verunsichernd. Das habe ich nicht nur bei den Jusos gemerkt, sondern auch an der Basis. Umso wichtiger, denke ich, ist es, dass heute Sigmar Gabriel in seiner Rede auch ein klares Signal sendet, wohin soll die Reise gehen, und wir haben als Jusos klare Anforderungen. Wir wünschen uns, dass er das Profil der SPD auch als linke Volkspartei schärft, dass klar gemacht wird, wir sind die Partei auch der sozialen Gerechtigkeit, und dass er vor allem mehr Mut zeigt, auch zu unseren eigenen Ideen und Überzeugungen zu stehen. Daran wird sich, denke ich, dann auch entscheiden, wie viele Leute er heute auf dem Bundesparteitag hinter sich versammeln kann.

Heuer: Sie selbst sind noch unentschieden?

Uekermann: Ich selbst bin beratend delegiert und werde somit heute kein Kreuz machen können.

"Keine Obergrenzen, keine Verschärfung des Asylrechts"

Heuer: Ach so, okay. - Jetzt haben Sie schon gesagt, in welchen Politikfeldern Sie Sigmar Gabriel kritisieren. Was macht er denn strategisch falsch?

Uekermann: Ich denke, wir müssen als SPD auf jeden Fall klar machen, dass wir die Alternative sind, und wir müssen uns klar abgrenzen auch von der Union. Ich glaube, es bringt überhaupt nichts, darauf zu setzen, sich auch weiter in die Mitte zu orientieren. In der Mitte, da stehen sich alle auf den Füßen. Ich glaube, es macht Sinn klar zu machen, warum muss man wählen gehen, und da muss die SPD wie gesagt ihr Profil schärfen. Wir müssen zeigen, soziale Gerechtigkeit ist das, was uns ausmacht. Wir müssen zeigen, wir haben eine klare Haltung, sei es bei der Flüchtlingspolitik oder bei den Themen, die für die SPD auch wichtig sind, gute Arbeit, moderne Familienpolitik. Da brauchen wir eine klare Haltung. Und wie gesagt, ich finde, auch mehr Mut. Es reicht nicht, immer nur auf die Ideen zu setzen, die man eh schon hat oder die Konsens sind, sondern man muss auch mutig vorangehen, neue Ideen präsentieren. Nur so kann man Leute begeistern.

Heuer: Frau Uekermann, dann machen wir das mal konkret an der Flüchtlingspolitik. Das beschäftigt ja die Deutschen sehr im Moment. Wenn Sie sagen, Sie fordern eine klare Haltung und mehr Mut, was heißt denn das dann politisch konkret in der Flüchtlingspolitik? Was soll Sigmar Gabriel vorschlagen?

Uekermann: Ich bin gestern sehr zufrieden gewesen mit der guten Debatte, die wir auch zum Thema Flüchtlingspolitik geführt haben, und da sind einige unserer Anforderungen auch erfüllt worden. Klare Haltung heißt zum Beispiel, wir wollen keine Obergrenzen. Klare Haltung heißt, mit uns gibt es keine weitere Verschärfung auch des Asylrechts. Klare Haltung muss auch heißen, wir reden nicht über Aufnahmekapazitäten und Belastungsgrenzen. Und mutig vorangehen heißt vor allem, dass wir an der Seite der Geflüchteten stehen, dass wir an der Seite auch derjenigen stehen, die sich tagtäglich dafür einsetzen, dass es den Menschen gut geht, dass sie hier gut integriert werden. Und mutig vorangehen, heißt vor allem, endlich die Integration anzupacken. Wir wollen den Zugang zu Bildung sehr schnell ermöglichen, auch zu Hochschulbildung. Wir wollen, dass die Geflüchteten schnell den Zugang zum Arbeitsmarkt kriegen, und wir müssen vor allem jede Menge Geld in die Hand nehmen, um endlich mehr sozialen Wohnungsbau betreiben zu können, um eine gute Unterbringung für alle garantieren zu können. Das muss jetzt angepackt werden, statt die ganze Zeit über weitere Asylrechtsverschärfungen zu reden, wie das die Union forciert.

"Endlich anpacken und die Menschen integrieren"

Heuer: Und wenn die SPD, wie Sie sagen, nicht über Belastungsgrenzen reden soll, dann fordern Sie eigentlich, die SPD soll ausblenden, was die Bevölkerung in Deutschland gerade umtreibt.

Uekermann: Nein. Es geht nicht darum auszublenden, was die Menschen umtreibt. Es geht auch nicht darum, dass man nicht darüber reden kann, wie die gute Unterbringung funktioniert. Das ist es ja, was viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zum Beispiel auch beschäftigt, dass die die Menschen, die hier ankommen, gerne besser unterbringen würden, dass sie Angst haben, dass die hinter ihren Standards auch zurückbleiben, die sie gerne setzen würden. Natürlich darf man darüber reden. Ich glaube nur, wenn man ständig darüber redet und ständig versucht, weitere Verschärfungen durchzusetzen, dann ist das der falsche Weg, sondern die Menschen, die hier ankommen, die haben das Recht, hier aufgenommen zu werden. Denen müssen wir Schutz bieten und wir müssen jetzt vor allem anpacken, statt ständig nur zu reden. Das meinte ich mit mutig vorangehen, endlich anpacken und die Menschen integrieren.

Heuer: Haben Sie denn einen besseren Kandidaten für den Parteivorsitz als Sigmar Gabriel? Selbst wenn der jetzt nicht antritt, der bessere Kandidat, schwebt Ihnen da jemand vor? Oder ist Sigmar Gabriel in Wahrheit alternativlos?

Uekermann: Ich glaube, es gibt schon viele gute Leute in der SPD. Aber Sigmar Gabriel hat natürlich - ich denke, dass er heute mit einem sehr, sehr guten Ergebnis auch wiedergewählt wird - die besten Voraussetzungen, auch der Kanzlerkandidat zu werden.

"In zwei Jahren ist noch einiges drin"

Heuer: Aber dann hat die SPD eigentlich schon verloren?

Uekermann: Das wird sich ja zeigen. Ich glaube schon, wenn man jetzt endlich den Aufbruch wagt, wenn man jetzt endlich den klaren Kurs vorgibt, wenn man jetzt endlich Mut beweist, wenn man jetzt endlich das Profil auch der SPD schärft, dann ist noch einiges drin. Zwei Jahre sind eine Menge Zeit, in der sich ganz viel verändern kann. Wir sehen das ja aktuell in der Flüchtlingspolitik. Das hätte man vor wenigen Jahren auch nicht so gedacht. Deswegen ist da natürlich noch einiges an Spielraum drin. Aber dafür muss heute auch das Signal kommen und ich wünsche mir auch ein klares Signal an junge Leute, auch an Kritiker von Sigmar Gabriel, dass wie gesagt unsere Kritik angekommen ist, dass auch unsere Forderungen aufgenommen werden. Ich wünsche mir schon, dass er dann auch ein Angebot an uns formuliert, wie wir gemeinsam jetzt die nächsten Jahre angehen können.

Heuer: Vielleicht muss man Sigmar Gabriel eine mutige Frau an die Seite stellen, Frau Uekermann. Sind Sie für die Doppelspitze?

Uekermann: Die Diskussion um die Doppelspitze in der SPD ist eine, die ich noch sehr interessant finden werde auf dem Bundesparteitag. Ich glaube, es gibt sehr gute Argumente dafür und dagegen. Ich merke das insbesondere bei den Untergliederungen in den Ortsvereinen, in den Unterbezirken. Da ist der Wunsch groß, dass man auch Doppelspitzen ermöglicht, damit die Leute sich die Verantwortung auch teilen können. Es ist gerade auch das Parteiengagement schwierig, neben Beruf, Familie etc. unterzubringen. Ich habe allerdings auch die Erfahrung gemacht, dass die Doppelspitze genutzt wird, um Frauen davon abzuhalten, alleine Vorsitzende zu werden oder die Macht auf sich auch mal zu vereinigen.

Heuer: Also ein Feigenblatt?

Uekermann: Ja, es ist eine zwiespältige Angelegenheit, weil Frauen, gerade wenn sie alleine Vorsitzende werden wollen - und ich kann zumindest für die Jusos sagen, dass das bei uns sehr gut funktioniert in den Landesverbänden und Bezirken -, dass sie sich dann verteidigen müssen und ihnen gerne oftmals ein Mann an die Seite gestellt wird. Deswegen ist das eine zwiespältige Geschichte auf jeden Fall.

"Lust, die Partei voranzubringen"

Heuer: Katarina Barley soll die neue Generalsekretärin werden. Sagen Sie uns kurz noch zum Schluss, Frau Uekermann, wie Sie Katarina Barley finden?

Uekermann: Ich habe Katarina Barley schon in vielen Runden erlebt und für mich macht sie einen unglaublich positiven Eindruck. Ich glaube, sie hat richtig Lust, die Partei auch voranzubringen, auch für den Bundestagswahlkampf, und sie hat auch uns Jusos signalisiert, wie wichtig ihr das Engagement von jungen Leuten in der Partei ist. Deshalb bin ich sehr, sehr zuversichtlich heute, dass sie mit einem tollen Ergebnis gewählt wird, und freue mich darauf.

Heuer: Die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann. Ich habe mit ihr über den SPD-Parteitag gesprochen. Und, Frau Uekermann, haben Sie vielen Dank, dass Sie da mitgemacht haben.

Uekermann: Danke Ihnen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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