Kommentare und Themen der Woche 23.08.2019

SPD-PläneEine Vermögenssteuer kann kaum gerecht sein Von Brigitte Scholtes

Beitrag hören Zahlreiche Euro-Banknoten und Euromünzen (picture-alliance / dpa / Daniel Reinhardt)Euro-Banknoten und Euromünzen (picture-alliance / dpa / Daniel Reinhardt)

Aus der SPD kommt die Forderung, eine Steuer auf besonders hohe Vermögen einzuführen. Das könnte dem Staat Einnahmen von zehn Milliarden Euro pro Jahr bescheren, heißt es aus der Partei. Brigitte Scholtes meint in ihrem Kommentar, die SPD macht es sich mit der ganzen Idee etwas zu einfach.

"Große Vermögen in Deutschland müssen stärker besteuert werden, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche." So siegesgewiss gab sich der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel schon vor einigen Wochen in einem Interview. Nun aber will die SPD offenbar in Vorlage gehen – aus ihrer Sicht endlich, denn dieses Versprechen steht schließlich in ihrem Wahlprogramm. Dabei darf sie sich sicher sein, dass die Mehrheit der Bevölkerung ihr grundsätzlich zustimmt - auch aus Kreisen der Linken oder der Grünen wird schließlich gern die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gefordert.

Doch so einfach ist das leider nicht. Denn da hat das Bundesverfassungsgericht 1995 hohe Hürden errichtet, vor allem bemängelten die obersten Richter damals die unterschiedliche Bemessungsgrundlage für Immobilien und sonstige Vermögen. Für eine Vermögenssteuer spricht auf jeden Fall, dass Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten seine Vermögenden nur sehr gering belastet. Deutschland kann als Steueroase gelten, und daran sollte die Politik dringend etwas ändern.

Steuern ja - aber wann sind sie gerecht?

Doch es zeigt sich: Eine Vermögenssteuer kann kaum gerecht sein – jedenfalls nicht, solange nicht das gesamte Steuersystem in Deutschland angepasst wird. Geld ist flüchtig, heißt es, und auch wenn dies wie ein Totschlagsargument klingt, so gilt doch, dass im bestehenden System die Vermögenden ihr Kapital dann einfach im Ausland bunkern und sich dazu die bekannten Steueroasen aussuchen. Deshalb wäre es angemessen, wie die USA das praktizieren, auch die deutschen Staatsbürger zur Steuerzahlung heranzuziehen, auch wenn sie im Ausland leben und arbeiten. Man könnte auch – wie in Frankreich, Großbritannien oder den USA, den Grundbesitz stärker besteuern. Das biete sich an, weil Grundbesitz nicht einfach ins Ausland verschoben werden kann.

Und doch ist auch das ungerecht, weil die kleinen Immobilienbesitzer dann wieder stärker darunter leiden, andere aber fein raus wären, weil ihre sonstigen Vermögensgegenstände nicht besteuert würden. Da müsste man also zumindest Freibeträge einführen. Und nicht zu unterschätzen ist auch das Argument, dass die vielen Familienunternehmer dann ihr Vermögen, das zum großen Teil in der Firma liegt, besteuern müssen, und das in wirtschaftlich guten wie schlechten Zeiten. Eine solche Steuer könnte in einer konjunkturellen Abschwächung also dann tatsächlich dem Geschäft der kleinen und mittleren Unternehmen schaden, die das vielbeschworene Rückgrat der deutschen Wirtschaft ausmachen,  und das könnte womöglich Jobs kosten.  

Als Wahlkampfthema ist die Vermögenssteuer nicht geeignet

Die Vermögenssteuer ist komplex, sie gerecht zu gestalten ist also weitaus schwieriger als es die Politik suggeriert. Es wäre zwar wünschenswert, die großen Privatvermögen stärker zu besteuern. Aber diese Frage eignet sich nicht zur kurzfristigen Wählerwerbung. Das ist populistisch und nicht nachhaltig. Dessen sollte sich die SPD bewusst sein – und die anderen Parteien ebenfalls.

Brigitte Scholtes (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Brigitte Scholtes (©Deutschlandradio / Bettina Straub)

Brigitte Scholtes, Jahrgang 1958, studierte Wirtschaftsgeschichte und Anglistik in Aachen und Bonn mit dem Abschluss Lehramt für Gymnasien. Sie arbeitete zunächst für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", die damals auch Hörfunksendungen für das Privatradio RPR produzierte, wechselte dann zur Nachrichtenagentur Bloomberg Business News. Seit 1992 Partnerin im Redaktionsbüro Business Report, das 1998 die Wirtschaftskorrespondenz aus Frankfurt für Deutschlandradio übernommen hat. 

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