SPD-Politiker empfiehlt Quoten zur Aufnahme afrikanischer Flüchtlinge

Sylvia Engels: Die Kanarischen Inseln und auch die Insel Malta erleben in diesem Sommer einen noch nie da gewesenen Flüchtlingsansturm. Mit kaum seetauglichen Booten kommen die Menschen aus Nordafrika über das Meer. Die Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa treibt sie zu dieser lebensgefährlichen Überfahrt. Diese Flüchtlingsboote gab es auch schon vor zwei Jahren, damals nahm die Hilfsorganisation Kap Anamur mit ihrem gleichnamigen Schiff 37 Afrikaner aus Seenot auf. Doch die italienischen Behörden verweigerten damals die Einreise mit dem Verweis, die Menschen hätten in Malta von Bord gehen müssen. Erst nach drei Wochen ging die Odyssee zu Ende, der frühere Cap-Anamur-Vorsitzende Elias Bierdel muss sich ab heute auf Sizilien einem Prozess wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung stellen.

Die Flüchtlingsproblematik wollen wir besprechen mit Wolfgang Kreissl-Dörfler, er sitzt für die SPD im EU-Parlament und ist dort im Ausschuss für Innen und Justiz. Guten Morgen, Herr Kreissl-Dörfler!

Wolfgang Kreissl-Dörfler: Ja, Guten Morgen!

Engels: Wie der Prozess gegen den ehemaligen Cap-Anamur-Chef Bierdel ausgeht, ist offen. Doch wurde damals offensichtlich, dass die EU auf den Umgang mit Flüchtlingen nicht vorbereitet war, weder juristisch noch logistisch. Hat sich das geändert?

Kreissl-Dörfler: Also mittlerweile ist es ja so, dass auch durch die Tätigkeit der Kap Anamur die Aufmerksamkeit natürlich enorm gesteigert worden ist. Das Europäische Parlament, die Kommission und auch der Rat arbeiten jetzt wesentlich intensiver daran, diese Flüchtlingsproblematik in den Griff zu bekommen, sprich, die Menschen auch nicht ihrem Schicksal zu überlassen, dass sie ertrinken müssen. Und darum bin ich sehr froh, dass damals die Cap Anamur mit Elias Bierdel sehr deutlich aufgezeigt hat, um welche Dramen es sich hier handelt.

Engels: Sie rechnen also damit, dass das jetzt auch keine weiteren juristischen Verwicklungen gibt?

Kreissl-Dörfler: Ich hoffe es eigentlich nicht. Es ist ja so, dass die italienischen Gerichte auch immer sehr unabhängig waren. Das hat sich auch nach dem Bossi-Fini-Gesetz doch einiges auch in Italien verändert, und es ist natürlich schon so, dass das alles andere als ein gutes Zeichen wäre, wenn hier der Prozess nicht eingestellt werden würde.

Engels: Die Flüchtlingszahlen steigen derzeit aber weiter. Die Auffanglager auf Malta und in Spanien sind überfüllt, die Landesregierungen haben um Hilfe gebeten. Die EU hat vor allen Dingen Hilfe zur besseren Überwachung der Küste angekündigt. Aber was tut sie sonst noch?

Kreissl-Dörfler: Es soll jede Menge Geld noch zur Verfügung gestellt werden. Es sind bis zu 100 Millionen Euro im Gespräch, um auch in den Ländern, aus denen die Flüchtlinge kommen, die Situation zu verbessern und die Lebensbedingungen zu verbessern. Man muss natürlich auch schauen, die Europäische Union wird nicht alle Flüchtlinge aufnehmen können. Ich war erst kürzlich auf den kanarischen Inseln, das ist schon sehr dramatisch. Die spanische Regierung macht da auch sehr viel. Es ist aber die gesamte EU gefragt. Das ist ja nicht nur ein spanisches Problem, oder ein maltesisches Problem, sondern es ist ein Problem der gesamten Europäischen Union.

Engels: Wie will man das denn angehen? Geplant war ja einmal, über Auffanglager noch in den Ländern, aus denen die Menschen kommen, einzurichten, und dort vielleicht auch da die Möglichkeit zu eröffnen, diese Migration legal zu steuern. Wie weit ist man denn da?

Kreissl-Dörfler: Ja, die Regierungschefs der Mitgliedstaaten haben sich da noch nicht durchringen können, aber es ist sicherlich entscheidend, dass wir hier legale Möglichkeiten schaffen, mit Arbeitsverträgen, mit Rückkehrmöglichkeiten, aber natürlich auch mit den Regierungen dort zusammenzuarbeiten, dass die, die wir nicht aufnehmen können, dass die auch zurückgeführt werden können, und dort dann auch über eine bessere Entwicklungshilfe, über eine bessere Koordinierung bessere Lebenschancen haben.

Engels: Doch das ist erst mittelfristig eine Möglichkeit, dass man die Lebenssituation in den Herkunftsländern verbessert. Was macht man denn kurzfristig? Wir haben ja gerade erst wieder gehört, dass auch der Druck auf die spanischen Exklaven Ceuta und Mellila wieder wächst. Erst gestern kamen da bei dem Versuch zwei Flüchtlinge ums Leben, den Grenzzaun zu überklettern. Wie kann man denn kurzfristig etwas tun gegen diese verzweifelte Situation?

Kreissl-Dörfler: Kurzfristig muss man sicherlich die Leute aufnehmen und in entsprechend gut ausgerüsteten Zwischenlagern, ja, leben lassen, das wird man sicherlich machen müssen. Die spanische Regierung zum Beispiel schickt ja nach 40 Tagen die Leute aufs Festland, wenn sie nicht zurückgeführt werden können. Da passiert auch einiges, nur, wenn wir hier noch viel mehr Geld in die Hand nehmen müssen, und natürlich auch schauen, dass man die Arbeitsmigration in den Ländern auch legalisiert, dass wäre ein kurzfristiger Punkt, und dass natürlich die Flüchtlinge, und das soll ja von den Kanarischen Inseln ja auch geschehen, dass man die aus Seenot rettet und natürlich auch in den Ländern man muss die Schlepperbanden bekämpfen. Das ist ein ganz entscheidender Punkt.

Engels: Sehen Sie denn Anhaltspunkte, dass die EU auch weitergehende Schritte trifft, und dieses Problem nicht primär Spanien und Malta und eben den Ländern, wohin die Flüchtlinge kommen, überlässt? Denn bislang war es ja so, dass in Spanien vor allen Dingen dann eben diese Aufenthaltsgenehmigung erteilt wurde, aber das wurde als innerspanisches Problem bis jetzt behandelt.

Kreissl-Dörfler: Also die Europäische Union muss eine gemeinsame Flüchtlings- und Migrationspolitik entwickeln. Da ist sie noch einiges entfernt davon, es müssen sich alle Regierungschef an den Tisch setzen und das als gemeinsames Problem begreifen, und dann werden wir sicher über Quoten für die einzelnen Länder nachdenken müssen, um hier Menschen aufnehmen zu können.

Engels: Kommende Woche ist ja eine euro-afrikanische Konferenz zu diesem Thema im marokkanischen Rabat vorgesehen, sind denn dort diese von Ihnen verlangten Schritte zu erwarten?

Kreissl-Dörfler: Wahrscheinlich noch nicht. Ich hoffe aber, dass auch die betroffenen Regierungen, die afrikanischen Regierungen, hier jetzt auch klar mit an einem Strang ziehen und zum Beispiel wie der Senegal sagt, ja wir nehmen unsere Leute auch wieder zurück. Ich habe manchmal den Eindruck, ich habe mit Flüchtlingen ja gesprochen in den Lagern, dass zum Teil Regierungen sagen, ja, ist eh besser, wenn ihr geht, wir haben sowieso keinen Platz für euch. Sprich, wie können euch sowieso keine besseren Lebensbedingungen anbieten. Auch da wird man mit den Länden verhandeln müssen.

Engels: Steht da die Europäische Union nicht auch vor einem Dilemma, je attraktiver sie dann vielleicht doch wird, wenn auch wieder legale Einwanderung möglich ist, umso mehr Flüchtlinge werden kommen.

Kreissl-Dörfler: Also illegale Einwanderung oder Migration werde ich immer haben, denn die Menschen, die haben keine Hoffnung in ihren Ländern. Die sitzen wie gesagt, im wahrsten Sinne des Wortes auf dem Boden, und wissen nicht, wie es weiter gehen soll, sie haben keine Zukunftsperspektiven und die Familien versuchen dann wenigstens einen oder zwei der jungen Männer oder auch jungen Frauen loszuschicken, um die Lebenssituation auch im eigenen Dorf zu verbessern. Wir werden das nie ganz weg bekommen, aber über legale Migration mit Arbeitsverträgen, die auch befristet sein können vielleicht auf zwei Jahre oder drei Jahre, kann man doch einiges an Druck rausnehmen, denn die brauchen ja auch Lebensmöglichkeiten und Einkommensmöglichkeiten .

Engels: Wolfgang Kreissl-Dörfler war das, er sitzt für die SPD mit im EU-Parlament und dort im Ausschuss für Innen und Justiz. Ich bedanke mich herzlich für das Gespräch.

Kreissl-Dörfler: Ja, vielen Dank.