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StartseiteKommentare und Themen der WocheZwischen Selbstzerstörung und fehlenden Perspektiven24.08.2019

SPD und CDUZwischen Selbstzerstörung und fehlenden Perspektiven

Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sei ein politischer Spätsommer des Missvergnügens zu beobachten, kommentiert Dlf-Chefredakteurin Birgit Wentzien. SPD und CDU schwankten zwischen Eigenlob und Selbstzweifeln - und überließen das Feld zu sehr den Populisten.

Von Birgit Wentzien

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Plakate verschiedener Parteien für die Landtagswahl in Sachsen (imago images / Revierfoto)
Was bringen die Wahlen in Sachsen und Brandenburg - und was passiert dann mit der Großen Koalition? (imago images / Revierfoto)
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Landtagswahl Brandenburg 2019 (dpa / Patrick Pleul) (dpa / Patrick Pleul)

Landtagswahl Sachsen 2019 (dpa / ZB / Peter Endig ) (dpa / ZB / Peter Endig )

"Eigentlich müssten wir den Reset-Knopf drücken!" Die Bundespolitikerin von der SPD, die das sagt, weiß, dass es diesen Neustart nicht geben wird im Osten. "Unsere Arroganz über Jahrzehnte hinweg ist jetzt die Stärke der AfD!" Der Landrat von der CDU stellt für seine Partei fest, sie habe verlernt zu kämpfen.

Im späten Sommer 2019 und nur noch wenige Tage von den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg entfernt, zeichnen sich Viel-Parteien-Bündnisse ab gegen die AfD. Gelingen Mehrheitsbildungen zu dritt, vielleicht sogar nur noch zu viert oder müssen vielleicht denn doch Minderheits-Konstellationen zusammengerechnet werden? In der Kulisse der politischen Wissenschaft ist zu hören: Na ja, dann leben wir halt‘ in Labilität, wagen neue Formate der Macht, probieren diese Formate einfach mal aus!

Wird das reichen, wird das genügen und was wird in Berlin aus der Koalition von Union und SPD im Bund? Dieses Bündnis mathematischer Notwendigkeit hat entlang der Buchstaben des eigenen Koalitionsvertrages äußerst erfolgreich gearbeitet. Nur - die Anerkennung dafür, die bleibt aus.

Den innerparteilichen Streit regelrecht kultivieren?

Regierungsarbeit wird geleistet, Vertrauen aber wird dafür nicht gegeben. Das Erscheinungsbild ist schuld, heißt es. Der ewige Streit um‘s Personal. Und mehr als das: Innerparteilicher Streit, so der Eindruck, wird regelrecht kultiviert. Die SPD macht es längstens vor, die CDU scheint auf der Suche nach einer Kopie davon. 

Für die Sozialdemokraten stellt sich nicht nur einfach die Frage, wer die Partei führt, sondern ob die Partei überhaupt bereit ist, Führung zu akzeptieren. Das andauernde Infrage-Stellen des eigenen Tuns hat inzwischen Züge von Selbstzerstörung, und die wohl orchestrierte Suche der SPD nach einer Spitze in diesem Herbst, in einfacher Ausführung oder doppelt, wird zeitlich betrachtet in jedem Fall länger als jeder Bundestagwahlkampf dauern. 

Die CDU hat eine Parteichefin, macht aber den Eindruck, als ob sie sich noch nicht so recht entschieden hat. Soll sie diese Chefin nun stützen oder stürzen? Eine offene Berliner Frage. Annegret Kramp-Karrenbauer, eine Parteisoldatin, eine Kanzlerin der Reserve. Mancher in der eigenen Partei ist darauf bedacht, ihr längstens das katastrophale Abschneiden bei der Europawahl und jetzt auch die Ergebnisse der Landtagswahlen auf die Schultern zu packen. In beredter Schweigsamkeit positionieren sich verschiedene Parteifreunde schon mal in der Kulisse und Annegret Kramp-Karrenbauer selber stolpert auf offener Bühne.

Zwischen Eigenlob und Selbstzweifeln - zu beobachten ist ein politischer Spätsommer des Missvergnügens. Derweil meinen ausgerechnet die Vertreter der AfD im Osten, sich auf die Menschen berufen zu können, die vor drei Jahrzehnten aufgestanden sind in der DDR.  

Frage um Zusammenarbeit mit der AfD

Währenddessen scheint es, als seien sich die Parteien der Großen Koalition selbst genug: In der SPD kommuniziert die amtierende Interims-Spitze vor allem mit der eigenen Partei-Öffentlichkeit der Funktions- und Mandatsträger. Die Basis der Partei schaut den Vorbereitungen der Kandidaten-Kür mehr oder weniger unbeteiligt zu. Es ist ob der schieren Zahl der auflaufenden Bewerberinnen und Bewerber auch relativ unübersichtlich. In der CDU geht es um die historisch wesentliche, inhaltliche Breite der Partei, die immer die Macht sicherte. Wird sie gehalten? Was tun gegen parteieigene Separatisten? Und – wird weiterhin jede Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt oder kippt die CDU um? 

Dabei wäre längst Zeit für anderes. Die geopolitische Lage ist danach. Norbert Röttgen spricht vom Unvorhersehbaren als neuem Prinzip weltweit und von der Gefahr, dass Europa sich selbst aufgibt. Und – die Wirtschaft schwächelt. Das Wohlstandsversprechen, das immer die Demokratie stabilisiert hat, schwankt. Klimaschutz, Investitionen, eine nachhaltige Industriepolitik - generationengerecht über Kredite finanziert wären andere Beispiele. Und zu solchen Zukunftsperspektiven gehören dann auch Bürger und Wähler, die diese neuen Wohlstandsversprechen anerkennen und sie mit Vertrauen honorieren und das Feld nicht den Populisten bereiten.

Birgit Wentzien, Deutschlandfunk – ChefredakteurinBirgit WentzienBirgit Wentzien wurde 1959 in Hamburg geboren. Sie absolvierte eine Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München sowie ein Studium der Kommunikationswissenschaften und Politologie an der dortigen Ludwig-Maximilians-Universität. Es folgte 1985 bis 1986 ein Volontariat beim SDR in Stuttgart, wo sie bis 1992 als Redakteurin, Moderatorin und Autorin im Bereich Politik tätig war. 1993 ging sie als Korrespondentin nach Berlin, wo sie ab 1999 als stellvertretende Leiterin, ab 2004 als Leiterin des SWR-Studios Berlin amtierte. Seit 1. Mai 2012 ist Birgit Wentzien Chefredakteurin des Deutschlandfunk.

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