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StartseiteKommentare und Themen der WocheEs ist gut, dass die Politik gelernt hat08.06.2020

SPD und GewerkschaftenEs ist gut, dass die Politik gelernt hat

Dass sie eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor verhindert haben, sei der erste Erfolg für das neue SPD-Führungsduo Esken/Walter-Borjans, kommentiert Frank Capellan. Dabei sei es eine Ironie der Geschichte, dass eine linke SPD-Führung ausgerechnet gegenüber Gewerkschaften standhaft bleiben musste.

Von Frank Capellan

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Saskia Esken (links im Bild) und Norbert Walter-Borjans, Parteivorsitzende der  SPD, nach ihrer Rede beim SPD-Bundesparteitag. (dpa / Bernd von Jutrczenka)
Saskia Esken (links im Bild) und Norbert Walter-Borjans, Parteivorsitzende der SPD, nach ihrer Rede beim SPD-Bundesparteitag (dpa / Bernd von Jutrczenka)
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Geht´s noch, IG Metall? Gar nichts verstanden, Stephan Weil? Es mag mal anders gewesen sein, aber die SPD ist nicht mehr der verlängerte Arm der Gewerkschaften. Sie ist auch nicht Lobbyvertretung einzelner Landesfürsten. Es zeugt von einem zweifelhaften Politikverständnis, mit welcher Chuzpe heute beklagt wird, dass alle Interventionen bei der SPD-Spitze nichts nutzten, um eine Kaufprämie für Verbrenner durchzusetzen.

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei einem Pressestatement zum Konjunkturpaket vor dem Bundeskanzleramt (picture alliance/ dpa/ Kay Nietfeld) (picture alliance/ dpa/ Kay Nietfeld)Konjunkturpaket ohne Autokaufprämie - Punktsieg für die SPD Das Konjunkturpaket der Bundesregierung sei in Bezug auf Umwelt- und Klimapolitik fortschrittlich, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Der größte Erfolg aber gehe auf das Konto der Sozialdemokraten – weil sie die absurde Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor verhindert hätten.

Politik verantwortlich für manche Fehlentwicklung

Politik und Autobranche sind in Deutschland ohnehin viel zu eng verflochten, Niedersachsen mit seiner Nähe zu VW ist kein Ruhmesblatt für die Sozialdemokratie. 20 Prozent Landesanteil, die Politik ist mitverantwortlich für so manche Fehlentwicklung. Korruptionsaffäre hin und her, Gerhard Schröder avancierte schnell zum Autokanzler. Sigmar Gabriel stand ihm da in nichts nach. Kaum verwunderlich, dass der Ex-Parteichef und Ex-Wirtschaftsminister der SPD-Führung nun vorhält, Arbeitsplätze aus den Augen zu verlieren. Ähnlich Stephan Weil: Es stünden Existenzen auf dem Spiel, es sei die allerwichtigste Aufgabe von Politikern, Arbeitsplätze zu erhalten.

Autobranche hat den Umbau verschlafen

Ja, aber es ist vor allem Aufgabe von Politik, zukunftsgerichtet Jobs zu sichern und endlich die Branche in die Spur zu bringen. Die hat nämlich den Umbau schlicht verschlafen, sie hat Millionen Dieselkunden betrogen und wurde dennoch mit Samthandschuhen angefasst. Die SPD insgesamt und Stephan Weil insbesondere haben die Chance vertan, die Wut der Käufer aufzugreifen. Trotz eines Gewinnes von drei Milliarden Euro musste VW gerichtlich zu Entschädigungen gebracht werden. BMW stellt in diesem Jahr eine Dividendenausschüttung von fast zwei Milliarden Euro in Aussicht und sollte nun allen Ernstes mit einer Kaufprämie für Verbrenner gepampert werden?

Dreiste Forderungen

Selbst der CDU-Wirtschaftsflügel hat das abgelehnt, auch unter Verweis auf die Abwrackprämie von 2009 - ein Fehlschlag ohne ökologische Lenkungswirkung, Wirtschaftsforscher haben davor gewarnt, diesen Fehler zu wiederholen. Wenn die Hersteller zu viel produziert haben und ihre Verbrenner nun auf Halde stehen, darf das nicht zum Problem des Steuerzahlers gemacht werden. Deutschlands Autobauer haben genügend Reserven, um mit Rabattaktionen zu reagieren, und dass die Transformation zur Elektromobilität Arbeitsplätze kosten wird, ist schon lange klar. Ziemlich dreist also, jetzt als vermeintliches Coronaopfer mit dem Arbeitsplatzargument Kaufprämien zu fordern!

Erster Erfolg für das neue SPD-Führungsduo

Nein, es ist gut, dass die Politik gelernt hat. Eine zu niedrige CO2-Prämie hat das gesamte Klimapaket der Bundesregierung in Misskredit gebracht, eine Prämie für Verbrenner hätte Ähnliches für die Coronahilfen bedeutet. In seltener Einigkeit haben Fraktions- und Parteispitze der SPD die Verbrennerprämie verhindert. Es ist der erste Erfolg für das neue Führungsduo Esken/Walter-Borjans. Standhaft sozialdemokratisch hatten sie ihre Kampagne für den SPD-Vorsitz überschrieben. Ironie der Geschichte, dass eine linke Führung nun ausgerechnet gegenüber Gewerkschaften standhaft bleiben musste. Geht doch!

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