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StartseiteKommentare und Themen der WocheWeiterregieren ist wahrscheinlicher geworden04.12.2019

SPD und GroKoWeiterregieren ist wahrscheinlicher geworden

Noch bevor Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans offiziell als neue SPD-Vorsitzende im Amt sind, seien sie schon geschwächt, meint Frank Capellan. Auf dem Parteitag werde es nur einen weichgespülten Antrag zur Haltung zur Großen Koalition geben. Auch Juso-Chef Kevin Kühnert werde sich rechtfertigen müssen.

Von Frank Capellan

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Norbert-Walter Borjans (SPD, l) geht nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abstimmung zum SPD-Vorsitz im Willy-Brandt-Haus neben Kevin Kühnert (SPD, r), Bundesvorsitzender der Jusos, durch die SPD-Parteizentrale.  (picture alliance/ dpa/ Kay Nietfeld)
GroKo-Gegner um Kevin Kühnert und Norbert Walter-Borjans zeigen sich nun doch offener für eine Fortsetzung der Großen Koalition (picture alliance/ dpa/ Kay Nietfeld)
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Niemand hat die Absicht, die Große Koalition zu verlassen. Damit das mal klar ist! War alles nicht so gemeint, was wir da in den letzten Tagen und Wochen so gehört haben: Neuverhandeln, Nachverhandeln, Bedingungen eins, zwei, drei – wenn die Union nicht spurt, sind wir raus, so war das Duo Borjans/Esken in das Rennen um die Nahles-Nachfolge gegangen. Schluss mit der Schwarzen Null, Milliarden für den Klimaschutz, zwölf Euro Mindestlohn – das waren die Forderungen, die insbesondere die Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg immer wieder in den Raum gestellt hatte. Sie empfehle, die Koalition zu verlassen, sollte sich der Partner nicht bewegen, hatte Esken vollmundig erklärt.

Was schert mich mein Geschwätz von gestern?

Doch was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? Sie, Walter-Borjans und auch Juso-Chef Kevin Kühnert wurden von der alten Spitze alle kräftig eingenordet. Der Leitantrag, die Empfehlung an die Delegierten, wie sie es denn mit der GroKo halten sollen, wurde mit ihrem Zutun derart weichgespült, dass ein Weiterregieren wieder wahrscheinlicher wird.

Die Warnungen von allen Seiten haben gefruchtet. Sie haben Kreide gefressen. Selbst Kühnert spricht von Kontrollverlust, sollte seine SPD jetzt gehen. Wohl wahr, die Grundrente zum Beispiel, Aushängeschild der Genossen, wäre perdu. Zudem stand die Gefahr im Raum, den eigenen Finanzminister schnell in den Rücktritt zu drängen.

Scholz weiter zu demontieren, wäre fatal

Bei aller berechtigten Kritik an Olaf Scholz: Es wäre katastrophal gewesen, den ohnehin angeschlagenen Vizekanzler weiter zu demontieren, dann hätte die SPD gleich einpacken können! Scholz hat im erweiterten Parteipräsidium mit den Neulingen über den weiteren Weg beraten, auch die besonnen agierende Malu Dreyer hat als kommissarische Vorsitzende ihren Einfluss geltend gemacht. Es ist gut, dass sie Esken und Walter-Borjans in die Schranken weisen konnten. Es ist gut für die SPD. Es ist gut für Deutschland.

Eine schwere Schlappe für Esken und Walter-Borjans

Aber es ist eine schwere Schlappe für das neue Führungsteam. Sie sind geschwächt, ehe sie erst richtig angefangen haben. Auch der vermeintliche Strippenzieher Kevin Kühnert dürfte Federn lassen. Seinen Pragmatismus kann man gutheißen, linke Sozialdemokraten und die vielen Jusos, die schon skandierten "Am Nikolaus ist Groko-Aus!", muss er noch davon überzeugen, dass er nun einer Parteispitze angehören will, die doch vieles so machen wird wie bisher.

Morgen wird sich zudem entscheiden, ob es wirklich dabei bleibt, dass es künftig nur drei Vize-Vorsitzende geben soll. Die im Kandidatenrennen unterlegene Klara Geywitz will antreten, Arbeitsminister Hubertus Heil ebenso, Ralf Stegner überlegt noch. Der Ruf nach zwei Frauen wird lauter. Nicht auszuschließen, dass sich Kühnert am Ende einer Kampfkandidatur stellen muss. Immerhin haben sich Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans heute entschieden, Generalsekretär Lars Klingbeil zur Wiederwahl vorzuschlagen. Auch er wird mit dafür sorgen, dass nicht doch noch jemand auf die Idee kommt, eine Koalition zu verlassen.

Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub  )Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub )Frank Capellan, geboren 1965 im Rheinland, studierte Publizistik, Neuere Geschichte und Politikwissenschaften, Promotion an der Universität Münster. Nach einer Ausbildung bei der Westdeutschen Zeitung folgte ein Volontariat beim Deutschlandfunk, dem er bis heute treu geblieben ist. Zunächst Moderator der Zeitfunk-Sendungen, unter anderem der Informationen am Morgen; seit vielen Jahren als Korrespondent im Hauptstadtstudio tätig, dort u. a. zuständig für die SPD und Familienpolitik.

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