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StartseiteKommentare und Themen der WocheEine Partei im Limbo26.10.2019

SPD-VorsitzEine Partei im Limbo

In der Stichwahl um den SPD-Vorsitz treten Olaf Scholz und Klara Geywitz gegen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken an. Diese Entscheidung lässt alles offen, kommentiert Stephan Detjen. Mehr als eine Stabilisierung der SPD habe man von diesem Votum aber nicht erwarten dürfen, es konnte nie ein Signal des Aufbruchs werden.

Von Stephan Detjen

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Die Kandidatenpaare Norbert Walter-Borjans (l) und Saskia Esken (2.v.l) sowie Olaf Scholz 2.v.r.) und Klara Geywitz (r) gratulieren einander zum Einzug in die Stichwahl während der Bekanntgabe des Ergebnisses des Mitgliedervotums. (picture alliance/Jörg Carstensen/dpa)
Die Kandidatenpaare Norbert Walter-Borjans (l) und Saskia Esken (2.v.l) sowie Olaf Scholz 2.v.r.) und Klara Geywitz (r) gratulieren einander zum Einzug in die Stichwahl während der Bekanntgabe des Ergebnisses des Mitgliedervotums. (picture alliance/Jörg Carstensen/dpa)
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Die SPD Basis hat eine Entscheidung getroffen, die zugleich alles offen lässt. Mit gut 22 Prozent ist das Duo von Vizekanzler Scholz und der brandenburgischen Landespolitikerin Geywitz nur knapper Sieger der Abstimmung. Auch Walter–Borjans und die Bundestagsabgeordnete Esken, die nun ebenfalls in einer Stichwahl antreten werden, hatten sich nicht als unbedingte Gegner der Großen Koalition positioniert. Die nächste Runde des Mitgliederentscheids aber könnte deutlicher als die erste zur Abstimmung über den Kurs der Partei und damit auch über die Zukunft der Bundesregierung und den Zeitpunkt von Neuwahlen in Deutschland werden.

Die Mitglieder der SPD haben ihrer Partei mit diesem Votum zunächst nicht mehr als den Dienst erwiesen, der ihnen abverlangt worden ist. Die Beschwörungen innerparteilicher Transparenz und Basisdemokratie, mit denen sie nach dem Rücktritt von Andrea Nahles zur Abstimmung gerufen worden waren, verschleierten, dass dieses Mitgliedervotum nicht nur in der Sache, sondern auch in der Form aus der puren und existentiellen Not geboren war.

Die Führungsstrukturen der Partei hatten sich selbst geradezu vaporisiert: Die Vorsitzende demontiert; keiner der durch das Gewicht von Amt und Erfahrung prädestinierten Kandidaten hatte zunächst seinen Hut in den Ring geworfen. Olaf Scholz sagte erst mit Hinweis auf seinen Terminkalender ab und erst in letzter Minute doch noch zu. Selbst das interimistische Führungstrio zerfiel noch während der Bewerbungsphase im Herbst, erst durch den angekündigten Rückzug von Thorsten Schäfer-Gümbel, dann auch noch durch die schwere Erkrankung von Manuela Schwesig. In der Stunde der Not hatte die Partei keine andere Wahl, als auf eine Revitalisierung durch die Basis zu setzen.

Die Hoffnung auf einen packenden Wettkampf hat getrogen

Die Hoffnung aber, die Tournee des Bewerber-Dutzend, dass sich teils aus den Tiefen der Länder, teils aus der zweiten und dritten Reihe Bundespolitik, teils aus dem Ruhestand um den Vorsitz bewarb, könnte Partei und Öffentlichkeit ähnlich faszinieren wie der packende Wettkampf um den CDU-Vorsitz vor einem Jahr, hat getrogen. Die Säle waren zwar ordentlich gefüllt, die Bühnen aber überfüllt. Die Öffentlichkeit wandte sich schnell von der Wiederholungsschleife des allabendlichen Talkshow-Formats der Sozialdemokraten ab. Fast noch mehr Aufmerksamkeit als der echte Wettbewerb erregte die Persiflage, mit der Jan Böhmermann die Kür der neuen SPD Spitze zur Lachnummer machte. Nur wenig mehr als die Hälfe der 430.000 Parteimitglieder bemühte sich am Ende, eine Wahl aus dem Angebot von Personen und Positionen zu treffen.

Das Votum konnte vor diesem Hintergrund noch kein euphorisches Signal des Aufbruchs werden. Dieser Mitgliederentscheid kann keine Schubumkehr bewirken, die eine Partei im freien Fall auf einmal raketenhaft in die Höhe schießen lässt. Mehr als eine Stabilisierung im Trudeln durfte man von diesem Entscheid nicht wirklich erwarten. Das aber haben die Mitglieder möglicherweise in der Tat bewirkt. Sie haben nicht auf Abenteuer oder unbekannte Größen gesetzt. So groß war auch die Verzweiflung an der Großen Koalition offenkundig nicht, dass man ihren Vizekanzler mit einem Ausdruck des Zorns in die Wüste geschickt hätte. Im Gegenteil: die SPD Mitglieder, die Anfang 2018 mit großer Mehrheit auch den erneuten Eintritt in die Merkel-Regierung billigten, bestätigen das Bild einer Partei, die sich mit hoher Opferbereitschaft ihrer Verantwortung für das Land stellen will.

Syrien-Politik als neue Sollbruchstelle der Koalition

Vorerst indes bleiben sowohl die SPD als auch die Große Koalition und damit auch das gesamte Land im Limbo, im Zwischenzustand zwischen Ende und Fortsetzung einer Regierungszusammenarbeit, die ebenso zwischen Signalen der Einigungsfähigkeit wie Symptomen des offenen Zerfalls oszilliert. Während in Berlin die Stimmen des Mitgliederentscheids ausgezählt wurden, ging der sozialdemokratische Bundesaußenminister bei seinem Besuch in Ankara offen auf Distanz zur Verteidigungsministerin und CD- Vorsitzenden. Die Syrien-Politik könnte in den kommenden Tagen und Wochen zur neuen Sollbruchstelle der Koalition werden. Entscheidend werden dafür die innerparteilichen Dynamiken sowohl in der SPD als auch in der Union sein. In welche Richtung sie die Parteien treiben, lässt sich an diesem Abend kaum abschätzen.

Stephan Detjen  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio. Studierte Geschichtswissenschaft und Jura an den Universitäten München, Aix-en-Provence sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Rechtsreferendariat in Bayern und Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Seit 1997 beim Deutschlandradio, zunächst als rechtspolitischer Korrespondent in Karlsruhe. Ab 1999 zunächst politischer Korrespondent in Berlin, dann Abteilungsleiter bei Deutschlandradio Kultur. 2008 bis 2012 Chefredakteur des Deutschlandfunk in Köln. Seitdem Leiter des Hauptstadtstudios Berlin sowie des Studios Brüssel.

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