Ein Beschluss des Bundesvorstands sieht vor, dass Asylverfahren beschleunigt und Abkommen mit Herkunftsländern geschlossen werden sollen. Zudem sollen Gefahren durch Menschen mit psychischen Erkrankungen besser erkannt und erfasst werden. Die Sozialdemokraten wollen außerdem die bislang von CDU und CSU blockierten Teile ihres Sicherheitspakets sowie das Bundespolizeigesetz im Parlament zur Abstimmung bringen.

Unions-Kanzlerkandidat Merz hatte für diese Woche zusätzlich zu zwei bereits bekannten Anträgen einen Gesetzentwurf angekündigt. Dieser sieht nach Fraktionsangaben Änderungen im Asyl- und im Aufenthaltsrecht vor, um eine direkte Zurückweisung von Schutzsuchenden an der deutschen Grenze zu ermöglichen.