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StartseiteKommentare und Themen der WocheNeues Klimaziel soll auf die Marke Scholz einzahlen05.05.2021

SPD zu KlimaneutralitätNeues Klimaziel soll auf die Marke Scholz einzahlen

Deutschland will nun schon im Jahr 2045 klimaneutral sein. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Absichtserklärung der SPD vonseiten der Großen Koalition Taten folgen, ist aber gering, meint Ann-Kathrin Büüsker. Vielmehr soll das Klimathema Olaf Scholz als Kanzlerkandidat im Wahlkampf nutzen.

Ein Kommentar von Ann-Kathrin Büüsker

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Olaf Scholz, Kanzlerkandidat der SPD, hat die neuen Klimaziele der Bundesregierung verkündet (imago / photothek / Janine Schmitz)
Wenn das Finanzministerium anstelle des Umweltministeriums die neuen Klimaziele verkündet, ist das Wahlkampfinteresse schlicht zu offensichtlich, meint Ann-Kathrin Büüsker (imago / photothek / Janine Schmitz)
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Ein höheres Klimaschutzziel für 2030 ist absolut begrüßenswert. Denn wir müssen in den kommenden Jahren massiv etwas tun, wenn wir das 1,5-Grad-Ziel erreichen wollen. Wissenschaftlich betrachtet geht es gar nicht anders, das zeigen die Zahlen des Climate Action Trackers, der globale Klimaschutzmaßnahmen daraufhin überprüft, wie sie das Weltklima bis 2100 verändern werden. Die kommenden zehn Jahre sind entscheidend – und weil in den letzten Jahrzehnten wenig passiert ist, wird der Aufwand nun immer größer – in immer schneller schwindender Zeit.
Der Climate Action Tracker hat aber auch weltweit eine enorme Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit ausgemacht. Regierungen weltweit versprechen mehr, als sie tatsächlich leisten.
Und das ist auch nach wie vor ein Problem in Deutschland.

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Unternehmen bemängeln fehlende Rahmenbedingungen

Die Klimaziele ambitionierter zu gestalten, Klimaneutralität schneller zu wollen – das ist eine Absichtserklärung. Wenn dem jetzt nichts Konkretes folgt, dann ist das nicht mehr als eine Luftnummer.

Wir brauchen einen konkreten Plan, wie es zum Beispiel mit den erneuerbaren Energien weitergehen soll, wir brauchen klare Konzepte für einen nationalen Emissionshandel, der eine wirkliche Steuerungswirkung entfaltet ohne dabei soziale Härten zu erzeugen. Für Unternehmen muss klar sein: Ohne Klimaschutz geht’s nicht mehr. Das ist vielen übrigens längst klar, sie bemängeln fehlende Rahmenbedingungen.

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Scholz' Wahlkampfinteresse zu offensichtlich

Die Wahrscheinlichkeit aber, dass in dieser Legislaturperiode noch wirksame Instrumente umgesetzt werden, halte ich für sehr gering – dafür befinden sich alle Beteiligten schon viel zu sehr im Wahlkampf. Keiner will das Thema Klimaschutz allein den Grünen überlassen, deshalb wollen plötzlich alle Klimaschützende sein – zumindest soll es so aussehen. Wenn Olaf Scholz sich nun also hinstellt und sagt, Ziele zu haben ist ja schön, sagen wie es geht, ist ja viel besser, dann hat er damit absolut recht. Nur wenn er im gleichen Atemzug auch wieder nur ein Ziel formuliert und nicht sagt, wie der Weg dahin aussehen soll, dann ist das schlicht unglaubwürdig. Und das Wahlkampfinteresse schlicht zu offensichtlich, wenn es das Finanzministerium anstelle des Umweltministeriums ist, dass die Verkündung der Eckpunkte austrägt und der Finanzminister anstelle der Umweltministerin die Einigung als erster verkündet. Das Klimathema, es soll auf die Marke Scholz einzahlen, soll ihm als Kanzlerkandidat nutzen.

Plötzlich wollen alle Klimaschützer sein

Auch das zeigt: Wie der Klimawandel tatsächlich zu meistern ist, mit welchen Ideen, welchen Maßnahmen – das wird nun ein entscheidendes Thema im Wettstreit zwischen den Parteien. Das wird für viele Menschen im September ein wichtiger Aspekt, für die Entscheidung, wo sie ihr Kreuzchen machen. Und so zeigt sich knapp eine Woche nach der Entscheidung aus Karlsruhe, welche gewaltige Dynamik diese dem Streit über die richtigen Konzepte gegen den Klimawandel gegeben hat. Plötzlich scheint vieles möglich.

Das ist übrigens auch eine Botschaft des Climate Action Tracker: Noch ist es möglich, das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen – wenn wir Absichten Taten folgen lassen.

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