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SPD zum CETA-AbkommenZwei-Drittel-Mehrheit für Gabriels Linie

Der SPD-Chef Sigmar Gabriel bei einer Pressekonferenz am 18.9.2016. (AFP / Odd Andersen)
SPD-Chef Sigmar Gabriel. (AFP / Odd Andersen)

Im Streit um das geplante Freihandelsabkommen CETA hat SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Partei nach langen Kontroversen hinter sich gebracht. Beim Parteikonvent in Wolfsburg stimmte am Montag die Mehrheit der Delegierten grundsätzlich für das Abkommen der EU mit Kanada und damit für Gabriels Linie.

Der Kleine Parteitag habe mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln den Weg freigemacht zur Zustimmung im Handelsministerrat der Europäischen Union, sagte der Parteichef nach dem Delegiertentreffen in Wolfsburg. Kurz vor dem Beginn des Treffens war die SPD-Führung noch auf CETA-Skeptiker in den eigenen Reihen zugegangen und hatte weitere Zugeständnisse gemacht - und unter anderem mehr Mitsprache für die Parlamente und gesellschaftliche Gruppen versprochen.

Gabriel hatte sich in den vergangenen Wochen vehement für das umstrittene Abkommen stark gemacht. Hätten ihm die Delegierten die Gefolgschaft verweigert, wäre seine politische Zukunft ungewiss gewesen. Auf die genaue Auszählung der Stimmen wurde ersten Angaben zufolge verzichtet.

Keine Änderungen am Vertragstext

Das Abkommen ist ausverhandelt. Änderungen am eigentlichen Vertragstext hat die EU-Kommission ausgeschlossen. Die CETA-Unterzeichnung ist Ende Oktober geplant. Der SPD-Konvent plädierte aber dafür, im parlamentarischen Verfahren noch Nachbesserungen zu erreichen - durch eine rechtsverbindliche Zusatzerklärung zum CETA-Vertrag, die bestimmte Klarstellungen enthalten soll.

Eine Kernidee dabei: Vor der vorläufigen Anwendung von Teilen des Abkommens soll es einen ausführlichen Anhörungsprozess zwischen dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten und gesellschaftlichen Gruppen geben. Außerdem wurden einige kritische Punkte nachgeschärft, etwa beim Investitionsschutz und dem sogenannten Vorsorgeprinzip, das Produkte nur erlaubt, wenn deren Unschädlichkeit für Mensch und Umwelt nachgewiesen ist.

Sanktionsmechanismus bei Verstößen

In dem Beschluss heißt es auch, es müsse ein Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards entwickelt werden. Und alle Gremien, die durch CETA neu entstünden, dürften zunächst nur eine beratende Funktion haben. Sie dürften nicht die Souveränität der Parlamente und Regierungen verletzen. Der Konvent tagte hinter verschlossenen Türen. Neben Gabriel hielt dort unter anderen auch die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland eine Rede.

Die Vereinbarung soll durch den Wegfall von Zöllen und Handelsbeschränkungen das Wirtschaftswachstum ankurbeln und für zusätzliche Arbeitsplätze sorgen. Das erhoffen sich zumindest die Befürworter. Die Gegner befürchten dagegen eine Schwächung der Demokratie und eine Aushöhlung von Sozial- und Umweltstandards. Am Samstag hatten Zehntausende Menschen auf Demonstrationen in sieben deutschen Städten gegen CETA und das Schwesterabkommen TTIP zwischen der EU und den USA protestiert. Auch in Wolfsburg demonstrierten am Montag noch Aktivisten von Nichtregierungsorganisationen.

(tzi/mg)

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