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Spionage-Affäre Binninger: Bundesregierung weist US-Geheimdienstler aus

"Dem deutschen Volke": der Reichstag in Berlin. (picture alliance / dpa / Hauke-Christian Dittrich)
Es reicht der Bundesregierung (picture alliance / dpa / Hauke-Christian Dittrich)

Es gibt erste Konsequenzen aus der US-Spionageaffäre: Die Bundesregierung wird den Repräsentanten der amerikanischen Geheimdienste in Berlin ausweisen. Das teilte der Vorsitzende des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Clemens Binninger, mit.

Das für Geheimdienstkontrolle zuständige Bundestagsgremium war zu einer Sondersitzung in Berlin zusammengekommen, um sich über die Fälle der beiden mutmaßlichen US-Spione informieren zu lassen. Nach den Beratungen sagte der CDU-Politiker Binninger, die Ausweisung erfolge "als Reaktion auf die auf lange Zeit nicht erfolgte Zusammenarbeit im Bemühen um Aufklärung". Die Ausweisung habe die Bundesregierung in der Sitzung des Gremiums mitgeteilt. 

Sowohl die US-Botschaft als auch das Weiße Haus lehnten eine Stellungnahme ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte die USA äußerst scharf. Wenn man den gesunden Menschenverstand einschalte, sei "das Ausspionieren von Verbündeten, von Alliierten letztlich Vergeudung von Kraft", sagte sie. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf den Amerikanern "Dummheit" vor. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), in deren Haus es den mutmaßlichen Spionalefall gibt, begrüßte die Aufforderung zur Ausreise des US-Geheimdienstrepräsentanten. "Ich glaube, es ist richtig, dass die Bundesregierung heute ein ganz klares Zeichen gesetzt hat, dass sie diese Art des Vertrauensbruchs nicht mehr tolerieren wird und dass wir einen Neuanfang miteinander wagen müssen", sagte sie bei einem Besuch der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg.

Tagen in abhörsicherem Raum

An der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), die hinter verschlossenen Türen in einem als abhörsicher eingestuften Raum in einem Nebengebäude des Bundestags stattfand, nahmen neben den Abgeordneten Vertreter der Bundesregierung, des Generalbundesanwalts und der deutschen Geheimdienste teil. Mitglieder des Gremiums zeigten sich vor Beginn der Sitzung verärgert über die mutmaßlichen US-Spitzelaktivitäten und verlangten Aufklärung von der Bundesregierung.

Clemens Binninger hatte schon vor der Sitzung Fragen, die sich auch im ersten Fall des in Untersuchungshaft sitzenden BND-Mitarbeiters stellten, berichtet DLF-Korrespondentin Gudula Geuther: "Was waren es für Dokumente, die hier an Unbefugte weitergegeben wurden - waren sie hochbrisant, waren sie sicherheitsrelevant? Betraf es auch den Untersuchungsausschuss? Darüber wollen wir heute Aufklärung haben. Die zweite Frage, die wir in dem Zusammenhang zu stellen haben: Hat die Eigensicherung beim BND funktioniert? Wie war es möglich, solche Dokumente außerhalb der Liegenschaften zu schaffen? Muss da etwas geändert werden?"

Vorwürfe von Christian Ströbele

Für Christian Ströbele, den Obmann der Grünen, war vorher schon klar, dass die Vorwürfe schwer wiegen, so DLF-Korrespondentin Gudula Geuther - und zwar über die konkreten Fälle hinaus: "Es mag um zwei Einzelfälle gehen. Aber was das doch beweist, ist, dass die Beteuerungen der US-Administration, dass sich die Geheimdienste der USA selbstverständlich immer an Gesetz und Recht orientieren und das beachten, dass das nicht stimmt."

Der Außenpolitiker Stefan Liebich (Linke) hatte im Vorfeld deutliche Ansagen in Richtung US-Geheimdienste von der Bundesregierung gefordert. Zu den gemeinsamen Werten der USA und Deutschland zählten Rechtsstaatlichkeit und Vertrauen, sagte Liebich im DLF. Beides hätten die USA in der Spionageaffäre mehr oder weniger mit Füßen getreten.

Die Sondersitzung war einberufen worden, nachdem ein neuer Spionageverdacht bekannt geworden war: Er soll sich gegen einen Mitarbeiter im Umfeld des Verteidigungsministeriums richten. Zudem sitzt seit vergangener Woche ein Beamter des Bundesnachrichtendiensts (BND) in Untersuchungshaft, weil er interne Dokumente an die USA weitergegeben haben soll.

(pg/ach)

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