Acht führende US-Internetfirmen haben in einem offenen Brief an Präsident Barack Obama eine dringende Reform der Überwachungspraktiken angemahnt. In ihrem am Montag veröffentlichten Schreiben nehmen Branchengrößen wie Google, Microsoft und Twitter Bezug auf die bisherigen Enthüllungen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Diese hätten "den Nachweis geliefert, wie dringend die weltweiten Überwachungspraktiken überarbeitet werden müssen", heißt es in dem Schreiben, das auch von Apple, AOL, Facebook, Yahoo und LinkedIn mitgetragen wurde.
"Das untergräbt die Freiheit, die wir alle schätzen"
Auf einer Website präsentieren sie ihre "Prinzipien" für eine globale Reform der Spionageprogramme. "In zahlreichen Ländern hat sich das Gleichgewicht extrem zugunsten des Staates und zulasten der Persönlichkeitsrechte verschoben, die in unserer Verfassung festgeschrieben sind", schreiben die Unternehmen. "Das untergräbt die Freiheit, die wir alle schätzen. Es ist an der Zeit, etwas zu ändern." Fünf Forderungen sind auf der Webseite nachzulesen, auf der die Firmen den Brief veröffentlicht haben:
- Die Geheimdienste sollen aufhören, massenhaft Kommunikationsdaten zu sammeln und stattdessen ihre Überwachung im gesetzlichen Rahmen auf Zielpersonen ausrichten.
- Die Behörden selbst sollen stärker reguliert und überprüft werden. Sämtliche staatlichen Spähaktivitäten müssten "klare rechtliche Grenzen gesetzt bekommen, in einem angemessenen Verhältnis zum Risiko, transparent und mit unabhängigen Kontrollen".
- Die Internetfirmen möchten veröffentlichen dürfen, wann, wie oft und aus welchem Anlass Regierungen nach der Herausgabe von Informationen gefragt haben.
- In einer globalen Wirtschaft des 21. Jahrhunderts müsse der "freie Fluss von Informationen" auch über Grenzen hinweg sichergestellt sein. Anbieter wie die unterzeichnenden Firmen sollen dabei nicht behindert werden.
- Die Firmen verlangen nach einem internationalen rechtlichen Rahmen für die Regierungsanfragen nach Nutzerdaten. Wo unterschiedliche Gesetze zweier Länder kollidieren, sollen die Regierungen Konflikte in Zusammenarbeit lösen.
Die immer neuen Enthüllungen über staatliche Überwachungssysteme hätten das Vertrauen der Firmenkunden in deren Dienstleister untergraben, sagte Yahoo-Geschäftsführerin Marissa Mayer. Die US-Regierung müsse nun vorangehen und dieses Vertrauen sowohl innnerhalb der eigenen Landesgrenzen als auch darüber hinaus wiederherstellen.
Obama kündigt Änderungen an
Seit Juni waren eine Reihe von Spähaktivitäten der NSA und verbündeter Geheimdienste ans Licht gekommen. So überwachte die NSA offenbar nicht nur massenhaft E-Mails und Telefonate von Menschen rund um die Welt, sondern hörte auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In Deutschland und anderen Staaten sorgte die Verletzung der Privatsphäre von Millionen von Bürgern für Empörung.
US-Präsident Barack Obama kündigte vergangene Woche an, die NSA bei ihren umstrittenen Spähaktivitäten etwas stärker an die Leine zu nehmen. "Ich werde einige Selbstbeschränkungen für die NSA vorschlagen", versprach er am Donnerstag in einem Interview mit dem Nachrichtensender MSNBC an.