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StartseiteKommentare und Themen der WocheDigitales Gift für die Meinungs- und Pressefreiheit24.07.2021

Spionagesoftware Pegasus Digitales Gift für die Meinungs- und Pressefreiheit

Die Spionagesoftware Pegasus sei eine digitale Waffe gegen Grundrechte und Rechtsstaat, kommentiert Heribert Prantl, Kolumnist der "Süddeutschen Zeitung" im Dlf. Genutzt werde sie zum Beispiel in Ungarn, dem Staat des Autokraten Viktor Orbán. Die EU dürfe die Beerdigung der Demokratie nicht auch noch finanzieren.

Ein Kommentar von Heribert Prantl, "Süddeutsche Zeitung"

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Ein Smartphone mit der Website der israelischen NSO-Gruppe, die die Spionagesoftware Pegasus vertreibt (dpa / MAXPPP / Mourad Allili)
Die israelischen NSO-Gruppe vertreibt die Spionagesoftware Pegasus (dpa / MAXPPP / Mourad Allili)
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Spionage-Software Alles Wissenswerte zum Pegasus-Trojaner

Pegasus ist in der griechischen Mythologie ein geflügeltes weißes Pferd, es ist das Pferd der Helden, Götter und Dichter. In der digitalen Gegenwart ist Pegasus eine Spionage-Software für Autokraten, Potentaten und sonstige Herrschsüchtige. Pegasus macht das Mobiltelefon zum Spion. Pegasus kann fast alles. Pegasus kann mithören, mitlesen, mitgucken. Pegasus kann Messengerdienste trotz Verschlüsselung auslesen, Pegasus kann die Kamera und das Mikrofon des Handys steuern. Pegasus sagt dem Nutzer in Echtzeit, wo sich der Ausspionierte gerade aufhält, was er redet, was er schreibt, was er fotografiert, was er sich notiert.

Pegasus macht schutzlos

Pegasus ist ein Produkt, um Computer zu infizieren und gegen dessen Benutzer zu verwenden. Pegasus wird von der israelischen Firma NSO hergestellt – genutzt wird es, zum Beispiel in Ungarn. Der Staat des Autokraten Viktor Orbán nutzt das Programm zur Überwachung von Journalistinnen und Journalisten und zur Kontrolle von NGOs, die sich für Menschenrechte einsetzen. Es gibt keine technische Möglichkeit, den Angriff abzuwehren. Pegasus macht schutzlos.

  (dpa/picture alliance/Larry W. Smith) (dpa/picture alliance/Larry W. Smith)Überblick zum Pegasus-Trojaner
Der mexikanische Präsident, ungarische Investigativjournalisten, indische Oppositionelle – unter anderem ihre Smartphones sollen mit der Spionage-Software Pegasus überwacht worden sein.

Pegasus ist eine Cyberwaffe nicht einfach gegen die Privatsphäre, es ist eine digitale Waffe gegen Grundrechte und Rechtsstaat, es ist digitales Gift für die Informations-, Meinungs- und Pressefreiheit. Pegasus wurde entwickelt, um damit angeblich Terrorismus und Kriminalität zu bekämpfen. Gekauft und eingesetzt wird es, um zu spionieren, was das Zeug hält. Investigative Recherchen haben soeben enthüllt, dass 50.000 Telefonnummern auf der Überwachungsliste der Firma stehen, die Pegasus herstellt und verkauft. Es sind Telefonnummern von Politikern, von Managern, von Journalisten, von Regierungskritikern.

"Sie verkaufen das Virus"

Edward Snowden hat in seinem Moskauer Exil pointiert beschrieben, wie das Produkt dieser Überwachungsfirma wirkt: "Das sind", sagt er, "keine Sicherheitsprodukte, sie bieten keinen Schutz, sie bieten keine Prophylaxe. Die bieten keinen Impfstoff – sondern verkaufen das Virus".

  (picture alliance / abaca | Lemouton Stephane/ABACA) (picture alliance / abaca | Lemouton Stephane/ABACA)Kommentar: Es braucht ein Moratorium für Spyware-Exporte
Die Enthüllungen über die Spionage-Software Pegasus zeigen: Es gebe einen schwungvollen Handel mit Sicherheitslücken und Schadsoftware, kommentiert Johannes Kuhn.

Snowden weiß, wovon er spricht: Er hat 2013 über die weltweite Überwachung und den exzessiven Einsatz digitaler Technologien durch die US-Geheimdienste berichtet. Diese Kontrolle hatte Namen wie Prism, XKeyscore oder Muscular. Pegasus ist die kommerzialisierte Version solcher staatlicher Spionagetechnologien – zum Einsatz für fast jeden, der das bezahlen und nutzen mag; Pegasus unterliegt zwar der Exportkontrolle durch die israelische Regierung. Das hat den Export nach Orbán-Ungarn nicht verhindert – wie auch: Ungarn ist Mitglied im "Raum des Rechts, der Sicherheit und der Freiheit", wie sich die Europäische Union gern nennt, obwohl Recht, Rechtssicherheit und Freiheit dort in Ungarn, wie auch in Polen, massiv unter Druck stehen. Die Angriffe auf die Presse- und Medienfreiheit bringen nun das Fass des Autokratismus zum Überlaufen. Erst die Presse-und Medienfreiheit gibt der Informations- und Meinungsfreiheit ihre Kraft. Und wenn die wegfällt, fällt die Demokratie weg.

Demokratie ist eine Wertegemeinschaft

Autokraten sind Leute, die am liebsten allein und ungestört regieren. Sie hassen die Gewaltenteilung, sie hassen rechtsstaatliche Kontrolle, sie hassen Kritik. Eine unabhängige Justiz ertragen Autokraten nicht. Unabhängige Medien ertragen sie auch nicht. Sie begründen diese Herrschsucht mit der Demokratie. Schließlich seien sie ja gewählt worden. Aber das ist ein kapitales Missverständnis von Demokratie, das ist deren Pervertierung – sie findet besonders hinterlistig statt in Polen und in Ungarn. Demokratie ist sehr viel mehr als ein Wahlakt, sie ist eine Wertegemeinschaft. Den Wahlakt missverstehen Autokraten aber als Ermächtigung zur Selbstermächtigung. Wenn die in der EU-Charta verankerten Rechte nicht geachtet werden, wenn Richter schikaniert und abgesetzt werden, wenn die Wissenschaft diszipliniert, wenn Journalisten eingeschüchtert, wenn die Pressefreiheit gewürgt und erwürgt wird, wenn, wie es in Ungarn immer mehr geschieht, auch noch gegen Minderheiten gehetzt wird – dann stirbt dort die Demokratie. Und die Europäische Union - sie kann und darf nicht die Beerdigung der Demokratie finanzieren. Sie muss versuchen, ihr wieder den Boden zu bereiten.

Prof. Dr. Heribert Prantl ist Publizist und Kolumnist der "Süddeutschen Zeitung".

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