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StartseiteKommentare und Themen der WocheGerangel um die EU-Kommissionsführung02.07.2019

SpitzenkandidatenprinzipGerangel um die EU-Kommissionsführung

Die EU-Regierungschefs haben Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen offiziell als Präsidentin der EU-Kommission nominiert. Eine echte Überraschung, kommentiert Stephan Detjen. Doch die Stunde der Wahrheit komme erst noch, denn es gehe dabei auch ums Prinzip.

Von Stephan Detjen

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25.06.2019, Berlin: Ursula von der Leyen (CDU), Bundesverteidigungsministerin, steht hinter Flaggen vor der Villa Borsig am Tegeler See, als sie auf die Gäste des Verteidigungsministertreffens im Format "Northern Group" wartet. (dpa / picture alliance / Christoph Soeder)
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen habe im Laufe ihrer Karriere politischen Instinkt, Zähigkeit und enorme Durchsetzungsfähigkeit bewiesen, meint Stephan Detjen. (dpa / picture alliance / Christoph Soeder)
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Katarina Barley (SPD) Stehen klar zum Spitzenkandidaten-Prinzip

Als Donald Tusk den Name Ursula von der Leyen ins Spiel brachte, war klar, welches Opfer der Präsident des Europäischen Rates zu bringen bereit ist, um die Blockade im Kreis der Staats- und Regierungschefs aufzulösen: das Spitzenkandidatenprinzip, also das Versprechen, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas mit der Wahl zum EU-Parlament auch über die Spitze der EU-Kommission als europäische Exekutive entscheiden.

Tusk ahnte zu Recht, dass der Rat nach dem ergebnislosen Verhandlungsmarathon der vergangenen Nacht eine Einigung am Ende nicht am Beharren auf einem Prinzip scheitern lassen würde, dass sie bestenfalls halbherzig unterstützten.

Merkel unterschätzte Widerstände in der EVP

Es war schon fast eine Ironie der Geschichte, dass gestern ausgerechnet die Skeptikerin Angela Merkel zu einer der letzten Verteidigerinnen des Spitzenkandidaten-Prinzips wurde. Als sie aber die Ansprüche der eigenen Parteienfamilie EVP aufgab, um den Weg für den anderen, sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Timmermans freizumachen, hatte Merkel  zunächst die Widerstände in der eigenen Parteienfamilie unterschätzt. Am Ende scheiterte die Nominierung von Timmermans am beinernen Widerstand der osteuropäischen Nationalpopulisten.

Der Personalvorschlag von der Leyen war heute eine echte Überraschung. Die deutsche Christdemokratin erfüllt fast alle Anforderungen, die man an eine Kommissionspräsidentin stellen kann: Die europäische Leidenschaft ist ihr sprichwörtlich in die Wiege gelegt, ihr Vater Ernst Albrecht war zur Zeit ihrer Geburt in Brüssel Kommissionsbeamter. Im Laufe ihrer erstaunlichen Karriere hat sie politischen Instinkt, Zähigkeit und enorme Durchsetzungsfähigkeit bewiesen. Als Verteidigungsministerin hat sie international Ansehen gewonnen. Kritik wegen Beraterverträgen im deutschen Verteidigungsministerium wird man auf europäischer Ebene als innenpolitisches Geplänkel abtun.

Europawahl gleich Kommissionsspitze ist nicht gedeckt

Einigt sich der Rat tatsächlich auf ein Personalpaket um von der Leyen, kommt die Stunde der Wahrheit in Straßburg. Das Europäische Parlament müsste nach Anhörung der Kandidatin und offener Aussprache in geheimer Abstimmung seine Zustimmung erteilen. Dann wird es nicht nur um die Person und parteipolitische Balance gehen, sondern auch ums Prinzip. Das Parlament muss dann entscheiden, ob das Festhalten an der Idee der Spitzenkandidaturen einen schweren Institutionenkonflikt rechtfertigt.

Der Blick in die europäischen Verträge spricht dagegen: Sie weisen dem Parlament zwar eine Mitwirkungsrolle zu. Das Versprechen aber, die Europawahl zur faktischen Entscheidung über die Spitze der Kommission zu machen, war durch die europäische Verfassungsordnung nie gedeckt. Auch die Befürworter des Spitzenkandidatenprinzips, die dem Rat schon jetzt Verrat und Betrug vorwerfen, müssen sich der Frage stellen, ob und warum sie die Wählerinnen und Wählern mit einem Versprechen an die Urnen gelockt haben, dass sie nicht einlösen konnten.

Stephan Detjen  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio. Studierte Geschichtswissenschaft und Jura an den Universitäten München, Aix-en-Provence sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Rechtsreferendariat in Bayern und Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Seit 1997 beim Deutschlandradio, zunächst als rechtspolitischer Korrespondent in Karlsruhe. Ab 1999 zunächst politischer Korrespondent in Berlin, dann Abteilungsleiter bei Deutschlandradio Kultur. 2008 bis 2012 Chefredakteur des Deutschlandfunk in Köln. Seitdem Leiter des Hauptstadtstudios Berlin sowie des Studios Brüssel.

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