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StartseiteInterviewFlüchtlingspolitik hat ihn das Amt gekostet10.05.2016

SPÖ-Politiker zum Rücktritt von Werner FaymannFlüchtlingspolitik hat ihn das Amt gekostet

Der österreichische Sozialdemokrat Hannes Swoboda sieht in der österreichischen Flüchtlingspolitik den Grund für den Rücktritt von Bundeskanzler Werner Faymann. Der sei "von einer Linie auf die andere" umgeschwungen, um sich zu retten, sagte Swoboda im DLF. Diese Wankelmütigkeit habe ihn Vertrauen gekostet.

Hannes Swoboda im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Der österreichische Sozialdemokrat Hannes Swoboda bei einem Wahlkampfauftritt am 17.3.2014. (imago / Elbner Europa)
Der österreichische Sozialdemokrat Hannes Swoboda bei einem Wahlkampfauftritt am 17.3.2014. (imago / Elbner Europa)
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Neben den Wahlmisserfolgen habe der Kurswechsel von pro-europäisch zu europakritisch dafür gesorgt, dass das Vertrauen in Faymann innerhalb der Partei "drastisch" gesunken sei. Faymann habe anfangs in der Flüchtlingspolitik auch gute Maßnahmen ergriffen. Der Umschwung zu mehr Begrenzung habe dann aber den Ausschlag gegeben.

"Das war die Darstellung einer Person, die nicht wusste, wie es weiter geht," so Swoboda. "Und das ist nicht gut, als Politiker sich so darzustellen, dass man am Ertrinken ist."

Österreich wird wohl FPÖ-Bundespräsidenten bekommen

Swoboda spricht sich für einen anderen Weg in der Flüchtlingskrise aus. Die Grenze einfach dicht zu machen, funktioniere nicht. Es sei zwar absolut notwendig, die Flüchtlingszahlen zu begrenzen, die Frage sei jedoch, mit welcher Einstellung. Das Beispiel Wien zeige: "Wenn man eine klare Linie hat, kann man gewinnen. Dann kann man auch der FPÖ Grenzen ziehen, ohne dass man sagt 'jeder kann kommen'." Das habe Faymann versäumt.

Swoboda hofft unter dem neuen Bundeskanzler auf einen Kurswechsel zurück zu einer pro-europäischeren Haltung. Er unterstütze den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Laut Swoboda müsse das Land sich darauf einstellen, einen FPÖ-Bundespräsidenten zu bekommen. Eine Kooperation mit der Partei auf Regierungsebene im Bund könne er sich allerdings nicht vorstellen. Es brauche eine größere Parteienvielfalt, um mehr Koalitionsmöglichkeiten zu haben - und auch, damit seine Partei, die SPÖ, sich selbst wiederfände.


Das Interview in voller Länge:

Tobias Armbrüster: Es war ein Paukenschlag gestern um die Mittagszeit in Österreich. Der Bundeskanzler Werner Faymann erklärt seinen Rücktritt. Das ist eine Konsequenz aus der innenpolitischen Krise, in der das Land steckt. Die rechtspopulistische FPÖ treibt die Bundesregierung in Wien seit Monaten vor sich her.

Am Telefon ist jetzt Hannes Swoboda, Mitglied im SPÖ-Parteivorstand, lange Jahre einer der führenden Politiker seiner Partei im Europäischen Parlament. Schönen guten Morgen, Herr Swoboda.

Hannes Swoboda: Schönen guten Morgen, Herr Armbrüster.

Armbrüster: Herr Swoboda, was hat Werner Faymann falsch gemacht?

Swoboda: Ich glaube, er hat vor allem einen Kurswechsel in den letzten Monaten durchgeführt von einer sehr proeuropäischen Linie, einer Linie für die Flüchtlingsaufnahme parallel zu Angela Merkel, und dann plötzlich zu einer zumindest europakritischen Haltung, einer Haltung, wo es mehr um Grenzzäune ging als um die Aufnahme von Flüchtlingen, und das hat neben vielen Wahlmisserfolgen dazu geführt, dass das Vertrauen in der Sozialdemokratischen Partei Österreichs ihm gegenüber drastisch gesunken ist.

Armbrüster: Das heißt, Herr Swoboda, Sie sagen ganz klar, das war dieser Umschwung, der hat ihm sozusagen den Job gekostet?

Swoboda: Das war dieser Umschwung, der gewissermaßen zusätzlich oder sagen wir mal den letzten Ausschlag gegeben hat. Sicherlich gab es schon vorher Kritik. Es gab auch viele gute Maßnahmen, die Werner Faymann durchgeführt hat, gar keine Frage. Aber es war eine Darstellung einer Person, die nicht wusste, wie es weitergeht, und die ein bisschen von einer Linie in die andere geschwungen ist, um irgendwie sich zu retten, und das ist nie gut, wenn ein Politiker so dargestellt wird oder sich selbst so darstellt, dass er eigentlich fast am Ertrinken ist und sich nur irgendwie über Wasser halten möchte.

Armbrüster: Hatte Herr Faymann denn eine andere Möglichkeit? Er wurde ja seit Monaten wegen diesem Kurs in der Flüchtlingspolitik, wegen dieser Willkommenskultur, die es ja auch in Österreich gegeben hat, von den Rechtspopulisten der FPÖ vor sich hergetrieben, und die sind in den Umfragewerten immer weiter gestiegen.

Swoboda: Es war absolut notwendig, gewisse Maßnahmen zu setzen und die Flüchtlingsanzahl zu begrenzen. Die Frage ist immer, wie man das macht und mit welcher Grundeinstellung man das macht. Wien hat ja gezeigt, wo dieses Problem ja besonders gravierend ist, weil ja die meisten Flüchtlinge nach Wien kommen: Wenn man eine klare Linie, wie es der Bürgermeister Häupl, der jetzt vorübergehend Parteivorsitzender ist, gemacht hat, dann kann man sogar gewinnen beziehungsweise dann kann man der FPÖ auch gewisse Grenzen ziehen.

Die FPÖ hat zum Beispiel bei der Bundespräsidentenwahl in Wien weniger Stimmen bekommen sogar als bei der Gemeinderatswahl wenige Monate vorher. Also man kann schon auch Grenzen ziehen, ohne dass man jetzt sagt, jeder kann kommen und wir können alle Flüchtlinge aufnehmen, und das hat Werner Faymann versäumt.

"Ich glaube schon, dass man es anders machen kann"

Armbrüster: Da hören wir in Deutschland natürlich sehr interessiert zu, wenn Sie sagen, diese Zwischenlösung, die gibt es auch. Wie sieht der denn aus, dieser klare Kurs? Ich meine, man kann doch entweder nur sagen, Flüchtlinge können zu uns kommen, oder sie können eben nicht kommen.

Swoboda: Die klare Linie ist das, was auch ja Merkel zum Teil vorgegeben hat: Die Vereinbarung mit der Türkei auf der einen Seite und auf der anderen Seite zu schauen, dass die Flüchtlinge natürlich auf mehr Länder verteilt werden, aber eben nur eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen ins Land kommen kann. Und dann muss man schauen, dass sie integriert werden, von Deutschkursen bis zur Frage von Jobs, die sie annehmen können.

Ich glaube schon, dass man es anders machen kann. Es wird in jedem Fall eine Zunahme auf der rechten Seite an Stimmen geben, das ist gar keine Frage. Es gibt einen Teil der Bevölkerung, die wollen das einfach nicht wissen und wollen einfach nicht wahr haben, dass wir in einer anderen Welt leben. Aber ich glaube schon, dass auch Deutschland gerade gezeigt hat, dass es einen Mittelweg gibt, und den hätte Österreich sogar noch besser, noch stärker machen können.

Armbrüster: Wie weit hat sich denn diese Sichtweise in Ihrer Partei, in der SPÖ durchgesetzt?

Swoboda: Momentan gibt es natürlich heftige Diskussionen zwischen verschiedenen Orientierungen. Leider ist das ein bisschen so eine Diskussion mit der FPÖ oder ohne FPÖ oder gegen die FPÖ. Das ist nicht die entscheidende Frage. Die entscheidende Frage ist, dass wir als Sozialdemokraten eine klare Linie haben, und dann müssen die anderen Parteien sagen, ob sie mit dieser Linie mitgehen können oder nicht.

Armbrüster: Das heißt, können wir da möglicherweise erwarten, dass es jetzt einen weiteren Umschwung in der österreichischen Flüchtlingspolitik gibt, dass man sozusagen wieder sich eher dem deutschen Kurs annähert?

Swoboda: Es haben ja schon die Gespräche auch mit Italien gezeigt, dass dieses wir machen einfach die Grenze dicht und damit ist es aus nicht funktioniert. Dort hat es schon eine gewisse Aufweichung gegeben, dass wir doch mit den anderen Ländern gemeinsam einen Weg gehen wollen. Und ich hoffe, dass es wirklich ein klarer proeuropäischer Weg ist, der klar macht, ja, Flüchtlinge können kommen, aber natürlich nur eine begrenzte Anzahl, und wir müssen schauen, dass wir mit den Nachbarn von der Türkei bis Libyen Regelungen finden, wo nicht einfach ein unkontrollierter Ansturm auf europäischem Boden erfolgt, sondern ein kontrollierter.

"Mit dem neuen Parteivorsitzenden werden die Dinge klar werden"

Armbrüster: Herr Swoboda, ich habe Ihre Sichtweise, glaube ich, durchaus verstanden. Ich frage mich nur, wie weit hat sich diese Sichtweise in Ihrer Partei, in der SPÖ durchgesetzt? Oder vertreten Sie da eine Minderheitenmeinung?

Swoboda: Nein. Ich glaube, mit dem neuen Parteivorsitzenden werden die Dinge klar werden. Das wird nicht hundertprozentig meine Linie sein, aber die Dinge werden klarer und klarer proeuropäisch werden.

"Auf Bundesebene kann ich mir keine Koalition mit der derzeitigen FPÖ-Linie vorstellen"

Armbrüster: Wie sieht es dann in Zukunft aus? Sie haben es angesprochen, das mögliche Umgehen mit der FPÖ, mit den Rechtspopulisten, oder wie Sie in Österreich sagen mit den Freiheitlichen? Soll die SPÖ Bündnisse mit dieser Partei eingehen?

Swoboda: Schauen Sie, de facto gibt es auf Gemeindeebene und zum Teil auch auf Landesebene insbesondere jetzt auch im Burgenland eine Kooperation. Das wird nicht zu vermeiden sein. Auf der Bundesebene, wo es wirklich um klare europäische Fragen geht, um außenpolitische Fragen geht, kann ich mir nicht vorstellen, dass es diese Kooperation geben kann. Ebenso in Wien gibt es eine klare Positionierung.

Aber vielleicht kommen wir dazu, dass die einzelnen Landesorganisationen und auch die Organisationen der Bezirke und in den Städten und Gemeinden für sich eine Entscheidung treffen müssen. Aber wie gesagt: Auf Bundesebene kann ich mir keine Koalition mit der derzeitigen FPÖ-Linie vorstellen. Absolut nicht.

Armbrüster: Aber macht die SPÖ die FPÖ nicht gerade für so etwas hoffähig, wenn sie solche Bündnisse auch nur auf kommunaler oder regionaler Ebene eingeht?

Swoboda: Die Hoffnung ist, dass sie die FPÖ dahin treibt, dass sie eine vernünftige pragmatische Rechtspolitik betreibt und nicht eine rassistische oder fremdenfeindliche Politik. Ich habe da wenig Hoffnung, aber die Realität wird das zeigen. Ich bin auch eher der Meinung persönlich, dass man sehr, sehr, sehr vorsichtig sein soll mit Zusammenarbeit mit der freiheitlichen Partei.

"Eine Entscheidung zwischen Jung und Alt"

Armbrüster: Was zeigen denn diese Entwicklungen nun für die bevorstehende zweite Runde in der Präsidentenwahl? Muss sich Österreich einstellen auf eine Zukunft unter FPÖ-Herrschaft?

Swoboda: Ich glaube ja, zumindest was den Bundespräsidenten betrifft, weil die FPÖ es sehr geschickt gemacht. Sie hat jemand nominiert, der jung ist, der dynamisch wirkt, der gut reden kann. Da kommt ja nicht die Ideologie, die dahinter steht, in den Vordergrund. Der, der jetzt übergeblieben ist, ist ein sehr ehrenwerter Kandidat, den ich persönlich auch natürlich wählen werde, der aber doch eher die ältere Generation zum Ausdruck bringt und auch eher das ältere bestehende Establishment auf der politischen Ebene. Und ein bisschen ist es für viele unbedarfte Wählerinnen und Wähler so eine Entscheidung zwischen Jung und Alt, und da entscheiden viele für den Jungen, ohne wirklich auf die Inhalte zu schauen. Daher müssen wir uns wahrscheinlich darauf einstellen, dass es zumindest auf der bundespräsidentenebene einen FPÖ-Mann geben wird.

"Leider hatten wir keine alternativen Koalitionsmöglichkeiten"

Armbrüster: Das klingt jetzt fast ein bisschen so, als stimmen Sie da überein mit vielen Kommentaren, die wir hier heute in Deutschland an diesem Dienstagmorgen lesen, die mehr oder weniger sagen, das alte Parteiensystem mit ÖVP und SPÖ in Österreich, das hat abgewirtschaftet, das ist vorbei.

Swoboda: Es hat zumindest in den Augen der Medien und vieler Teile der Bevölkerung abgewirtschaftet. Das ist richtig. Es war zu lange. Leider hatten wir keine alternativen Koalitionsmöglichkeiten, als mit der FPÖ zusammenzugehen, was die ÖVP ja immer gemacht hat. Das ist unser Problem und es wäre gut, hätten wir eine vielfältigere Parteienlandschaft, die verschiedene Koalitionsformen möglich macht.

Armbrüster: Sie sehnen sich also ein bisschen auch mal nach einer Zeit in der Opposition wieder mit der SPÖ?

Swoboda: Nicht unbedingt sehnen, aber es wird wahrscheinlich notwendig sein, um uns selbst wieder neu zu finden.

Armbrüster: ... sagt hier bei uns im Deutschlandfunk Hannes Swoboda von der österreichischen SPÖ. Vielen Dank, Herr Swoboda, für Ihre Zeit heute Morgen.

Swoboda: Bitte! Sehr gerne!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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