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Spurensuche im Wendland

Die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses Gorleben könnten das Vorhaben von CDU und FDP ins Wanken bringen, den Erkundungsstopp für Gorleben aufzuheben. Denn es gibt Hinweise, dass die frühere Entscheidung für Gorleben als mögliches Atommüllendlager manipuliert war.

Von Susanne Schrammar | 25.03.2010
    "Wir wollen wissen, hat Gorleben die Eignung, ist es zu Recht ausgewählt worden oder ist da manipuliert worden? Waren die Gründe, warum man Gorleben ausgewählt hat, vorgeschobene, falsche? Das wollen wir wissen, das ist vorrangig, das eilt. Die Bundesregierung hat ganz klar gesagt, sie will dieses Endlager weiter erkunden und in Betrieb nehmen. Und wenn sich der Verdacht erhärtet, dass Gorleben nicht aufgrund wissenschaftlicher Auswahlkriterien zum Standort ausgewählt wurde, sondern aufgrund politischer Geeignetheit, dann ist das schon ein Anlass zu sagen: Das kann es nicht sein!"

    Im Untersuchungsausschuss Gorleben, der morgen im Bundestag eingesetzt wird, geht es um mehr als Vergangenheitsbewältigung. Das weiß auch Sylvia Kotting-Uhl, Ombudsfrau der Grünen. 33 Jahre, nachdem der kleine Ort im niedersächsischen Wendland das erste Mal als künftiger Standort eines Endlagers für hochradioaktiven Abfall in Deutschland genannt wurde, wollen SPD, Grüne und Linke die Umstände klären, unter denen der Salzstock als bislang einziger möglicher Ort für ein solches Endlager ausgewählt wurde.

    Die Ergebnisse eines solchen Untersuchungsausschusses könnten unter Umständen die Atompolitik von CDU und FDP ins Wanken bringen. In jedem Fall werden sie Auswirkungen auf die Debatte haben um die atomare Endlagerung. Erst vor knapp zwei Wochen hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen, CDU, angekündigt, den vor zehn Jahren von Rot-Grün ausgerufenen Erkundungsstopp in Gorleben aufzuheben. Er will den Salzstock weiter auf seine Eignung hin untersuchen lassen.

    "Es ist ein offenes Verfahren mit einem offenen Ausgang. Es gibt keine Präjudizierung, sondern es gibt Offenheit. Und ich glaube, dass das eine faire Basis ist."

    Zwar hat Röttgen auch angekündigt, die Erforschung anderer Gesteinsformationen wie Granit und Ton weiter voranzubringen, doch konkrete alternative Standorte etwa in Süddeutschland, wie es die Opposition fordert, will der Minister parallel nicht erkunden. Um genau diesen Streitpunkt geht es seit Jahrzehnten: Warum allein Gorleben? Warum werden nicht auch andere Standorte erkundet und miteinander verglichen? Eine Entscheidung der Kohlregierung aus dem Jahr 1983 scheint dabei, eine Schlüsselrolle zu spielen. Ein Gutachten zur Eignung des Salzstockes wurde damals auf Wunsch des Bundesinnenministeriums verändert. Oder, wie Grünen-Atomexpertin Kotting-Uhl sagt: manipuliert.

    "Warum wurden in diesem Dokument Stellen, die dazu auffordern, alternative Standorte zu untersuchen, weil Zweifel an Gorleben sich verstärkten, warum wurde das herausgenommen und auf die alternative Erkundung verzichtet? Das ist natürlich ein ganz entscheidendes Moment in der Geschichte."

    Rückblick: Mai 1983. In der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Hannover soll ein Zwischenbericht zur Eignung Gorlebens als Atommüll-Endlager vorlegt werden. Wissenschaftler der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in Braunschweig haben den Salzstock anhand von ersten Tiefbohrungen geologisch untersucht. In ihrem Bericht warnen sie unter anderem vor möglichen Schwachstellen im Deckgebirge und vor eventuellen Störfällen durch Wasser- und Laugenzutritt. Dabei kommen sie zu folgendem Schluss:

    Viele Aussagen und Ergebnisse des Berichts sind wegen der noch nicht erfolgten Bestätigung durch die untertägige Erkundung mit Unsicherheiten behaftet. Das darin liegende Risiko hinsichtlich der Art und der Menge endlagerbarer radioaktiver Abfälle kann durch vorsorgliche Erkundungsmaßnahmen an anderen Standorten verringert werden.

    Die Wissenschaftler trafen sich damals unter der Führung von Helmut Röthemeyer, dem Leiter der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, in Hannover. Plötzlich, erzählt der heute 71-Jährige, erschien während der Beratungen unerwarteter Besuch:
    "Bei diesem Gespräch kamen dann allerdings auch Vertreter der Bundesministerien und haben darauf hingewiesen, dass ein zweiter Standort nicht akzeptabel sei."

    Abgesandte vom Bundesinnen- und Bundesforschungsministerium sowie ein Mitarbeiter des Kanzleramtes, so berichten es die Wissenschaftler später, fordern bei diesem Treffen, die Empfehlung, auch andere Standorte zu untersuchen, aus dem Berichtsentwurf zu streichen. Dabei bleibt es nicht: Wenige Tage später erteilt das Bundesinnenministerium per Fax die Weisung, den so wörtlich ...

    vermutlich hypothetischen Störfall des Wasser- und Laugenzutritts etwas weiter vom Zentrum der Betrachtung wegzurücken.

    Und tatsächlich - nur einen Tag später findet sich in dem Zwischenbericht plötzlich der neu hinzugefügte Satz:

    Die bisherigen Erkenntnisse über den Salzstock haben die Aussagen über seine Eignungshöffigkeit für die Endlagerung der vorgesehenen radioaktiven Abfälle voll bestätigt.

    "Eignungshöffigkeit" - das meint die berechtigte Hoffnung, dass ein Standort für eine Endlager geeignet sein wird. Dass Gorleben in der Tat geeignet sein könnte, davon ist Nuklearphysiker Helmut Röthemeyer noch heute überzeugt, obwohl er bestätigt, dass Vertreter der schwarz-gelben Regierung damals Druck auf die Geologen ausgeübt haben. Warum die Politiker den Vorschlag der Wissenschaftler, auch andere Standorte neben Gorleben mit in die Auswahl zu nehmen, unbedingt gestrichen haben wollten, erklärt sich Röthemeyer in einem Interview mit der Zeitschrift "Stern" so:

    Weil sie die Situation in Gorleben völlig unterschätzt haben. Die hatten nie erwartet, dass sich in diesem dünn besiedelten Gebiet so viel Widerstand regt. Man wollte unbedingt vermeiden, dass der Ärger der Bevölkerung auch noch an anderen Standorten hochkocht.

    Eine Einschätzung, die in einer Kabinettsvorlage des CSU-geführten Bundesinnenministeriums vom 13. Juni 1983 bestätigt wird.

    Gegen einen derzeitigen Beginn mit der Erkundung weiterer Standorte spricht ferner, dass ein solches Unterfangen als Zweifel an der Eignung des Standortes Gorleben gedeutet würde. Einer Verunsicherung der Bevölkerung würde Vorschub geleistet.

    Probebohrungen auch noch an anderen Standorten, heißt es weiter, würden von Konflikten mit der Bevölkerung der betroffenen Region begleitet sein. Nach den Erfahrungen mit der überraschend großen Mobilisierung gegen das Endlager im dünn besiedelten Wendland hatte die Politik also Angst vor weiteren Protesten andernorts. Und so machte die Regierung Kohl 1983 Gorleben zum einzigen Erkundungsstandort in Deutschland: eine möglicherweise manipulierte Entscheidung, die bis heute Bestand hat.

    Kurz darauf beginnen die Arbeiten. Schächte werden abgeteuft, das Erkundungsbergwerk aufgefahren. Bis heute haben die Untersuchungen dort rund 1,5 Milliarden Euro gekostet. Noch einmal die gleiche Summe wird nach Schätzungen des Bundesumweltministeriums anfallen, wenn die Erkundung jetzt wieder aufgenommen wird.

    "Das macht alles in Gorleben überhaupt keinen Sinn mehr. Und wer die Zeit verschläft, wer auf das 'Weiter so' setzt, und auf den Geist der 70er-Jahre, der wird viel Geld ausgeben in Gorleben und trotzdem die Endlagersuche gegen die Wand fahren."

    Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, gehört zu den Atomkraftgegnern der ersten Stunde im niedersächsischen Wendland. Er sagt, schon vor 1983 hat es erhebliche Zweifel an der Eignung des Salzstocks gegeben.

    "Wir sind seit über 30 Jahren in Gorleben bemüht, deutlich zu machen, dass es einen Standort gibt für den hochradioaktiven Müll, der unter sehr dubiosen Umständen ausgeguckt wurde. Jeder weiß, dass bei der Standortwahl 1977 politische Motive überwogen."

    Am 22. Februar 1977 benannte Niedersachsens Ministerpräsident Ernst Albrecht, CDU, den Salzstock Gorleben als möglichen Standort für ein sogenanntes nukleares Entsorgungszentrum. Er sei damit bereit, so fügte er hinzu, "Notwendigkeiten zur Sicherung der Energieversorgung Rechnung zu tragen". Im nordöstlichsten Zipfel des Landes sollte Atommüll angeliefert, wiederaufgearbeitet und endgelagert werden.
    "Ein geeigneter Standort muss mehrere Voraussetzungen erfüllen. Er muss zunächst einen Salzstock besitzen, der in hervorragender Weise für die Lagerung der radioaktiven Stoffe geeignet ist, das ist in Gorleben der Fall."

    Über diese Aussage wundert sich damals einer ganz besonders: Gerd Lüttig, Vize-Präsident des niedersächsischen Amtes für Bodenforschung und Berater der Landesregierung in Energiefragen. Der Geologieprofessor hat fünf Jahre zuvor im Auftrag der KEWA, einer von den Energieversorgungsunternehmen geschaffenen Firma für die Atommüllentsorgung, den Auftrag bekommen, Salzstöcke in Deutschland zu untersuchen.

    Salzgestein, so die damals vorherrschende Meinung, sei zur Lagerung hochradioaktiven Abfalls am besten geeignet. Die meisten Salzstöcke gibt es in Niedersachsen, mehr als 140 davon nimmt Lüttig unter die Lupe. Acht, darunter auch Gorleben, kommen in die engere Wahl. Unter die letzten drei schafft es der Wendländer Salzstock jedoch nicht.

    "Der Salzstock von Gorleben hat eine eigenartige Form. Er ist auf niedersächsischem Gebiet im Südwesten relativ hoch liegend und sackt dann ab in Richtung Mecklenburg - und dann liegt ein See über dem Salzstock. Dieser Hinweis bewog mich, Gorleben nicht in die erste Wahl zu tun."

    Dass Gorleben nicht in die Topgruppe der Salzstöcke einsortiert wird, scheint den niedersächsischen Ministerpräsidenten nicht zu stören. Bei einem der regelmäßigen Treffen mit den Wissenschaftlern verkündet Ernst Albrecht, das in die DDR reinragende Wendland als möglichen Standort für ein Endlager ins Auge gefasst zu haben.

    "Er hat gesagt, wenn die Ostzonalen - so seine Redeweise - uns Morsleben auf das Auge drücken, dann möchte ich einen Salzstock haben, der in der Nähe der Zonengrenze ist. Und mein Nachbar, das ist ein pensionierter Bergwerksdirektor hat gesagt: Nehmen Sie doch Gorleben. Da habe ich gesagt: Herr Doktor Albrecht, aber Sie wissen doch genau, dass Gorleben nicht in meiner Prioritätsliste ist. Ja, ja, Sie kommen auch noch zum Zuge. Aber jetzt will ich das erst mal so. Und so ist die Entscheidung in der Tat eine politische gewesen."

    Auch diese ursprüngliche Entscheidung pro Gorleben soll vom Bundestagsuntersuchungsausschuss, der morgen eingesetzt wird, aufgearbeitet werden. Ob Ernst Albrecht jedoch als Zeuge geladen werden kann, ist fraglich. Der 79-Jährige ist an Demenz erkrankt.

    Die Lust des damaligen Ministerpräsidenten, mit Atommüll Vergeltung gegen die DDR zu üben und die Angst der Bundesregierung vor weiteren Protesten von Endlagergegnern: Das waren nicht die einzigen Gründe, die dazu führten, dass bei der Standortsuche alles auf die Karte Gorleben gesetzt wurde. Ende der 70er wurde auch deshalb unter Hochdruck nach einem Endlagerstandort gesucht, weil die damalige sozialliberale Regierung unter Bundeskanzler Helmut Schmidt als Lehre aus der ersten Ölkrise die Nutzung der Atomkraft massiv ausbauen wollte.

    "Die Kernenergie ist als eines der Elemente unserer Stromversorgung nicht mehr wegzudenken. Wir brauchen zusätzliche Energie in jedem Fall, wenn nicht in einigen Jahren womöglich dramatische Engpässe in der Stromversorgung unserer Arbeitsplätze und unserer Wohnungen riskiert werden sollen. Es ist unsere Pflicht, die Energieversorgung unserer Zukunft zu sichern."

    Doch das Ziel, viele neue Meiler zu bauen, führte die Regierung in die Zwickmühle. Die Genehmigung neuer Atomkraftwerke hatte Schmidt nämlich an den Nachweis gekoppelt, dass es für den Atommüll einen Endlagerstandort gebe. Und so war der Kanzler zunächst durchaus dankbar über die Initiative Niedersachsens.

    Allerdings: Anders als Albrecht meldete die Bundesregierung gerade aufgrund der Grenznähe Bedenken wegen Gorleben an. Schließlich sahen die ursprünglichen Pläne auch den Bau einer Wiederaufbereitungsanlage zur Plutoniumgewinnung vor. Ein Projekt, dass - so Schmidts Befürchtung - in Ostberlin auf Protest stoßen könnte. Deshalb forderte die Bundesregierung eine ergebnisoffene Prüfung mehrerer Standorte. Doch Albrecht beharrte auf Gorleben, erzählt Wilhelm Kulke, der damals für das Bundesforschungsministerium in der Öffentlichkeitsarbeit in Gorleben tätig war.

    "Das Argument Nähe zur Grenze der DDR, das hat bei der letztendlichen zähneknirschenden Zustimmung nicht mehr die Rolle gespielt. Man hat gesagt: Gut, wenn das der einzige Standort ist, den Niedersachsen uns anbietet, muss der Schmidt damit rechnen, wenn er das wirklich ablehnt, dass Albrecht sagt, dann eben nicht Niedersachsen, so dass also alle gesagt haben, wir kommen im Moment an Gorleben nicht vorbei."

    Zu denen, die den Salzstock Gorleben untersucht haben, gehören auch die Kieler Geologen Klaus Duphorn und Ulrich Schneider. Ende der 70er bekommt Duphorn von der Physikalisch Technischen Bundesanstalt in Braunschweig den Auftrag, ein Gutachten zur geologischen Historie des Salzstocks Gorlebens zu erstellen, Schneider arbeitet als Doktorand bei ihm. Drei Jahre lang untersuchen die beiden das Gestein, nehmen mehr als 8000 Bohrproben. Das Ergebnis, das sie 1982 vorlegen, überrascht selbst den damaligen Atomenergiebefürworter Klaus Duphorn und seinen Assistenten Ulrich Schneider:

    "Am Ende blieben für mich und meine Leute von den vier Auswahlkriterien der niedersächsischen Landesregierung nur eines übrig: ein Pluszeichen. Und dieses Pluszeichen war auch noch mit einem Fragezeichen versehen. Drei Minuspunkte, das war mir zu viel. Nach dem jetzigen Kenntnisstand bin ich der Auffassung, dass der Salzstock Gorleben nicht die Eignungshöffigkeit für ein atomares Endlager für hochradioaktive Abfälle besitzt."

    Gegen Gorleben sprechen demnach gleich mehrere Gründe: Zum einen fehlt ein schützendes Deckgebirge, das im Extremfall Radioaktivität vom Grundwasser fernhalten könnte. Der Salzstock, so Duphorn, habe sich zudem in den vergangenen zwei Millionen Jahren mehrfach an die Oberfläche gedrückt. Außerdem gäbe es mögliche Verbindungen zu Wasserläufen. Salz und Wasser - eine unter Umständen fatale Mischung, so Ulrich Schneider.

    "Auf dem Weg bis nach unten nimmt das Wasser enorme Mengen an Salz auf bis zur Löslichkeitsgrenze und konzentrierte Salzlösungen sind hochkorrosiv. Die werden uns, wenn es so passiert, die Castorbehälter, die Stahlbehälter, in denen das radioaktive Abfallmaterial eingelagert werden soll, korrodieren und auflösen. Und damit wären die Wege für Radionuklide in die Biosphäre geöffnet."

    Soll heißen: Das Grundwasser in der Region um Gorleben könnte radioaktiv verseucht werden. Doch auch Duphorns fachliche Bedenken wurden offenbar zurückgehalten. Auf massiven Druck hin habe er seine Bewertung in Teilen umgeschrieben, erzählt Duphorn heute.

    Dass die Politik sehr wohl von den kritischen Einwände gewusst hat, das beweist ein vertraulicher Vermerk des niedersächsischen Sozialministeriums vom 3. Juli 1981. Diese Notiz ist an den Ministerpräsidenten Ernst Albrecht geschickt worden. Darin heißt es:

    Sowohl die hydrogeologischen Gegebenheiten im Deckgebirge als auch der innere Aufbau des Salzstocks bestätigen die bereits früher geäußerten Zweifel an der Eignung des Salzstocks, zumindest für die Endlagerung wärmeentwickelnder (hochaktiver) Abfälle.

    Ob beziehungsweise warum die vorhandenen Expertisen, Gutachten und Empfehlungen nur ungenügend berücksichtigt oder zurückgehalten wurden, auch darum wird es im Untersuchungsausschuss des Bundestags gehen. Das Mittel des Untersuchungsausschusses gilt als eine der schärfsten Waffen der Opposition. Dass SPD, Grüne und Linke ihn angesichts des gerade aufgehobenen Moratoriums in Gorleben nicht nur zur historischen Aufklärung, sondern auch zur politischen Auseinandersetzung nutzen wollen, ist zu erwarten. Matthias Miersch, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

    "Wir haben Zweifel, ob die einseitige Festlegung auf den Erkundungsstandort Gorleben tatsächlich auf richtigen Erwägungen beruht. Wir haben vielmehr den Eindruck, dass hier vieles verdeckt werden soll. Und dass die schwarz-gelbe Bundesregierung all diese Zweifel vom Tisch wischen will. Das darf nicht sein und deshalb dieser Antrag, den Ausschuss einzurichten."

    In der Unionsfraktion, so die Ausschussvorsitzende Maria Flachsbarth, CDU, werde man den Untersuchungsauftrag unaufgeregt abarbeiten. Ein wenig mehr Aufregung ist beim Ombudsmann der CDU, Reinhard Grindel, zu spüren. Der wirft dem ehemaligen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, SPD, vor, Dokumente die die angebliche Beeinflussung von Wissenschaftlern im Jahre 1983 belegen, instrumentalisiert zu haben.

    "Herr Gabriel hat ein Gutachten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt wenige Tage vor der Bundestagswahl aufgefunden und hat daraufhin diese Wahlkampfattacke geritten. Tatsächlich hat die 'taz' schon am 18. April über den gesamten Sachverhalt berichtet. Er hat die Sache für die heiße Wahlkampfphase mal eben zurückgelegt. Und nur, um diese Blamage nicht offen zu machen, machen Sie diesen Untersuchungsausschuss."

    Das Bundeskanzleramt hat sich bereits Ende vergangenen Jahres mit dem Vorwurf der Einflussnahme auf kritische Wissenschaftler beschäftigt. In einer recht knapp gehaltenen Analyse kommt es zu dem Schluss, dass die Forscher 1983 ihr Gutachten nicht auf Druck der damaligen Bundesregierung geschönt hätten. Der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe liegen nach Aussagen aus den 90er-Jahren bisher keine Gründe vor, die gegen eine Eignung Gorlebens sprächen. Rot-Grün wird sich die Frage gefallen lassen müssen, warum während des zehnjährigen Erkundungsstopps keine alternativen Standorte ernsthaft in Erwägung gezogen wurden.

    Mindestens ein Jahr, so die Schätzung der Initiatoren, könnte der Untersuchungsausschuss dauern. Dabei müssen sich die Abgeordneten durch Berge von teilweise erstmals öffentlich zugänglichen Akten, Dokumenten und Gutachten wühlen. SPD, Grüne und Linke hoffen, dabei auf neue belastende Beweise zu stoßen, die auf einen Einfluss der Atomwirtschaft auf die alleinige Standortauswahl Gorlebens schließen lassen.

    Der Einfluss der Atomlobby, glaubt auch Kerstin Rudek, sei in den vergangenen 30 Jahren bei Gorleben voll ausgespielt worden. Die Vorsitzende der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg rechnet im Untersuchungsausschuss allerdings nicht mit großen Überraschungen. Fast alle Erkenntnisse und Dokumente, die in den vergangenen Monaten durch Medien veröffentlicht worden sind, waren den Atomkraftgegnern im niedersächsischen Wendland teilweise seit Jahrzehnten bekannt.

    "Natürlich verbinden wir mit so einem Untersuchungsausschuss auch jetzt in Berlin Hoffnungen. Aber wir sind wirklich auch sehr skeptisch und es käme schon einem Wunder gleich, wenn jetzt bei diesem Untersuchungsausschuss herauskommen sollte, das dies das Aus für Gorleben ist. Wir sind immer noch der Meinung, dass Energiepolitik auf der Straße entschieden wird."