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StartseiteErklärungen zur FinanzkriseStaatlicher Sonderfonds für das Rettungspaket17.10.2008

Staatlicher Sonderfonds für das Rettungspaket

Werden dadurch die Staatsschulden weiter steigen?

Die Antwort lautet: Nein, nicht zwingend. Denn keine Bank muss das Rettungspaket der Bundesregierung in Anspruch nehmen.

Von Julius Stucke

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat  das  Ziel, die jährliche Neuverschuldung des Staates zu senken, bis auf weiteres aufgegeben. (AP)
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat das Ziel, die jährliche Neuverschuldung des Staates zu senken, bis auf weiteres aufgegeben. (AP)

"Das wäre theoretisch möglich - ist aber auch reine Theorie, denn die Banken haben ja den Bedarf angemeldet und in diesem Umfang, in dem sich der Staat an den Banken beteiligt, in dem Umfang tritt eine Belastung ein,"

erklärt Professor Wolfgang Kitterer, Finanzwissenschaftler an der Universität zu Köln. 80 Milliarden Euro sind für Beteiligungen an gefährdeten Banken vorgesehen. Gegenwärtig ist aber nicht abzusehen, ob und in welchem Umfang Banken diese Rekapitalisierungsmittel tatsächlich abrufen. Doch sobald der erste Euro fließt, wird der Staat neue Schulden machen. Denn alle Zusatzausgaben zur Bewältigung der Finanzkrise sind im aktuellen Haushalt nicht eingeplant.

Das gilt auch für die 400 Milliarden Euro, die als Garantie Kredite zwischen den Banken absichern sollen. Auch hier fließt zunächst kein Geld vom Staat:

"Die 400 Milliarden selbst sind ja nur Bürgschaften, die nur dann fällig werden würden, wenn tatsächlich der Krisenfall enorme Ausmaße annehmen würde. "

Damit rechnen die Regierung und die meisten Finanzwissenschaftler allerdings nicht.

"Man geht davon aus, dass von den Bürgschaften im Umfang von 400 Milliarden fünf Prozent wirklich fällig werden."

Diese werden vorsorglich eingeplant. Fünf Prozent von 400 Milliarden macht 20 Milliarden Euro. Zusammen mit den 80 Milliarden für mögliche Beteiligungen an Banken ergeben sich zunächst 100 Milliarden Euro an neuen Schulden.
Diese kämen zum aktuellen Schuldenberg von 1,5 Billionen Euro hinzu. Auf jeden Fall wird das politische Ziel, die jährliche Neuverschuldung des Staates zu senken oder gar Schulden abzubauen, bis auf weiteres aufgegeben.

Verwaltet werden die neuen Schulden in einem Sonderfonds nach dem Vorbild der früheren Treuhandanstalt, der bei der Bundesbank angesiedelt ist. Sein offizieller Name: Finanzmarktstabilisierungsfonds. Dieser kann die zunächst 100 Milliarden Euro über Staatsanleihen aufnehmen, die jeder Anleger zeichnen kann. Bei dem Fonds handelt es sich um ein sogenanntes Sondervermögen, de facto also um einen Nebenhaushalt, der die Neuverschuldung kaschiert. Prof. Wolfgang Kitterer:

"Die meisten Sondervermögen sind nicht ein Vermögen, es sind schlichtweg Schulden, die man aufnimmt. Das bleibt dabei, dass der Staat letztlich für all diese Schulden haftet, da kann man noch so viele Portemonnaies aufmachen und von Sondervermögen sprechen wie man will - der Staat verschuldet sich zusätzlich, er haftet auch dafür."

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