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StaatsangehörigkeitsrechtKünftig keine Einbürgerung bei antisemitischen oder rassistischen Straftaten

Ein Hinweisschild "Einbürgerung" in einem Amt (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)
Ein Hinweisschild "Einbürgerung" in einem Amt (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)

Eine Verurteilung wegen einer antisemitischen oder rassistischen Straftat soll künftig eine Einbürgerung in Deutschland ausschließen.

Darauf einigten sich die Bundestagfraktionen von Union und SPD. Als Auschlusskriterium sollen auch Urteile zu sogenannten Bagatelldelikten gelten. Der CDU-Innenpolitiker Middelberg sagte der "Bild"-Zeitung, diese Nachschärfung im Staatsangehörigkeitsrecht sei wichtig, um die Einbürgerung von Antisemiten oder Rassisten zu verhindern. Damit wolle die Koalition Konsequenzen aus den unerträglichen judenfeindlichen Ausschreitungen im Mai ziehen. Damals hatte es bei Solidaritätskundgebungen für die Palästinenser während der Eskalation im Nahost-Konflikt unter anderem antisemitische Sprechchöre gegeben, zudem wurden Synagogen beschädigt. Middelberg betonte, es müsse auch im Einbürgerungsrecht erkennbar sein, dass die Existenz Israels deutsche Staatsraison sei.

Diese Nachricht wurde am 18.06.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.