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Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt
Empörung über Pegida-Reaktionen auf Mord an Lübcke

Der ermordete Kasseler Regierungspräsident Lübcke sei ein Volksverräter gewesen. An seinem Tod sei letztlich Bundeskanzlerin Merkel schuld. Diese und andere Stimmen am Rande der Dresdner Pegida-Demonstration sorgen für Unverständnis und Empörung. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.

05.07.2019
    Teilnehmer einer Pegida-Demonstration stehen auf dem Neumarkt in Dresden, im Hintergrund die Frauenkirche.
    Am Rande der Pegida-Demonstration äußerten sich einige Teilnehmer zum Mord an Walter Lübcke - diese Aussagen führten zu Empörung. (dpa picture alliance/ Oliver Killig)
    Es war einige Zeit ruhig geworden um Pegida, zumindest bundesweit. Nun sorgt die Dresdner Kundgebung wieder für Schlagzeilen in ganz Deutschland. Ein Team des ARD-Magazins "Kontraste" hat am Rande der Kundgebung am Montag Menschen nach ihrer Ansicht zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke befragt.
    Jetzt wurde der Beitrag ausgestrahlt und sorgt für Empörung. Ein Befragter erklärte, im Vergleich zur linksextremen Gefahr sei ein Mord, "alle zwei, drei Jahre, aus irgendwelchen Hass-Gründen, relativ normal". Eine weitere Antwort war, Bundeskanzlerin Merkel sei für den Tod ihres Kasseler Parteifreunds verantwortlich, denn sie habe den Hass auf die Politiker geschürt. Zu hören war auch "Wie es in den Wald hinein gerufen wird, so schallt es heraus." Lübcke sei ein Volksverräter gewesen.
    Den Beitrag der ARD-Sendung "Kontraste" können Sie hier sehen.
    Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Verfahren gegen Unbekannt wegen Billigung von Straftaten eingeleitet. Ein Sprecher der Behörde sagte dem Berliner "Tagesspiegel", geprüft werde auch, ob weitere Straftatbestände wie Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener in Frage kommen.
    Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet twitterte: "Man erschaudert vor diesen Abgründen." Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende stellte die Frage in den Raum: "In was für Zeiten leben wir, in denen vor laufender Kamera offen ein Mord gutgeheißen wird?"
    Der frühere CDU-Generalsekretär Polenz betonte, angesichts der Bilder laufe es einem kalt den Rücken runter. Ebenfalls bei Twitter rief der stellvertretende SPD-Fraktionschef Lauterbach zu einer wehrhaften Reaktion aller Demokraten auf.
    Lübcke war am 2. Juni auf der Terrasse seines Hauses erschossen worden. Unter Verdacht steht ein 45-jähriger Mann. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Der Verdächtige hat nach Angaben des Generalbundesanwalts zunächst gestanden, Lübcke getötet zu haben. Später widerrief er sein Geständnis, offenbar auf Anraten seines neuen Verteidigers.