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StartseiteKommentare und Themen der WocheAngela Merkel knickt vor Autokrat Alijew ein21.08.2018

Staatsbesuch in AserbaidschanAngela Merkel knickt vor Autokrat Alijew ein

Nach der Einreiseverweigerung für ein Delegationsmitglied hätte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Aserbaidschan-Reise in dieser Woche absagen müssen, meint Stephan Detjen. Eine demokratische Regierung dürfe nie den Eindruck erwecken, eigenen Prinzipien reiner Interessenpolitik zu opfern.

Von Stephan Detjen

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Berlin, Bundeskanzleramt, Gemeinsame Presseunterrichtung nach dem Gespräch und Mittagessen der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Staatspräsidenten der Republik Aserbaidschan, Ilham Aliyev (imago stock&people)
Ilham Aliyew, amtierender Präsident Aserbaidschans, als Staatsgast von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin im Jahr 2016 (imago stock&people)
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Dass ein autoritärer Potentat die deutsche Bundeskanzlerin einlädt und zugleich diktiert, wen sie in ihrer Delegation mitzunehmen hat und wen nicht, ist ein Affront sondergleichen. Der Fall des CDU-Abgeordneten Albert Weiler, dem Aserbaidschan die Einreise in der Delegation Angela Merkels verweigert, weckt Erinnerungen an das Einreiseverbot, das die Türkei im vergangenen Jahr gegen Deutschen Abgeordnete verhängte. Damals ging es um den Besuch von Bundeswehrsoldaten in Incirlik. Die Einreisesperre trug maßgeblich zur Abkühlung der deutsch-türkischen Beziehungen und schließlich zu Verlegung des deutschen Luftwaffenkontingents bei.

Ein guter Grund, den Besuch abzusagen

Dass nun Aserbaidschan der Bundeskanzlerin das Recht verwehrt, sich von einem Abgeordneten ihrer Wahl begleiten zu lassen, wäre ein guter Grund gewesen, den ganzen Besuch abzusagen. Mit Georgien und Armenien stehen schließlich auch noch andere Länder auf dem Reiseplan in politisch heikles Terrain. Merkel aber scheute den offenen Konflikt und wählte einen Ausweg, den man nicht mehr als gesichtswahrend bezeichnen kann: Albert Weil verzichtet nach Rücksprache mit der Kanzlerin auf die Mitreise. Dafür nimmt Merkel den außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Johannes Wadephul, mit.

Das Kanzleramt mag das eine diplomatische Lösung nennen. Das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundeskanzlerin vor einem Autokraten eingeknickt ist, der sich mit fragwürdigen Wahlen an der Macht hält und wegen willkürlicher Inhaftierungen politischer Gegner von Menschenrechtsorganisationen angeprangert wird.

Merkel, so wird in Regierungskreisen versichert, werde den Fall Weiler und die - wie es heißt -  "innere Verfasstheit des Landes" bei der Begegnung mit Präsident Alijew ansprechen. Das ist glaubwürdig. Die Bundeskanzlerin ist dafür bekannt, dass sie das offene Wort gegenüber autoritären Regimen mit pragmatischer Interessenpolitik zu verbinden vermag. Es fiel auf, dass etwa in China immer wieder Dissidenten freikamen, nachdem sich Merkel in Peking hinter den Kulissen für sie eingesetzt hatte, zuletzt Liu Xia, die Witwe des Friedensnobelpreisträger Liu Xiabo.

Reise zunächst einmal kompromittiert

Einen vergleichbaren Preis für das schale Besuchsarrangement in Aserbaidschan kann die Bundesregierung zumindest heute noch nicht vorweisen. Die Reise ist deshalb zunächst einmal kompromittiert. Sie steht unter dem Verdacht, dass Merkel sich vor Alijew duckt, weil sich ihr Blick vor allem auf die Bedeutung seines Landes als Öl- und Gaslieferant richtet.

Deutsche und europäische Interessen zu wahren, ist ein legitimer Grund, auch den Dialog mit unangenehmen Machthabern zu suchen. Deutschland wird abverlangt, auf der weltpolitischen Bühne eine Rolle zu spielen. Auch deshalb kann sich eine Bundeskanzlerin nicht immer nur in der Gesellschaft vorbildlicher Demokraten sonnen. Doch darf nie der Eindruck entstehen, dass sich eine demokratische Regierung verbiegt, den Kotau vor autoritären Potentaten macht und die eigenen Prinzipien der reinen Interessenpolitik opfert. Im Fall ihres Besuchs in Aserbaidschan muss Angela Merkel ihre Rolle jetzt neu begründen.

Stephan Detjen  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio. Studierte Geschichtswissenschaft und Jura an den Universitäten München, Aix-en-Provence sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Rechtsreferendariat in Bayern und Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Seit 1997 beim Deutschlandradio, zunächst als rechtspolitischer Korrespondent in Karlsruhe. Ab 1999 zunächst politischer Korrespondent in Berlin, dann Abteilungsleiter bei Deutschlandradio Kultur. 2008 bis 2012 Chefredakteur des Deutschlandfunk in Köln. Seitdem Leiter des Hauptstadtstudios Berlin sowie des Studios Brüssel.

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