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StartseiteInformationen am MorgenTrump trifft auf May - und viele Demonstranten 04.06.2019

Staatsbesuch in GroßbritannienTrump trifft auf May - und viele Demonstranten

An Tag zwei seines Staatsbesuchs in Großbritannien trifft sich US-Präsident Donald Trump mit Premierministerin Theresa May. Dabei könnte es auch um eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit nach dem Brexit gehen. Sein Besuch stößt bei vielen auf Kritik - Zehntausende wollen auf die Straße gehen.

Von Jörg Münchenberg

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US-Präsident Donald Trump steht am 3. Juni 2019 zwischen Soldaten des Buckingham Palast (picture alliance / dpa / XinHua / Ray Tang)
Im Vorfeld seines Staatsbesuchs hatte Trump engere Handelsbeziehungen in Aussicht gestellt (picture alliance / dpa / XinHua / Ray Tang)
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Nach den schönen Bildern gestern mit dem pompösen Empfang durch die königliche Familie und dem festlichen abendlichen Staatsbankett im Buckingham Palast steht der zweite Tag des Staatsbesuchs ganz im Zeichen der Politik. Neben einem Arbeitsfrühstück mit Wirtschaftsvertretern wird Donald Trump auch mit Premierministerin Theresa May zusammentreffen – der lahmsten aller politischen lahmen Enten, wie es hier bei einigen Beobachtern heißt. Schließlich wird May, erfolglose Vermittlerin im Brexit-Dauerzwist, bereits Ende der Woche zurücktreten.

Zu besprechen gibt es jedoch jede Menge: da ist der Streit über den Umgang mit dem chinesischen Netzwerkausrüster Huawei. Bislang plant die britische Regierung, Huawei beim Aufbau des G5 Netzes weiter zu beteiligen, zumindest bei den nicht sicherheitsrelevanten Bereichen. Was den USA jedoch bereits zu weit geht – schlimmstenfalls, so die Spekulationen, könnte Washington als Druckmittel die enge Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten in Frage stellen.

Klima- und Handelspolitik im Mittelpunkt

Neben der Klimapolitik wird vor allem die Handelspolitik ebenfalls im Mittelpunkt stehen – Trump hatte im Vorfeld seines Besuchs schon mal mit einem umfassenden bilateralen Handelsabkommen nach einem Brexit gelockt – dieses könnte viel umfassender ausfallen als bislang, so der US-Präsident, da könne dann auch die EU nicht mithalten:

"We have the potential to be an incredible tradepartner with the UK. We are doing relatively little, compare what we could be doing with the UK. I think much bigger than European Union".

Solche Töne werden in Großbritannien natürlich grundsätzlich gerne gehört. Vor allem bei den Befürwortern eines harten Brexits. Kritiker halten solche Ankündigungen allerdings für wenig belastbar und verweisen auf die Komplexität und die unterschiedlichen Interessen bei solchen Verhandlungen.

Alles in allem, so die Erwartung, dürfte also bei den heutigen Gesprächen wenig Substantielles herauskommen. Zumal es auch bei wichtigen außenpolitischen Themen wie etwa der weiteren Vorgehensweise gegenüber dem Iran kaum Überschneidungen gibt.

Zehntausende wollen gegen Trump demonstrieren

Die vielen Kritiker von Trump wird dies eher motivieren. Zehntausende wollen heute gegen den US-Präsidenten auf Londons Straßen demonstrieren, darunter auch Labour-Chef Jeremy Corbyn, der schon gestern das Staatsbankett geschwänzt hatte. Viele bei Labour haben die Einladung zum Staatsbesuch ohnehin scharf kritisiert, etwa auch der Abgeordnete Clive Louis:

"Ich glaube, das ist ein großer Fehler, Trump zu einem Staatsbesuch einzuladen und hier den roten Teppich auszurollen. Viele, wie etwa Bürgermeister Kahn, haben gesagt, seine Politik erinnere sie an die faschistische Politik der 1930er Jahre. Ob er nun ein Faschist ist oder nicht, in jedem Fall macht er eine solche Politik möglich".

Allerdings, viel wird der US-Präsident von den Protesten, inklusive des sechs Meter großen Baby-Trump- Ballons, ohnehin nicht mitbekommen. Die meiste Zeit bewegt er sich per Hubschrauber durch die Stadt.

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