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StartseiteKommentare und Themen der WocheWarnung an die Bundesregierung17.06.2020

Staatsbeteiligungen an UnternehmenWarnung an die Bundesregierung

Dass die Bundesregierung auf einer Staatsbeteiligung bei Lufthansa bestanden hat, war ein Fehler, meint Klemens Kindermann. Falscher industriepolitischer Ehrgeiz könnte Deutschlands wichtigster Fluglinie ernsthaft schaden oder - wie im Falle der Biotech-Firma Curevac - zu Wettbewerbsverzerrungen führen.

Von Klemens Kindermann

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Man sieht das Flugzeug von hinten und im Hintergrund Flughafengebäude. Viele bunte Lichter leuchten in der Dunkelheit.  (Frank Rumpenhorst / dpa)
Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, meint Klemens Kindermann (Frank Rumpenhorst / dpa)
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Der Staat darf mit einer freien Marktwirtschaft nicht umspringen, wie es ihm gerade passt. Klugerweise sollte er das auch nicht tun, weil es zum Wesen der Marktwirtschaft gehört, dass sich dort ökonomische und nicht politische Kräfte entfalten. Genau das ist jetzt im Fall der Lufthansa-Rettung geschehen: Der größte Einzelaktionär, der Unternehmer Heinz Hermann Thiele, vergrößert sein Aktienpaket. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit der Aktionäre für die Staatsbeteiligung an der Lufthansa ist damit gefährdet, weil die Präsenz auf der Hauptversammlung voraussichtlich nur unter 50 Prozent liegen wird. Das ist Marktwirtschaft.

Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer

Warum nur hat die Bundesregierung auf einer Staatsbeteiligung bestanden? Das war ein Fehler. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hätte wie bei anderen von der Coronakrise betroffenen Unternehmen Rettungsmöglichkeiten jenseits eines solchen staatlichen Eingriffs gehabt. Falscher industriepolitischer Ehrgeiz könnte nun – in atemberaubend kurzer Zeit - zu einem Scherbenhaufen bei Deutschlands wichtigster Fluggesellschaft führen. Die Lufthansa selbst spricht heute bereits von einem möglichen insolvenzrechtlichen Schutzschirmverfahren. Wann ist ein unbesonnener Staatseingriff schon einmal so schnell bestraft worden?

Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, und zwar auch nicht in Krisenzeiten. Was sich bei der Lufthansa heute gezeigt hat, sollte der Bundesregierung auf anderen Feldern eine Warnung sein.

Erst am Montag hatte Wirtschaftsminister Altmaier einer staunenden Öffentlichkeit mitgeteilt, dass sich der Bund mit 300 Millionen Euro an dem in der Corona-Impfstoffforschung aktiven Pharmaunternehmen Curevac beteiligt und dafür einen Anteil von 23 Prozent erwirbt. Warum gerade Curevac? Es gibt auch andere auf diesem Gebiet forschende Unternehmen.

Wettbewerbsvorteil für Curevac?

Wie fragwürdig solche Staatsbeteiligungen sein können, hat sich ebenfalls dann bereits heute gezeigt. Denn dass das Tübinger Biotechunternehmen so kurz nach der Entscheidung des Bundes über die Staatsbeteiligung die Genehmigung für die zweite klinische Studie mit Corona-Impfstoff in Deutschland erhält, und zwar von einem Bundes-Institut, mag Zufall sein. In der Wahrnehmung von anderen Unternehmen, die mit der bevorzugten Firma in Wettbewerb stehen, ist es zumindest erklärungsbedürftig.

Klemens Kindermann (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Klemens Kindermann (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Klemens Kindermann ist seit 2009 Abteilungsleiter Wirtschaft und Gesellschaft und seit 2012 stellvertretender Chefredakteur beim Deutschlandfunk. Von 1991 bis 1997 war er Redakteur und Korrespondent der Deutsche Presse-Agentur (dpa). Danach wechselte er 1997 zur Wirtschafts- und Finanzzeitung "Handelsblatt", wo er als Fachredakteur, Desk-Chef im neu geschaffenen Newsroom und ab 2004 als stellvertretender Ressortleiter Wirtschaft & Politik tätig war.

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