Sonntag, 05. Februar 2023

Kommentar: Staatsbürgerschaft
Sinnvolle Modernisierung mit Fragezeichen

Eine Reform des Staatsbürgerschaftsrecht wäre zwar zeitgemäß, sollte allerdings mit Augenmaß geschehen, kommentiert Gundula Geuther. Es gebe aber Punkte, in denen das der derzeitige Entwurf vermissen lasse.

Ein Kommentar von Gundula Geuther | 28.11.2022

Glastafeln am Bundestag mit den Artikel des Grundgesetzes: Artikel 16: Deutsche Staatsangehörigkeit
Vor allem Menschen aus der sogenannten Gastarbeiter-Generation, sollen schneller in den Genuss der Deutschen Staatsangehörigkeit kommen. Doch einige Politiker aus Union und FDP kritisieren die geplante Reform. (dpa / picture alliance / Reuhl)
Die Aufregung, mit der die Ideen aus dem Bundesinnenministerium für eine erleichterte Einbürgerung aufgenommen werden, darf man nicht als überraschte Empörung missverstehen. Seit fast genau einem Jahr stehen die Grundentscheidungen im Koalitionsvertrag der Ampel. Der gehört auch die FDP an.
Und so ist die grundlegende Skepsis, die deren Generalsekretär Bijan Djir-Sarai an einer Vereinfachung des Staatsangehörigkeitsrechts in diesem Zeitpunkt äußert, besonders erstaunlich. Möglicherweise versuchen die Liberalen sich hier mal wieder darin, Signale in unterschiedliche Richtungen zu geben, ein Rezept, das in der Vergangenheit nicht funktioniert hat.

Dobrindt spricht viele einer CSU-Anhänger emotional an

Da könnte das Kalkül der Unionsparteien eher aufgehen. Staatbürgerschaftsfragen gehören zum Kern konservativer Selbstdefinition. Wenn etwa CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt davon spricht, die deutsche Staatsbürgerschaft werde verramscht, dürfte das viele seiner Anhänger emotional ansprechen.
Der Vorwurf ist in der Schärfe Unsinn. Deutschland hat derzeit schon ein eher liberales Einbürgerungsrecht, und das würde auch nach der Reform gelten. Es gibt viele Staaten, die weitergehen. Wenn Menschen nach fünf statt nach acht Jahren – mit weiteren Voraussetzungen – den Antrag stellen können, ist das ein gradueller Unterschied, aber keine Kehrtwende.

In der Mehrzahl der Fälle gibt es den Doppelpass schon jetzt

Grundsätzlich anders ist zwar die neue Herangehensweise bei der doppelten Staatsangehörigkeit. Die sollte bisher vermieden werden. Das allerdings ist längst zur Lebenslüge verkommen. In der Mehrzahl der Fälle gibt es den Doppelpass schon jetzt. In einer immer globalisierteren Welt, in der Menschen an mehreren Orten zu Hause sein können – wirklich zu Hause sein können, ist das nicht mehr als die Anerkennung der Wirklichkeit.
Und die kann dem Land gut tun. Nicht unbedingt, wegen der Fachkräfte, die das Land braucht. Die achten sicherlich mehr auf Sprache, auf das Willkommen, auf Möglichkeiten des Familiennachzugs. Aber Olaf Scholz hat recht: Zur Demokratie gehört es, mitbestimmen zu können. Und ein zu großer Teil derer, die hier leben, kann das derzeit nicht.

Eine Reform ist angebracht, allerdings mit Augenmaß

Eine Reform ist deshalb angebracht. Allerdings mit Augenmaß. Es gibt Punkte, in denen das der derzeitige Entwurf vermissen lässt. So ist es richtig und nachvollziehbar, dass Senioren aus der sogenannten Gastarbeitergeneration es leichter haben sollen, die Staatsbürgerschaft zu bekommen, auch ohne schriftliche Deutschkenntnisse. Sie haben diesem Staat viel gegeben. Der sie aber nicht integriert sehen wollte. Hier kann Deutschland Leistungen anerkennen.
Warum aber alle Senioren, auch die erst vor fünf Jahren zugezogenen, keinen schriftlichen Deutschtest bestehen sollen, bleibt das Geheimnis von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. In einem Punkt hat sie freilich recht: Staatsangehörigkeitsfragen eignen sich nicht für Ressentiments und Stimmungsmache. Man mag hinzufügen: Diskutiert werden müssen sie trotzdem.
Gudula Geuther
Gudula Geuther
Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.