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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin Urteil mit historischer Tragweite27.02.2021

Staatsfolter-Prozess in KoblenzEin Urteil mit historischer Tragweite

Das Oberlandesgericht in Koblenz hat am 24. Februar entschieden, dass das Assad-Regime in Syrien systematisch gefoltert hat. Das Urteil sei ein wegweisender Schritt mit historischer Tragweite, meint Kristin Helberg. Gleichzeitig habe sich aber auch gezeigt, wo das Gericht an seine Grenzen stoße.

Ein Kommentar von Kristin Helberg

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Urteilsverkündung im Syrien-Fall in Koblenz (picture alliance/dpa/dpa/POOL | Thomas Frey)
Im Strafprozess zur Folter in Syrien wurde in Koblenz am 24. Februar 2021 das Urteil gesprochen (picture alliance/dpa/dpa/POOL | Thomas Frey)
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Viereinhalb Jahre für Beihilfe zu Folter und schwerer Freiheitsberaubung: ein mildes Urteil angesichts der monströsen Gewalt, die in Koblenz untersucht wird. Aber Eyad A. ist nur ein Rädchen, ein kleines Rädchen im Getriebe der staatlich organisierten Foltermaschinerie des syrischen Regimes. Der zweite Angeklagte Anwar R. trägt deutlich mehr Verantwortung, denn er leitete die Ermittlungen in Abteilung 251, dem Al Khatib-Gefängnis des syrischen Geheimdienstes. Sein Prozess wird am 10. März fortgesetzt.

Serda Alshehabi kommentiert das Urteil vor dem Gebäude des Oberlandesgerichts. Ihr Vater ist nach ihren angaben seit 2012 in Syrien in Haft Ein nach Deutschland geflohener und hier festgenommene 44-jähriger war Agent des staatlichen Allgemeinen Geheimdienstes in Syrien gewesen. Nach Überzeugung des Gerichts machte er sich der Folter und der Freiheitsberaubung schuldig. (picture alliance/dpa | Thomas Frey)Demonstrantin vor dem Gericht in Koblenz (picture alliance/dpa | Thomas Frey)Erstes Urteil zur Staatsfolter in Syrien - Ein Fenster zur Gerechtigkeit
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Es geht um Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Was aber bringt es, ehemalige Befehlsempfänger und desertierte Funktionäre eines Apparates zu verurteilen, dessen Verantwortliche in Damaskus straffrei weitermorden? Schließlich geht es nicht – wie in Jugoslawien oder Ruanda – um vergangenes Unrecht, sondern um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die noch immer stattfinden – Tag für Tag, Stunde um Stunde.

Genau darauf haben die Richter in Koblenz eine Antwort. Um über die Schuld der beiden Angeklagten zu bestimmen, müssen sie die Systematik der staatlichen Folter untersuchen. Deshalb stehen nicht nur Eyad A. und Anwar R. vor Gericht, sondern das gesamte syrische Regime mit seinen Hierarchien, Funktionsweisen und Befehlsstrukturen. Diese juristisch zu durchleuchten, ist das eigentliche Verdienst des Al Khatib-Prozesses.

Die neunjährige Fatima Ahmad Mostafa, steht auf einem Bein und einer Krücke in einer Straße in einem Vorort von Idlib in Syrien.  (picture alliance / Omar Albam)Fatima, 9 Jahre, verlor ein Bein infolge eines Bombardements in Idlib (picture alliance / Omar Albam)Bürgerkrieg im Nahen Osten - Diplomatie und Strafjustiz im Fall Syrien
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Seit zehn Monaten werden Zeugen gehört, Sachverständige geladen, Fotos und Dokumente ausgewertet. Überlebende berichten, wie sie tagelang an ihren Armen aufgehängt waren, wie sie mit Kabeln, Schläuchen und Rohren ohnmächtig geschlagen und mit Elektroschocks gequält wurden. Ein ehemaliger Totengräber aus Damaskus erzählt, wie sie mehrmals pro Woche Hunderte Leichen in Kühllastern abtransportiert und in Massengräbern verscharrt haben. Ein deutscher Forensiker, der über Jahre die Bilder des syrischen Militärfotografen Caesar untersucht hat, zeigt die Spuren von Folter und qualvoller Haft auf den entstellten Leichnamen der Gefangenen. Fotos, die auch die vorsitzende Richterin nicht vergessen wird, wie sie bei der Urteilverkündung anmerkt.

Ein wegweisendes Ergebnis

Die Beweise sind im Falle Syriens erdrückend – nur gab es kein Gericht, vor das man sie bringen konnte. Jetzt hat das Oberlandesgericht Koblenz erstmals geprüft, was syrische und nicht-syrische Organisationen, Ermittler und Aktivisten seit zehn Jahren sammeln. Das Ergebnis ist wegweisend. Denn Dokumente, Fotos und Zeugenaussagen, die in Koblenz Bestand haben, können in anderen Verfahren verwendet werden – egal, wann und wo, Völkerstraftaten verjähren nicht.

Der Prozess in Koblenz hat deshalb historische Bedeutung. Für die Syrer, weil er das Ende der Straflosigkeit einläutet. Für das Völkerstrafrecht, weil erstmals staatliche Verbrechen mit Hilfe des Weltrechtsprinzips untersucht werden und nicht, wie bisher, die Gewalt nichtstaatlicher Milizen bewertet wird. Und er ist politisch bedeutsam für die internationale Gemeinschaft, denn wenn ein Regime mit staatlich angeordneten und systematisch begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit davonkommt, werden andere Machthaber seinem Beispiel folgen.

Dieser Bedeutung wird der Al-Khatib-Prozess zwar inhaltlich gerecht, nicht aber organisatorisch. Natürlich ist das Oberlandesgericht kein Sondertribunal und nicht der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag. Trotzdem ließe sich mit wenigen Maßnahmen viel erreichen. Etwa mit einer Simultan-Übersetzung ins Arabische über Kopfhörer für alle Zuschauer und Medienvertreter – und nicht nur, wie bisher, für die Angeklagten. Dann könnten mehr Menschen aus Syrien dem Verfahren folgen und die Arbeit arabischsprachiger Medien würde erleichtert.

Dringend wären auch ein besserer Schutz und eine psychologische Betreuung der Opfer. Damit Zeugen sich nicht mit Perücke und Bart verkleiden müssen, um in Koblenz auszusagen. Viele Syrer trauen sich nicht, öffentlich aufzutreten, aus Angst um Verwandte, die noch in Syrien leben.

Deutsche Gerichte müssen internationaler denken

Angesichts der juristischen Tragweite des Prozesses wäre es außerdem angemessen, diesen zu Dokumentationszwecken aufzuzeichnen, wie manch Völkerrechtler fordert. Dann könnten sich auch CDU-Politiker besser über die Zustände in Assads Syrien informieren und müssten sich mit ihren Abschiebeplänen nicht länger blamieren.

Der Al-Khatib-Prozess zeigt: Was 1945 in Nürnberg begann, setzt sich heute in Koblenz fort. Dank des Weltrechtsprinzips können deutsche Gerichte Geschichte schreiben. Sie müssten nur noch etwas internationaler denken und handeln.

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