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StartseiteInterviewStaatsrechtler Kirchhof schlägt neue Regeln für Staatsverschuldung vor17.09.2012

Staatsrechtler Kirchhof schlägt neue Regeln für Staatsverschuldung vor

Ex-Verfassungsrichter bezeichnet Überschuldung als "unanständig"

Angesichts weltweit steigender Staatsschuldenberge und etlicher Rechtsbrüche, diese zu rechtfertigen, bringt der Steuerfachmann Paul Kirchhof einen Gesetzesvorschlag für Deutschland ins Spiel: Für jedes Prozent Neuverschuldung müssten die Staatsausgaben um ein Prozent sinken. So spüre jeder in seinem Portemonnaie die Last der Schulden.

Das Gespräch führte Jürgen Liminski

Der Verfassungs- und Steuerrechtler Paul Kirchhof (picture alliance / dpa / Frank Leonhardt)
Der Verfassungs- und Steuerrechtler Paul Kirchhof (picture alliance / dpa / Frank Leonhardt)

Jürgen Liminski: Das Thema "Recht und Euro" rückt wieder stärker in den Fokus. Zwar übergehen Journalisten wie gestern im Presseklub dieses Thema noch mit süffisantem Lächeln und reden dann von der Realität, die es zu beachten gilt, aber meinen damit de facto das Diktat der Finanzmärkte. Das Recht als Fundament der Staaten und auch der Eurozone wird aber auch von Akteuren in der Politik belächelt. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil nun die Bedeutung des Rechts als Grundlage der EU betont. Gilt das noch? Sind wir nicht schon viel weiter, vielleicht sogar notgedrungen? Die Fragen gehen an den Finanz- und Staatsrechtler Professor Paul Kirchhof. Guten Morgen, Herr Kirchhof.

Paul Kirchhof: Schönen guten Morgen, Herr Liminski.

Liminski: Herr Kirchhof, Dutzende von Rechtsbrüchen, steigende Schuldenberge – kann der Jurist und Finanzfachmann noch einigermaßen ruhig schlafen?

Kirchhof: Ich kann schon ruhig schlafen, aber ich sehe natürlich auch meine Aufgabe, dazu beizutragen, dass wir uns in einer öffentlichen Debatte bewusst machen, dass das Geld ein sehr sensibles Instrument ist. Es braucht Vertrauen, und Vertrauen kann es nur geben, wenn wir vertrauen auf das Recht. Die Sicherheit des Rechts ist die Bedingung für die Sicherheit der Währung.

Liminski: In Ihrem jüngsten Buch, "Deutschland im Schuldensog", legen Sie ein Programm für einen rechtlich stabilen Sanierungsweg vor. Glauben Sie, dass man das in den großen Finanzzentren wie Frankfurt oder in Brüssel überhaupt zur Kenntnis nimmt?

Kirchhof: Ich denke schon. Ich habe auch einige Anfragen, die das bestätigen. Wir müssen uns wieder einen Weg bahnen, dass wir maßvoll mit dem Instrument der Staatsverschuldung umgehen. Wir leben gegenwärtig über unsere Verhältnisse, belasten dadurch unsere Kinder, die das alles mit Zins und Zinseszins zurückzahlen müssen. Das ist unanständig und deswegen schlage ich eines vor allem vor: Wir müssen die Last der Staatsverschuldung gegenwärtig machen, ein Gesetz haben, das sagt, immer dann, wenn der Staat die Schulden um ein Prozent erhöht, sinken alle Staatsleistungen um ein Prozent. Dann spürt jeder in seinem Portemonnaie, dass Schuld eine Last ist für uns und nicht für unsere Kinder.

Liminski: In Brüssel und Frankfurt argumentiert man gern, Not kennt kein Gebot, wenn man das Recht nicht breche, werde alles schlimmer.

Kirchhof: Wenn wir das Recht nicht mehr hätten, hätten wir keinen inneren Frieden mehr, keine Garantie der Freiheit. Etwa der Kommissionspräsident hätte kein Amt mehr, denn dies ist ein rechtliches. Die Regierungschefs, die Minister, die Abgeordneten dürften nicht verbindlich für uns handeln, weil nur das Recht ihnen diese Möglichkeit gibt, und vor allem der Darlehensvertrag würde ja nicht mehr gelten, denn es gilt ja kein Recht mehr. Wir wären mit einem Schlag unsere Schulden los, allerdings der Preis wäre viel zu hoch. Die Grundlage unseres Friedenssystems, unserer Demokratie, die sich aus der parlamentarischen Entscheidung legitimiert, aber auch unsere Freiheit, die sich auf das Recht stützt, wären substanziell gefährdet. Das wäre ein ganz törichter, ein verhängnisvoller Weg.

Liminski: Nun ist eine Mehrheit der Euro-Staaten dafür, hier und da mal das Recht zu brechen. Wieso leidet darunter die Demokratie?

Kirchhof: Die Demokratie leidet darunter, weil wir Demokratie erkämpft haben, damit der Steuerzahler selbst, repräsentiert durch seine Abgeordneten, über die Höhe der Staatsausgaben, der Staatsschulden und der Steuern entscheidet. Und die Idee ist: Wenn der Steuerzahler selbst sagt, was ihm an Lasten zuzumuten ist, ist dieses Selbstgesetzgebungsverfahren die beste Garantie, dass diese Lasten maßvoll und gleichmäßig werden. Und wenn wir das jetzt verschieben in anonyme Institutionen, die wir gar nicht so genau kennen, über die wir in der Öffentlichkeit kaum ernstlich diskutieren, dann geht diese Elementarverantwortlichkeit des Parlaments gegenüber dem Wähler verloren, und deswegen betont das Bundesverfassungsgericht in all seinen Entscheidungen, jüngst auch in der Entscheidung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), dass der deutsche Staatshaushalt mit Zahlungen nur belastet werden kann, wenn das deutsche Parlament unabhängig und voll wissend, worum es geht, die Probleme voll kennend, dieses bewilligt hat. Es kann nicht eine fremde Institution sozusagen in die deutsche Staatskasse greifen, ohne dass das deutsche Parlament da einen Riegel vorschieben könnte. Das ist gerade gegenwärtig hochaktuell. Die Grundsatzfrage der Demokratie ist gegenwärtig bedeutsamer denn je.

Liminski: Nun hat das Urteil aus Karlsruhe auch indirekt Stellung genommen zur Europäischen Zentralbank. Was kann man denn tun, wenn die EZB die Brandmauer von 190 Milliarden, die Karlsruhe aufgerichtet hat, nicht achtet und einfach Anleiheoperationen durchführt, um Staaten zu finanzieren?

Kirchhof: Das Urteil hat ja ausdrücklich gesagt, die Beurteilung der Europäischen Zentralbank, also nicht des Europäischen Stabilitätsmechanismus, ist der Hauptsache vorbehalten, aber es hat hinzugefügt, dass die Europäische Zentralbank, wie es auch im Vertrag steht, Staatsanleihen nicht kaufen darf, auch nicht mittelbar über den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Also es hat noch mal bekräftigt: Die Europäische Zentralbank ist unabhängig, sie muss unabhängig bleiben, sie hat nur einen Auftrag, die Geldwertstabilität zu sichern, nicht etwa Staaten zu finanzieren, und in diesem Auftrag hat sie richterliche Unabhängigkeit und das ist die Bedingung des gesamten Währungssystems. Die Stabilitätsarchitektur, so hat das Bundesverfassungsgericht gesagt, der Währungsunion ist, wenn dies gesichert ist, also Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, die Mitgliedsstaaten auf die Haushaltsdisziplin verpflichtet und jeder Staat für seinen Haushalt verantwortlich, den muss er in Ordnung bringen, dann ist das die Stabilitätsgemeinschaft, auf die die Mitgliedsstaaten sich eingelassen haben.

Liminski: Die EZB soll jetzt nach dem Willen der Europäer sogar die Oberaufsicht über alle Banken bekommen. Ist das der Leviathan? Entwickelt sich die EZB zu einer Art fünfter Gewalt im europäischen Staatenverbund?

Kirchhof: Sie kann sich nicht entwickeln, weil das Recht dagegen steht, und wir müssen das Recht ernst nehmen, weil die europäische Gemeinschaft eine Rechtsgemeinschaft ist. Wenn sie das nicht wäre, dann würde sie nicht existieren. Und die Zentralbank hat geldpolitische Aufträge, sie garantiert die Stabilität der Währung, des Euro, und das ja bisher mit beachtlichem Erfolg. Man darf sie jetzt nicht mit Aufgaben belasten, die diese Stabilität gefährden. Man darf ihr wohl auch nicht Aufgaben zumuten einer Umverteilung von Sicherungssystemen. Etwa in Deutschland sind ja zu Recht sehr beunruhigt die Volksbanken, die Raiffeisenkassen, die Sparkassen. Das alles wäre eine Vermengung des Systems. Der europäische Gesetzgeber wäre sehr gut beraten, das Grundkonzept, nach dem er angetreten ist, nämlich eine unabhängige, allein die Geldwertstabilität sichernde Europäische Zentralbank, auch für die Zukunft zu bewahren und gegen alle anderen Begehrlichkeiten abzuschirmen.

Liminski: Was passiert, wenn das Recht weiter mit Füßen getreten wird? Ihr Buch hat den Untertitel "Der Weg vom Bürgen zurück zum Bürger". Ist die Demokratie in Gefahr, wenn dieser Weg nicht beschritten wird?

Kirchhof: Die Demokratie baut auf Recht, und zwar auf Recht, das in den Parlamenten hervorgebracht wird, nicht in den Regierungen und schon gar nicht in Absprachen mit dem Finanzmarkt oder anderen Institutionen. Wir werden aber, glaube ich, da sind wir hinreichend selbstbewusst, aber auch erfahren in der Handhabung des Rechts und der Demokratie, diese Gefahr sehen und damit bekämpfen. Das hat es immer wieder gegeben, dass manch einer, dem das Recht nicht gefällt, er über dieses Recht hinweggehen will. Wir haben sogar mal Phasen erlebt, wo das Recht verspottet worden ist. Aber der demokratische Bürger ist wach genug und aufmerksam genug, dass er weiß, das Recht ist die Grundlage seines Wohlstandes, das Recht ist die Grundlage seines Wohlergehens schon in der Nachbarschaft, er kann frei vor sein Haus treten und braucht nicht einen Überfall zu besorgen. Das ist eine Garantie des Rechts. Das Recht ist vor allem aber die Grundlage dieses faszinierenden Europas, das wir alle wollen, auf das wir alle hinarbeiten, das wir aber als rechtlich gebundenes und rechtlich diszipliniertes Europa haben wollen.

Liminski: Das Fundament des Rechts muss wieder saniert werden, es ist die Grundlage des Wohlstands – das war hier im Deutschlandfunk der Finanzexperte und ehemalige Verfassungsrichter Professor Paul Kirchhof. Besten Dank für das Gespräch, Herr Kirchhof.

Kirchhof: Bitte schön!

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