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StartseiteKommentare und Themen der WocheGeheimdienste müssen dringend stärker kontrolliert werden21.10.2020

StaatstrojanerGeheimdienste müssen dringend stärker kontrolliert werden

Die Bundesregierung möchte den Geheimdiensten erlauben, was die Polizei schon darf: Kommunikation über verschlüsselte Messenger-Dienste mitlesen. Das sei aus vielen Gründen problematisch, kommentiert Johannes Kuhn. Wie die Geheimdienste die Technik einsetzen werden, sei kaum zu kontrollieren.

Von Johannes Kuhn

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Ein Bundesadler klebt auf einer Taste von einem Computer (Symbolbild). (picture alliance/dpa/Sascha Steinach)
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Mit fortschreitender Digitalisierung sinkt die Hemmschwelle. Wer sich erinnert: Bis 2017 war der Einsatz eines Staatstrojaners nur dem Bundeskriminalamt gestattet, und auch nur zur Terrorabwehr. Denn heimlich von staatlicher Seite Spähsoftware auf Computern und Smartphones zu installieren, galt als gewaltiger Grundrechtseingriff.

Inzwischen dürfen auch Polizei und Zoll das Instrument nutzen, sofern es ein Richter erlaubt. Und nun will die Bundesregierung auch dem Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst die Lizenz zum Hacken erteilen. Die Hemmschwelle für Einsätze sinkt und sinkt.

Verschlüsselung ist zum Standard geworden

Die praktischen Argumente dafür liegen auf der Hand: Wie alle anderen kommunizieren auch Gefährder und Extremisten inzwischen verschlüsselt, selbst der Allerwelts-Dienst WhatsApp versiegelt die Botschaften auf dem Weg von Nutzer zu Nutzer. Das heißt: Liegt nicht irgendwo eine Kopie der Chats oder Audiobotschaften in der Cloud, können Ermittler und Agenten nur direkt auf dem Gerät nachverfolgen, was geschrieben und gesprochen wird.

Wenn es um die unmittelbare Gefahrenabwehr geht, muss ohnehin in Echtzeit mitgehört werden. An der Quelle also – daher der Name Quellen-Telekommunikationsüberwachung, kurz Quellen-TKÜ.

Während im Hintergrund eine Frau telefoniert, wird an einem Telefon der Deutschen Telekom der Schriftzug "Aufzeichnung läuft - Mithören?" angezeigt, aufgenommen am Samstag (31.05.2008) in Hamburg (gestellte Aufnahme - Illustration zum Thema Telefonüberwachung). Foto: Bodo Marks dpa/lno +++(c) dpa - Report+++ | Verwendung weltweit (dpa) (dpa)Müssen Journalisten um ihre Informanten fürchten?
Mancher Skandal kommt erst ans Licht, wenn Insider sich heimlich an Journalisten wenden. Dass solche Whistleblower anonym bleiben können, könnte ein neues Verfassungsschutzgesetz erschweren.

Die SPD hat der Quellen-TKÜ zugestimmt, zugleich aber hat sie den Wunsch von Union und Bundesinnenminister abgelehnt, den Geheimdiensten auch die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung zu geben – also die Möglichkeit, mittels Staatstrojaner komplette Festplatten zu durchsuchen.

Ein problematischer Kompromiss

Ein kluger Kompromiss also? Nein, sondern ein problematischer. Da ist erstens die Geheimdienstkontrolle: Die zahme G10-Kommission aus Juristen und Ex-Politikern, die geheimdienstlichen Abhörmaßnahmen zustimmen muss, soll zwar nun zusätzliches Personal zur technischen Beratung erhalten. Doch das ist nur ein Teil der Professionalisierung, die das Verfassungsgericht im Mai in seiner Entscheidung zur Auslandsüberwachung gefordert hat. Insgesamt ist die Geheimdienstkontrolle weiterhin ein Flickenteppich aus unterschiedlichen Gremien: Eine Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten aber macht eine zentrale, robuste Kontrollinstanz eigentlich unumgänglich. Andere Staaten sind da weiter.

Dann wäre da zweitens die technische Frage: Denn ob sich bei staatlicher Überwachung durch Spähsoftware wirklich so gut trennen lässt, ob nur Kommunikation gesammelt wird oder doch noch andere Inhalte, ist unter Experten umstritten. Und gerade bei Geheimdiensten ist schwer zu kontrollieren, ob diese Grenze eingehalten wird. Auch hier bedarf es strenger Aufsicht und technischer Nachweispflichten.

Und dann wäre drittens der Zeitpunkt: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet in absehbarer Zeit darüber, ob der polizeiliche Einsatz von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung überhaupt verfassungsgemäß ist. Die Entscheidung kann auch Folgen für die Ausweitung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung auf Geheimdienste haben. Doch die Große Koalition wollte nicht warten. Auch das ist: problematisch.

Johannes Kuhn (Deutschlandradio / Christian Kruppa)Johannes Kuhn (Deutschlandradio / Christian Kruppa)Johannes Kuhn, Jahrgang 1979, hat Anglistik und Germanistik in Würzburg und Jyväskylä studiert. Nach der Volontärsausbildung an der Berliner Journalisten-Schule (BJS) arbeitete er zunächst als Redakteur bei ZEIT Online in Hamburg und Berlin. Danach gut zehn Jahre für die "Süddeutsche Zeitung" (Online und Print) tätig, unter anderem zwischen 2014 und 2019 als freier Korrespondent im Westen der USA. Seit Sommer 2019 freier Korrespondent im Hauptstadtstudio des Deutschlandradios. Schwerpunktthemen: Digitalpolitik und gesellschaftliche Digitalisierung sowie die Partei Die Linke.

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