Donnerstag, 20.06.2019
 
Seit 06:00 Uhr Nachrichten
StartseiteEine WeltEin Land im Chaos14.05.2016

Stabilisierungskonferenz für LibyenEin Land im Chaos

Seit dem Sturz und dem Tod von Machthaber Muammar al Gaddafi 2011 versinkt Libyen in Chaos und Bürgerkrieg. In Wien berät die internationale Staatengemeinschaft an diesem Montag darüber, wie sie das nordafrikanische Land stabilisieren will. Am Tisch sitzt auch Fajis al-Sarradsch, Chef der neuen Einheitsregierung. Doch der fehlt aus Sicht vieler Libyer jede Legitimation.

Carsten Kühntopp

Der Ministerpräsident der international anerkannten libyschen Übergangsregierung, Fajes al-Sarradsch. (str/dpa)
Fajis al-Sarradsch, Chef der libyschen Einheitsregierung. (str/dpa)
Mehr zum Thema

Bartels (SPD): "Man kann nicht alles versenken, was vor Libyen schwimmt"

Israel und die Problemregion Sinai

Bundestag Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt

Die Vorbereitungen für den Sturm auf Sirte laufen. Die Stadt am Mittelmeer ist die Hochburg des IS in Libyen. Östlich davon bringen sich Einheiten der libyschen Armee unter General Khalifa Haftar in Stellung, mit mehr als 100 Truppentransportern und anderen Fahrzeugen aller Art. Im Westen machen Milizen aus Misrata mobil für die Offensive gegen Sirte.

Doch die Haftar-Truppen und die Misrata-Kämpfer sind verfeindet. Und auf  Befehle des Chefs der neuen Regierung der Nationalen Einheit, Fajis al-Sarradsch, warten sie erst recht nicht. Sarradsch richtete kürzlich einen Kommandoraum für die Offensive gegen den IS ein, hat aber niemanden offiziell unter seinem Befehl. In Kairo appellierte er vor einigen Tagen an die anderen arabischen Länder:

"Wir bitten euch um Unterstützung dabei, das Verbot aufzuheben, Waffen in unser Land einzuführen. Es ergibt keinen Sinn, dass die internationale Gemeinschaft unseren Kampf gegen den Terrorismus unterstützt, uns gleichzeitig aber verbietet, uns zu bewaffnen."

Sarradsch kam mithilfe der Vereinten Nationen ins Amt

Neben General Haftars Armee gibt es unzählige Milizen und Stammeskämpfer. Bündnisse zwischen ihnen sind lose, schnell wechseln Loyalitäten. Meist geht es um Macht, um den Versuch, sich im neuen Libyen Einfluss zu sichern.

Die erwarteten Offensiven gegen die IS-Hochburg Sirte durch miteinander verfeindete Bewaffnete haben nun das Potenzial, den Bürgerkrieg erneut zu anzufachen. Fajis al-Sarradsch, der Chef der Einheitsregierung, weiß das, kann aber nichts dagegen tun.

Sarradsch steht der jüngsten der mittlerweile drei Regierungen in Libyen vor. Die beiden anderen sind die islamistisch geprägte in Tripolis und die bisher vom Westen gestützte in Tobruk. Ins Amt kam er mithilfe der Vereinten Nationen, die im Dezember eine entsprechende Vereinbarung zwischen Tripolis und Tobruk aushandelten. Sarradsch war dann im März in die Hauptstadt gekommen, aus Sicherheitsgründen per Schiff. Zwar übernahmen seine Leute seitdem einige Ministerien; aber bis heute hat er außerhalb der Marinebasis in Tripolis nicht viel zu sagen.

Der größte Widerstand schlägt Sarradsch aus dem Osten entgegen. Keine einzige Stadt dort und kein einziger wichtiger Stamm in Tobruk und drum herum hat den Regierungschef bisher öffentlich unterstützt. Erst vor wenigen Tagen gingen Menschen in Tobruk wieder auf die Straße, gegen Sarradsch.

Den Staaten, die Libyen helfen wollen, fehlt ein Partner

"Wir lehnen diese Regierung ab, weil sie nicht alle Libyer vertritt, weil sie nicht für eine echte Versöhnung steht - und weil sie von den Milizen in Tripolis geschützt wird. Sie wurde uns von außen aufgezwungen - das Parlament hat ihr nicht das Vertrauen ausgesprochen. Es ist bewiesen, dass Kobler derjenige ist, der sie kontrolliert."

Gemeint ist Martin Kobler, deutscher Diplomat, Sondergesandter der UN und Architekt der Vereinbarung, mit der die Einheitsregierung aus der Taufe gehoben wurde. Im März gestand Kobler wörtlich ein: "Das ist alles nicht so richtig legal" und fügte sinngemäß hinzu, wie die neue Regierung zustande kam, sei schlicht der Not geschuldet gewesen.

Bis heute hat ausgerechnet das vom Westen anerkannte Parlament in Tobruk Sarradschs Kabinett seine Zustimmung verweigert. Dabei soll es vor allem Armeechef Haftar sein, der hinter den Kulissen Strippen zieht, um eine Abstimmung zu verhindern. Haftar fürchtet um seine Macht in der Einheitsregierung.

Auch die Gegenregierung im Westen, in Tripolis, hat längst noch nicht aufgegeben. Allerdings schwindet ihr Rückhalt. Einige Milizen dort sind bereits auf die Seite der Einheitsregierung gewechselt.

Und dennoch: Fajis al-Sarradsch, Regierungschef von UN-Gnaden, kommt politisch nicht auf die Beine und droht bereits zu scheitern. Den Staaten, die helfen wollen, Libyen zu stabilisieren, fehlt also im Land selbst nach wie vor ein Partner.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk