Dienstag, 17.09.2019
 
StartseiteInterview"Es geht vor allem darum, knappes Bauland zu aktivieren"21.09.2018

Städtetagspräsident vor Wohngipfel"Es geht vor allem darum, knappes Bauland zu aktivieren"

Bezahlbares Wohnen sei ein Indiz fürs Funktionieren der sozialen Marktwirtschaft, sagte Städtetag-Präsident Markus Lewe (CDU) im Dlf. Um hier nachzubessern, müsse unter anderem der Zugriff der Kommunen aufs knappe Gut Boden erleichtert und das Bauen entbürokratisiert werden.

Markus Lewe im Gespräch mit Christoph Heinemann

Der Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe (CDU) (dpa/Rolf Vennenbernd)
Markus Lewe (CDU) ist Oberbürgermeister von Münster und Präsident des Deutschen Städtetages (dpa/Rolf Vennenbernd)
Mehr zum Thema

Wohngipfel im Kanzleramt Zweieinhalb Stunden fürs Wohnen in Deutschland

Wohngipfel in Berlin "Das ganze System muss auf den Prüfstand"

Alternativer Wohngipfel Bezahlbarer Wohnraum für alle gefordert

Alternativer Wohngipfel Organisatoren fordern bezahlbare Wohnungen für alle

Christoph Heinemann: Eben nicht nur Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main oder München; für 138 von 402 Städten und Kreisen in Deutschland beschrieb das Gutachterinstitut Prognos im vergangenen Jahr den fehlenden Wohnraum als problematisch. Es gibt aber auch selige Inseln, Wunsiedel in Bayern, der Vogtlandkreis in Sachsen oder Holzminden in Niedersachsen. Dort wurden Wohnungen für weniger als 4,50 Euro pro Quadratmeter angeboten. Problem: Nicht jede oder jeder kann so einfach aufs Land umziehen. Damit normal oder gering verdienende Bürgerinnen und Bürger irgendwann einmal in den Städten ein bezahlbares Zuhause finden können, treffen sich heute in Berlin Mitglieder der Bundesregierung und Fachleute zu einem Wohnungsgipfel.

Am Telefon ist Markus Lewe (CDU), der Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster in Westfalen. Guten Morgen.

Markus Lewe: Guten Morgen.

"Soziale Marktwirtschaft nachjustieren"

Heinemann: Herr Lewe, ist Wohnen ein Wirtschaftsgut?

Lewe: Na ja, es ist zunächst erst mal eine Basis für einen Lebensanspruch, und Wohnen, gerade auch in den Städten, vor allen Dingen bezahlbares Wohnen, ist auch ein Beitrag für den sozialen Zusammenhalt und letztlich auch ein Indiz für das Funktionieren unserer sozialen Marktwirtschaft.

Heinemann: Was erwarten Sie deshalb von der Bundesregierung? Was fordern Sie?

Lewe: Erst mal bin ich froh, dass es überhaupt diesen Gipfel gibt. Ich bin da nicht so skeptisch, wie andere das sehen, denn es zeigt ja, dass es eine gemeinsame Aufgabe ist von Bund, Ländern und Kommunen. Ich erwarte, dass hier signifikante neue Maßnahmen vorgenommen werden. Einige haben Sie gerade beschrieben, aber es gehören weitere dazu wie zum Beispiel das Baukindergeld, auch das Anregen von Investitionstätigkeiten, das Entkomplizieren von Bauvorhaben. Denn es geht ja vor allen Dingen auch darum, knappes Bauland zu aktivieren, die Veränderung des BImA-Gesetzes und und und. Sie können sehen, dass es ein ganzes Bündel an Maßnahmen ist.

Ich halte das deshalb für so wichtig, weil wir bei dem Thema Wohnen die soziale Marktwirtschaft nachjustieren müssen. Wir müssen eine Balance herstellen zwischen auf der einen Seite dem Wohnen als Gemeingut und auf der anderen Seite auch als Handelsgut, und ich glaube, das ist ein bisschen aus der Balance geraten.

"Knappes Gut Boden wieder selber steuern können"

Heinemann: Kurz zur Erklärung. Die Nachjustierung welches Gesetzes?

Lewe: Einer ganzen Reihe von Gesetzen, letztlich auch, um die Aktivierung von Bodenflächen vorzunehmen. Das BImA-Gesetz, das ist das Gesetz, was die Bundesliegenschaften veräußert. Das sind vor allen Dingen ehemalige Kasernen. Aber wir wollen vor allen Dingen auch fordern, dass es einen Boden- und Liegenschaftsfonds gibt, mit dem man es den Kommunen ermöglichen kann, selber auch auf Grundstücke zugreifen zu können, ohne sie in Spekulationsgeschäften verändern zu lassen, damit wir dieses knappe Gut Boden in den Städten auch wieder selber mit steuern können und damit auch dem Gemeinwohl-Markt zuführen können.

Heinemann: Herr Lewe, Sie haben es in dem Bericht gehört: Eine halbe Stunde für die Bezahlbarkeit des Wohnens. Reicht das?

Lewe: Erst mal muss man sich darauf einlassen. Wenn alle in die gleiche Richtung gehen, dann ist das schon eine ganze Menge. Und wenn man von vornherein mit so einer Skepsis reingeht, dann kann man sich das ja fast schenken. Ich glaube schon, dass es ein sehr ungewöhnliches Vorhaben ist, einen solchen Gipfel in dieser Form durchzuführen. Es wird sicherlich auch eine ganze Reihe an Netzwerkbildung geben, wenn man nicht etwas schon in der Tasche hätte, und einige Dinge sind ja beschrieben worden wie Wohngeld oder auch möglicherweise Wohnungsbauprämie, Bausparkasse. Wir sind mal ganz gespannt. Ich kann mir schon vorstellen, dass wir mit einem etwas dickeren Koffer wieder zurückfahren werden.

Liegenschaftspolitiken ganz anders aufbauen

Heinemann: Düsseldorf, Dresden, das Land Berlin haben im großen Stil kommunale Wohnungen verkauft. Warum haben Städte, Gemeinden und Bundesländer zur Wohnungsnot beigetragen?

Lewe: Ich glaube, dass das ein großer Fehler war in den vergangenen Jahrzehnten. Teilweise waren es ja auch Situationen, wo man dachte, dass die Städte eher schrumpfen. Dass dieser Boom auf einmal eintrat, ist ja eine völlig neue Situation, und deshalb müssen auch die kompletten Liegenschaftspolitiken der Kommunen, aber auch von Land und Bund ganz anders aufgebaut werden. Es muss wieder dazu kommen, dass man selber wieder über die Liegenschaften verfügt, und das betrifft die Kommunen unmittelbar auch.

Die Kommunen dürfen auch nicht nur fordern; sie müssen selber im Grunde genommen dann dazu beitragen, dass die Grundstücke, die ihnen zur Verfügung stehen, auch zu vernünftigen, auch zu sozial gerechten Bedingungen zur Verfügung gestellt werden. Wir haben zum Beispiel in unserer Stadt eine sozialgerechte Bodenordnung vorgenommen, wo wir bewusst von vornherein massiv wieder in den Grunderwerb reingehen und unter dem Gesichtspunkt der Förderung von bezahlbarem Wohnraum auch Wohnungen an den Markt geben. Aber Fakt ist auch: Wir brauchen mindestens 400.000 Wohnungen pro Jahr in Deutschland und mindestens 120.000 davon gefördert.

"Wachstum ist nicht immer ganz einfach"

Heinemann: Hagen Reinhold, FDP-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Bauausschusses des Bundestages, hat in dieser Woche im Deutschlandfunk auf die Frage, wie bekommt man bezahlbaren Wohnraum in die Städte, folgendes gesagt:

O-Ton Hagen Reinhold: "Ich glaube, indem wir zum Beispiel aufräumen mit der jahrelangen Verwaltung dieses Leerstandes. Nehmen Sie mal München. Wir haben eine Landesbauordnung, die vorschreibt, ab einer gewissen Größe ein zweites WC einzubauen in Wohnungen, was natürlich Unsinn ist. Wir haben Städte, die über Jahre versäumt haben, sich auf steigenden Bedarf der Mieter einzustellen. Sehen Sie, in den 90er-Jahren lag der durchschnittliche Wohnraum pro Person bei 34 Quadratmetern. Mittlerweile sind wir bei 46 Quadratmetern. Die Prognose sagt pro Einwohner 54 Quadratmeter 2030. Das heißt, selbst eine Gemeinde, die nicht mit den Einwohnern wächst, braucht mehr Wohnraum. Deshalb muss ich Baugebiete auswiesen, muss ich Innenstädte verdichten, indem ich Dachgeschosse aufstocke, indem ich Brachflächen aktiviere und alles dafür tue, dass das Bauen günstiger wird und nicht teurer."

Heinemann: Stichwort Nachverdichtung, Herr Lewe, oder Dachgeschosse aufstocken. Haben einige oder haben die Städte da geschlafen?

Lewe: Ich glaube nicht, dass sie geschlafen haben, sondern dass sie sich immer wieder neu nachjustieren, und gerade beim Thema Nachverdichtung oder auch bei dem Bauen und Erschließen neuer Wohnflächen in den Außenbereichen ist ja immer auch die Balance herzustellen zwischen den schon dort Wohnenden und denen, die in Zukunft mal dort wohnen. Auch dort sind ganz neue Formen auch der Kommunikation erforderlich, damit das nicht zu einem Konfliktthema wird, sondern dass man einfach offen und ehrlich auch mit den Menschen gerade in den wachsenden Städten kommuniziert. Wachstum ist nicht immer ganz einfach, aber wir müssen etwas enger zusammenrücken, und es gibt auch tolle konzeptionelle Ideen wie zum Beispiel genossenschaftliches Wohnen, Mehr-Generationen-Wohnen.

"Städtebauliche Qualität im entbürokratisierten Rahmen"

Und ich glaube, was ganz, ganz wichtig ist – und das ist das, was auch in den vergangenen Jahrzehnten nicht immer beachtet wurde –, städtebauliche Qualität. Städtebauliche Qualität, aber in einem entbürokratisierten Rahmen, denn wir sind in Deutschland mittlerweile dabei, überall Höchstziele erfüllen zu müssen im Bereich Klimaschutz, im Bereich von Baurecht und wie auch immer, und das müssen wir deutlich entflechten und vereinfachen, damit wir nicht solche langen Leerstände erfahren müssen.

Heinemann: Es gibt ein Zweckentfremdungsverbot. Was sollten Kommunen unternehmen, wenn Wohnraum in den Städten nicht dauerhaft an Bürgerinnen und Bürger, sondern tageweise an Touristen vermietet wird?

Lewe: Na ja, das ist tatsächlich eine Herausforderung. Dass es natürlich temporär solche Dinge gibt, das kann man hinnehmen. Wenn es aber dazu führt, dass ein nicht unerheblicher Teil des Wohnraums nicht mehr den Menschen zur Verfügung gestellt wird, der dort wohnt, dann bekommen wir in der Tat ein Problem. Die Maßnahmen, die dafür erforderlich sind, sind schon so, dass wir gerade sehen müssen, dass wir in den Innenstädten auch nach wie vor eine hohe Diversität und Urbanität haben, dass Menschen auch unterschiedlicher Herkunft dort leben können.

Wenn ich anfange, Städte nur noch zu unterteilen in Stadtviertel, wo die, sagen wir mal, Besserverdienenden wohnen, und Stadtviertel, wo die wohnen, die kein Geld mehr haben, dann wird es schwierig. Ich stelle mir beispielsweise eine 80-jährige Dame vor, die in einem gründerzeitlichen Teil einer Stadt wohnt und auf einmal die Miete nicht mehr bezahlen kann, weil modernisiert wurde oder weil eine Wohnung einem entsprechenden Hotelmarkt zur Verfügung gestellt wird. Die wird das nicht verstehen, warum sie aus ihrem angestammten Viertel verloren geht und damit auch ein Stück ihrer Identität verliert.

Glaubwürdigkeit und Fachkompetenz in der Wohnungspolitik

Heinemann: Herr Lewe, der Wohnungsgipfel findet in angespannter politischer Großwetterlage statt. Baustaatssekretär Gunther Adler wird sein Amt aufgeben müssen, damit Hans-Georg Maaßen befördert werden kann. Kann Bau- und Wohnpolitik auf Sachverstand verzichten?

Lewe: Auf keinen Fall. Hier ist eine ganze Menge Sachverstand erforderlich. Hier ist auch eine interdisziplinäre Zusammenarbeit erforderlich, weil es nicht nur Bund, Länder und Kommunen betrifft, sondern auch fachübergreifend geht. Es geht in Planungsrecht rein, es geht in Umweltrecht rein, in Europarecht rein. Die Glaubwürdigkeit auch einer vernünftigen Wohnungspolitik wird entscheidend auch von den fachlichen Kompetenzen abhängig sein.

Heinemann: Die allerdings jetzt nicht mehr gewährleistet sind.

Lewe: Das weiß ich nicht. Davon muss ich mich erst mal überzeugen. Ich fahre ja gleich erst nach Berlin.

Heinemann: Markus Lewe (CDU), der Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören!

Lewe: Gerne! – Schönen Tag.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk