Dienstag, 05. Juli 2022

Niedrige Wahlbeteiligung in NRW
Politik und Medien müssen endlich reagieren

Medien müssten dauerhaft mehr über Orte und Stadtteile mit besonders niedriger Wahlbeteiligung berichten, kommentiert Felicitas Boeselager im Dlf. Und Politiker müssten die Lebensbedingungen der Menschen dort verbessern. NRW stehe vor historischen Umwälzungen, die Regierung brauche das Vertrauen einer breiten Mehrheit.

Ein Kommentar von Felicitas Boeselager | 16.05.2022

Ein Mann geht in den Morgenstunden durch den Stadtteil Chorweiler.
In Köln-Chorweiler haben nur 21,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme genutzt (picture alliance/dpa | Oliver Berg)
Das ist bitter – eine andere Bewertung für die niedrige Wahlbeteiligung in Nordrhein-Westfalen ist kaum möglich. Bitter und noch dazu eine Entwicklung, die sich schon seit einer Weile abzeichnet, von der aber bislang niemand ernsthaft versucht hat sie zu stoppen.
Wieder einmal zeigt sich, dass gerade an Orten, oder in Stadtteilen, die als benachteiligt gelten, deutlich weniger Menschen zur Wahl gegangen sind als in anderen. Wieder landen Orte wie Köln-Chorweiler, oder etwa der Duisburger Norden wegen ihrer niedrigen Wahlbeteiligung in den Schlagzeilen.
Die Liste von Reportagen, die über die Nichtwähler aus diesen Stadtteilen angefertigt worden sind, ist lang. Ein Erkenntnisproblem gibt es also nicht. Aber eine nachhaltige Berichterstattung bleibt häufig aus. So müssen sich an dieser Stelle die Medien fragen, welche Rolle sie bei dieser Entwicklung spielen.

NRW steht vor historischen Umwälzungen

Auf der anderen Seite müssen sich auch verantwortliche Politiker fragen, warum es immer noch nicht gelingt, diese Wähler und Wählerinnen zu erreichen. Und, wenn es hier endliche eine Antwort gibt, wird es Zeit, wirklich zu handeln und die Lebenssituation der Menschen dort nachhaltig zu verändern. Es reicht nicht, jetzt ein betroffenes Gesicht zu machen und die Orte morgen wieder zu vergessen.
Das ist der eine Grund, weshalb dieses Wahlergebnis so bitter ist. Es ist aber auch deshalb bitter, weil NRW in den kommenden Jahren vor – und das ist ein großes Wort, aber es stimmt in dem Fall – historischen Veränderungen steht. Veränderungen von denen tausende Arbeitsplätze abhängen, der Wohlstand einer ganzen Region. Es ist nicht trivial, wer die Geschicke des Bundeslandes lenkt, wenn in acht Jahren der Ausstieg aus der Braunkohle gelingen, das Bundesland in den kommenden Jahrzehnten klimaneutral werden soll.
Für diese Prozesse braucht es eine Regierung, die das Vertrauen einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung hat. Politiker, die ihre Arbeit erklären, die die Chancengleichheit im Blick haben, die um die Zustimmung aller Menschen in NRW werben und nicht nur diejenigen, bei denen sie sich bei der nächsten Wahl die meisten Stimmen erhoffen.