Holpriger Start der Ampel-Koalition Der Zauber könnte schnell verfliegen

Olaf Scholz will keine Gesetzesinitiative für die Impfpflicht, die alleine seine Regierung auf den Weg bringt - um Krach mit der FDP abzuwenden. Aber auch in anderen Fragen lässt die Ampel die Zügel schleifen, kommentiert Frank Capellan – ob bei Nordstream 2, der Zukunft der Atomkraft oder beim Irak-Einsatz.

Ein Kommentar von Frank Capellan | 12.01.2022

V.l.n.r.: Christian Lindner, Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Robert Habeck, aufgenommen am Tag der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 7.12.2021.
Der „Ampel“ drohe dasselbe Schicksal wie der rot-grünen Koalition nach ihrem Start im Jahr 1998, meint Frank Capellan. "Auch damals war der Zauber schnell verflogen." (picture alliance / Jörg Carstensen)
Diesem Anfang wohnt kein Zauber inne. Die Ampel kommt nicht auf Touren. Und wer mit großen Versprechungen startet, darf sich nicht wundern, dass er daran ohne Schonfrist gemessen wird. Von Neustart und Neuanfang ist die Rede, und doch wird gerade weiter gewurschtelt wie zu großkoalitionären Zeiten.
Immerhin ist dem Kanzler zugute zu halten, dass er bei seiner ersten Befragung durch das Parlament keine Wortfindungsprobleme hatte – anders als in so manchem Interview, wenn Scholz nach Sätzen ringt und lange Pausen macht, um ja nichts Falsches zu sagen.



Beim alles beherrschenden Thema Impfpflicht allerdings lässt er die Zügel weiter schleifen. Scholz bleibt dabei: Alles soll vom Bundestag ausgehen, eine Gesetzesinitiative seiner Regierung wird es nicht geben. Vorgeschoben wirkt seine Argumentation der notwendigen Gewissensentscheidung.

Der Kanzler will Krach in der Koalition abwenden

Zu Recht musste er sich heute fragen lassen, warum bei der Masern-Impfpflicht oder auch bei der für bestimmte Berufsgruppen, Pflegerinnen und Pfleger etwa, das Gewissen der Abgeordneten nicht zu Rate gezogen werden musste. Es geht dem Kanzler wohl vor allem darum, Krach in seiner Koalition abzuwenden. Weil er die FDP bei der Impfpflicht nicht hinter sich weiß, hat er das Thema kurzerhand freigegeben.
Doch auch an anderer Stelle wird deutlich, dass er Führung verspricht, aber nicht liefert. So bekräftigt er im Bundestag heute sein Nein zur Atomkraft, die Pläne der EU-Kommission zur Förderung derselben, beantwortet seine Regierung aber mitnichten mit einem klaren Nein. Mit Blick auf die umstrittene Pipeline Nordstream 2 versteckt sich Scholz hinter der fadenscheinigen Linie, es handele sich bei der Genehmigung doch um rein wirtschaftliche Fragen.

Baerbock widerspricht nur halbherzig

Die grüne Außenministerin widerspricht da nur halbherzig. Sie hat zwar einerseits eine neue, wertegeleitete Außenpolitik in Aussicht gestellt, wirkt aber schon jetzt blass und leidenschaftslos.
Und den von ihr in der Opposition heftig bekämpften Irak-Einsatz der Bundeswehr will Annalena Baerbock nun vom Parlament verlängern lassen. Mit Blick auf China wiederum kann sie Scholz nicht einmal von einem weichen, diplomatischen Boykott der OIympischen Spiele überzeugen. Erinnerungen an die Koch-Kellner-Logik des Gerhard Schröder werden da wach, an 1998, als ein rot-grünes „Projekt“ hoffnungsvoll gestartet war und dann im Streit um Minijobs oder den Nato-Einsatz im Kosovo ganz schnell auf den Boden der Tatsachen geholt wurde. Auch damals war der Zauber schnell verflogen. Der Ampel droht das gleich Schicksal. Schade eigentlich!
Frank Capellan, Hauptstadtstudio
Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub )
Frank Capellan, geboren 1965 im Rheinland, studierte Publizistik, Neuere Geschichte und Politikwissenschaften, Promotion an der Universität Münster. Nach einer Ausbildung bei der Westdeutschen Zeitung folgte ein Volontariat beim Deutschlandfunk, dem er bis heute treu geblieben ist. Zunächst Moderator der Zeitfunk-Sendungen, unter anderem der Informationen am Morgen; seit vielen Jahren als Korrespondent im Hauptstadtstudio tätig, dort u. a. zuständig für die SPD und Familienpolitik.