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StartseiteHintergrundDie Abschaffung einer Behörde25.09.2019

Stasi-Akten ins BundesarchivDie Abschaffung einer Behörde

30 Jahre nach dem Mauerfall sollen 111 Aktenkilometer, 1,8 Millionen Fotos, knapp 2.900 Filme sowie über 23.000 Tondokumente von der Stasi-Unterlagenbehörde unter das Dach des Bundesarchivs wechseln. Kritiker befürchten nicht nur das Ende einer Einrichtung, die für viele Staaten Osteuropas Vorbild war.

Von Isabel Fannrich-Lautenschläger

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Akten in der Stasi-Unterlagen-Behörde in Berlin (imago / epd)
Kritiker befürchten unter anderem den Verlust der politisch-historischen Bildung als Folge der Abschaffung der Stasi-Unterlagenbehörde (imago / epd)
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Sein Büro liegt fünf Stockwerke über der früheren Dienststube von Erich Mielke, dem DDR-Minister für Staatssicherheit. Christian Sachse arbeitet in der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin Lichtenberg. Auf dem riesigen Gelände beherbergt Haus 1 heute, neben dem Stasi-Museum, zahlreiche Aufarbeitungs- und Beratungs-Initiativen wie die UOKG, die "Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft". 

Vom Balkon schaut Sachse auf Haus 7 hinunter. Hier füllen die Akten des Ministeriums für Staatssicherheit, über deren Zukunft der Bundestag an diesem Donnerstag entscheiden soll, viele Regalkilometer. Seit dem 5. Dezember 1989 prägen sie das Leben des früheren DDR-Bürgerrechtlers. 

13 Jahre unter Beobachtung

"Das war ein ganz besonderer Tag. Also wir haben da in Torgau die Kreisdienststelle aufgelöst der Staatssicherheit. Und irgendwie kam einer dieser Stasi-Leute rein und knallte mir eine Akte auf den Tisch und sagte: Können Sie mal rein gucken, das ist Ihre. Da habe ich zum ersten Mal meine Akte gesehen, und die lag auf dem Tisch, und danach war sie verschwunden."

Zerrissene Stasi-Akten: Viele Säcke mit solchen Schnipseln warten noch auf Rekonstruktion. (picture alliance / dpa / Stephanie Pilick)Privateigentum oder im Interesse der Öffentlichkeit? Nach der Wende wurde zunächst diskutiert, was mit den Stasi-Akten passieren sollte (picture alliance / dpa / Stephanie Pilick)

Christian Sachse, der damals als Pfarrer im sächsischen Torgau arbeitete, konnte später aus anderen Berichten und Kopien rekonstruieren, dass die DDR-Staatssicherheit ihn von 1976 an beobachtet hatte. 13 Jahre lang öffnete sie seine Briefe, hörte das Telefon ab, brach in die Wohnung ein, wie Sachse erst in den 90er-Jahren aus den Unterlagen klar wurde. Dennoch habe er Glück gehabt.

"Das macht die Sache vielleicht auch nicht ganz so schlimm, weil aus meinem engeren Freundeskreis gab es keinen IM, sondern nur im weiteren Umfeld, da hat man sich dann schon fast ein bisschen drüber lustig gemacht.

Aber die erste Einsicht, also als ich da war, das war schon ehrfurchtgebietend. Da hat man gemerkt, dass ein Abschnitt Weltgeschichte zu Ende gegangen ist und die Angst, die man so dann doch immer mit sich herumgetragen hat, die ist dann einer gewissen Erleichterung gewichen."

Stasi-Akten ins Bundesarchiv

Sachses Geschichte ist Teil der großen Stasi-Hinterlassenschaft. Rund 30 Jahre nach dem Mauerfall sollen 111 Aktenkilometer, 1,8 Millionen Fotodokumente, knapp 2.900 Filme und Videos sowie über 23.000 Tondokumente von der Stasi-Unterlagenbehörde unter das Dach des Bundesarchivs wechseln. Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, und der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, haben dem Bundestag bereits im März einen Plan vorgelegt, wonach auf dem Gelände der früheren Stasi-Zentrale ein modernes "Archivzentrum zur SED-Diktatur" gebaut werden soll.

Säcke mit vorvernichteten Akten der ehemaligen Stasi liegen im Keller der Außenstelle in Frankfurt (Oder) des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (picture alliance / dpa-Zentralbild, Patrick Pleul)Säcke mit vorvernichteten Akten der ehemaligen Stasi liegen im Keller der Außenstelle in Frankfurt (Oder) des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (picture alliance / dpa-Zentralbild, Patrick Pleul)

Von diesem wollen beide Seiten profitieren. Das Bundesarchiv, das in Berlin-Lichterfelde aus allen Nähten platzt, könnte seinen gesamten Bestand an DDR-Akten dort unterbringen. Und Jahns Behörde würde ihre Unterlagen endlich in klimatisierten Räumen lagern, in technisch gut ausgestatteten Werkstätten restaurieren und digitalisieren lassen. Roland Jahn:

"Wir haben eine Aufmerksamkeit zum 30. Jahrestag des Mauerfalls, wir haben nächstes Jahr 30 Jahre Deutsche Einheit. Wir haben natürlich auch ein schwindendes Interesse durchaus insgesamt. Wir sollten halt auch die Jahrestage nutzen zu sagen: Jetzt ist der Zeitpunkt, wo wir deutlich machen: Wir stellen die Weichen für die Zukunft. Wir wollen sicherstellen, dass in den zukünftigen Generationen diese Stasi-Akten weiter genutzt werden können."

Eine Behörde wird abgeschafft

Die so genannte Transformation der Behörde des Beauftragten für die Stasi-Unterlagen, BstU, wird seit vielen Jahren geplant. Der Grundstein dazu liegt in der Gedenkstättenkonzeption des Bundes aus dem Jahr 2008:

"Die BStU ist als eine zeitlich begrenzte Einrichtung konzipiert. Die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR werden zu einem vom Deutschen Bundestag noch festzulegenden Zeitpunkt in die allgemeine Archivverwaltung integriert.

In der nächsten Legislaturperiode wird der Deutsche Bundestag eine unabhängige Expertenkommission einsetzen, die die Entwicklung der Aufgaben, die der BStU gesetzlich zugewiesen sind, analysiert und Vorschläge macht, ob und in welcher Form diese mittel- oder langfristig zu erfüllen sind."

Ein Mitarbeiter der Bundesbehörde für die Stasiunterlagen zieht eine Akte. (Wolfgang Kumm, dpa picture-alliance)Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall fordern immer wieder Menschen ihre Stasi-Akte an (Wolfgang Kumm, dpa picture-alliance)

Tatsächlich legte die Expertenkommission im Jahr 2016 zahlreiche Vorschläge vor, die so umstritten waren, dass sie in der Schublade verschwanden. Der Bundestag beauftragte Roland Jahn und Michael Hollmann daraufhin, ein Konzept für die Fusion zu erarbeiten.

Dieses sieht in einem ersten Schritt vor, bis zum Amtsende von Roland Jahn im Sommer 2021 die Akten ins Bundesarchiv zu integrieren – als eigenständigen, nach außen erkennbaren Bestand, der nach wie vor einem dann allerdings veränderten Stasi-Unterlagen-Gesetz unterliegen soll. Jedoch ändert sich auf mittlere Sicht nicht nur das Klingelschild der Behörde. Sie soll ganz abgeschafft werden:

"Das heißt, dass es den Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen so nicht mehr geben wird."

Mehr als ein Archiv

Weil dieses Amt in der Öffentlichkeit aber große Beachtung finde, habe der Bundestag den Auftrag erteilt:

"Die Weiterentwicklung des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen zu einem Bundesbeauftragten für die Opfer in den Blick zu nehmen und darüber zu entscheiden."

Roland Jahn, der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen der ehemaligen DDR spricht am 21.03.2017 in Berlin bei der Vorstellung des 13. Tätigkeitsberichts seiner Behörde.  (dpa/ picture alliance/ Michael Kappeler)Roland Jahn, der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen der ehemaligen DDR spricht bei der Vorstellung des 13. Tätigkeitsberichts seiner Behörde. (dpa/ picture alliance/ Michael Kappeler)

Ein Opferbeauftragter anstelle des obersten Stasiakten-Hüters? Hildigund Neubert ist damit gar nicht einverstanden: 30 Jahre nach dem Mauerfall entscheide der Bundestag mitten in den Feierlichkeiten über eines der wichtigsten Symbole der friedlichen Revolution, kritisiert die frühere Thüringer Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen:

"Diese Behörde ist eben mehr als nur ein Archiv. Sie ist eben auch das letzte bundesweit sichtbare Denkmal der friedlichen Revolution. Und es bedeutete in der Entstehung erst mal die Freiheit von Bespitzelung: Meine Akte gehört mir, die Rückgewinnung der Selbstbestimmung. Es bedeutete im weiteren Verlauf die Wahrheit, Fakten für die Rehabilitierung und eben auch die Wiederaufrichtung des Prinzips der Verantwortung für die Täter. Erstmals wurde überhaupt wissenschaftlich eine Geheimpolizei aufgearbeitet. Und international bedeutet diese Behörde die Hoffnung für viele Menschen in Diktaturen, dass die Diktaturen also auf Dauer nicht wegkommen."

Behörde polarisiert bis heute

Schafft die Bundesrepublik, die mit ihrer Stasi-Unterlagen-Behörde für viel osteuropäische Länder Vorbild war, diese qua Bundestagsbeschluss als erste wieder ab? Fragt die DDR-Oppositionelle und spätere CDU-Politikerin ungläubig.

1992 machen Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU) und Joachim Gauck, der Leiter der gleichnamigen Bundesbehörde, einen ausführlichen Informationsrundgang durch das ehemalige Archiv des früheren DDR-Staatssicherheitsdienstes in Berlin (dpa)Zehn Jahre war Joachim Gauck Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde (dpa)Rückblende:

"Stasi raus! Stasi raus! Stasi raus!"

Am 15. Januar 1990 stürmten mehr als 100.000 Menschen die Stasi-Zentrale in der Berliner Normannenstraße – die letzte noch nicht eingenommene Dienststelle des MfS in der DDR. Die Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley fragte damals, wem die Akten gehören sollen:

"Ja, ich weiß, dass wir uns geplündert fühlen, dass wir auch das Gefühl haben: Das sind unsere Sachen. Aber wir sollten doch die Kontrolle darüber übernehmen, wer diese Sachen bekommt. Und sollten sie uns nicht einfach aneignen, sondern sollten darüber bestimmen, wer sie erhält." 

Bis heute polarisiert die Stasi-Unterlagen-Behörde. Die einen feiern sie als Vermächtnis der Revolution. Erstmals hat eine Bevölkerung die Dokumente einer Geheimpolizei an sich genommen und vor der Zerstörung bewahrt. Andere fordern ein Ende der Sonderstellung.

Umgang mit den Akten umstritten

Eine "revolutionäre Behörde" sei ein Widerspruch in sich, stellt Christian Booß fest. Früher war er in der Forschungsabteilung der BStU tätig, heute ist er beim "Verein Bürgerkomitee 15. Januar". Der Umgang mit den Akten sei von Anfang an umstritten gewesen:

"Man muss auch daran erinnern, dass im Sommer 1990 die Regierung Kohl im Zuge des Einigungsvertrages die Akten eigentlich wegsperren wollte, auch viele Akten zeitnah vernichten wollte. Und die DDR-Bürger haben dagegen revoltiert. Also die Volkskammer, das Parlament hat fast einmütig dagegen gestimmt. Es gab eine Besetzung auf dem Stasi-Gelände, einen Hungerstreik mit Biermann und Bohley, es gab Petitionen aus allen möglichen Richtungen der DDR. Und damit haben sie eigentlich dann durchgesetzt, dass diese Sonderbehörde auf ostdeutschem Boden mit einem Ostdeutschen an der Spitze, mit Herrn Gauck dann als erstem, entstanden ist."

Seit Ende 1991 regelt das Stasi-Unterlagen-Gesetz, wie das Handeln der DDR-Geheimpolizei transparent gemacht und zugleich die persönlichen Daten der verfolgten Menschen geschützt werden können. Die Mammutbehörde hat seitdem mit zeitweise mehr als 3.000 Mitarbeitern viele Akten bewegt.

Eine Besucherin des Bundesarchivs Koblenz liest in einer Akte. (dpa / picture alliance / Thomas Frey)Das Bundesarchiv verfügt aktuell über zwölf Außenstellen, zum Beispiel in Koblenz (dpa / picture alliance / Thomas Frey)

Unter Joachim Gauck, dem Pionier, Marianne Birthler, die den Umgang mit den Stasi-Akten international bekannt machte und schließlich Roland Jahn haben mehr als 2,1 Millionen Menschen in der Berliner Zentrale oder in den zwölf Außenstellen, den ehemaligen MfS-Bezirksverwaltungen, ihre Akten persönlich eingesehen – darunter auch etliche, die im Westen von der Stasi verfolgt wurden. Rund 35.000 Wissenschaftler und Journalisten kamen zur Recherche. 

Knapp 3,5 Aktenanforderungen

In knapp 3,5 Millionen Ersuchen wurden Akten angefordert, um Politiker und Angestellte des öffentlichen Dienstes auf frühere Mitarbeit beim MfS zu durchleuchten – und in mehr als einer halben Million, um eine Rehabilitierung, Entschädigung oder Strafverfolgung zu prüfen. Diese Sonderaufgaben seien im Wesentlichen vollendet, sagt Jens Gieseke vom Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam.

"Das waren sozusagen die großen Felder, die es auch legitimierten, dafür eine eigene Behörde und also nicht nur ein normales Archiv zu schaffen. Diese beiden Hauptgeschäfte sind heutzutage im Wesentlichen vollendet, würde ich sagen.

Es gibt zwar nach wie vor Anträge auf persönliche Akteneinsicht – auch durchaus in beachtlicher Zahl. Aber wir bewegen uns heute in Größenordnungen, die das Bundesarchiv genauso gut bewältigen kann. Die Überprüfung öffentlicher Dienst ist im Wesentlichen abgeschlossen, da heute kaum noch Personen, die vom Alter her überhaupt dafür infrage kommen, zur Überprüfung anstehen."

Im vergangenen Jahr wollten immerhin noch mehr als 46.000 Menschen erstmals oder zum wiederholten Male ihre persönliche Akte einsehen. Zwei Drittel davon wandten sich dafür an eine der zwölf Außenstellen in den ostdeutschen Bundesländern. Hier lagert der größte Teil der Stasi-Hinterlassenschaft, 68 der 111 Kilometer Akten. 

Fünf Standorte für 68 Kilometer Akten

Manche Außenstellen werden nur selten aufgesucht. Den Lesesaal in Frankfurt/Oder etwa nutzen jährlich 38 Menschen. Deshalb wollen Roland Jahn und Michael Hollmann die 68 Aktenkilometer nun an fünf Standorten konzentrieren - einem pro ostdeutschem Bundesland. Mit Einwilligung von Kulturstaatsministerin Monika Grütters, in deren Etat die Behörde mit 107 Millionen Euro jährlich den drittgrößten Posten ausmacht, wird bereits geprüft, wo umgebaut oder neu gebaut werden soll.

"An den Standorten der Außenstellen, an denen kein Archivzweckbau errichtet wird, werden weiterhin die Dienstleistungen Information, Beratung, Antragstellung und Akteneinsicht für die Bürgerinnen und Bürger entsprechend der jeweiligen Bedarfe angeboten."

Politisch-historische Bildung in Gefahr

Heißt es im Jahn-Konzept. Doch wo bleibt die politisch-historische Bildungsarbeit, die diese Außenstellen lange Zeit übernommen haben, fragen Kritiker wie Christian Booß:

"Und was viele Leute Roland Jahn übelnehmen auch in der eigenen Behörde, ist, dass er die Außenstellen unattraktiver gemacht hat in den letzten Jahren. Es waren früher Außenstellen, die politische Bildung gemacht haben, wenn Bücher auf den Markt kamen, die mit Stasi, mit DDR-Aufarbeitung was zu tun hatten, wurden die da vorgestellt und diskutiert. Da gab es Kontroversen, da wurden Filme gezeigt. Herr Jahn hat das alles zurückgefahren und hat denen vorgeschrieben, sie dürfen sich nur noch Archiv nennen." 

Wie wichtig die regionale politisch-historische Bildung ist, hat der Bundesrat bereits 2017 signalisiert. Er forderte die Bundesregierung dazu auf, sich für den Erhalt der Außenstellen einzusetzen und lobte deren - Zitat "wichtigen Beitrag bei der Aufarbeitung des SED-Unrechts in den Regionen" sowie bei der Schärfung des "Bewusstseins für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat".

Dass mit der Integration der Stasi-Akten ins Bundesarchiv auch die aktive Rolle der Berliner Zentrale in Sachen Aufarbeitung beendet ist, darum sorgt sich Christian Booß: 

"Das hat sie in der Vergangenheit mit großer Billigung des Bundestags durch Aktivitäten zur politischen Bildung und durch wissenschaftliche Aktivitäten und natürlich auch durch die Ausstrahlung und Stellungnahmen des Bundesbeauftragten gemacht.

Das Bundesarchiv ist eine rein passive Behörde, und wenn keiner die Akten lesen will, dann liegen die eben da und dann macht der Präsident überhaupt nichts, dass sich da an diesem Zustand etwas ändert. Das ist ein sehr großer Unterschied."

Tatsächlich hat Roland Jahn die Transformation seiner Behörde längst angeschoben. Die hauseigene Forschungsabteilung, die häufig in der Kritik stand, sie profitiere vom privilegierten Aktenzugang, ist geschrumpft, manche ihrer Wissenschaftler arbeiten leihweise in den neuen DDR-Forschungsverbünden beispielsweise an der Humboldt-Universität in Berlin. 

Inhaltliche Weiterentwicklung erforderlich

Für den früheren Journalisten, der - aus der DDR ausgewiesen - den Sturm auf die Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg miterlebte, ist die Zeit seiner Behörde vorbei. Er will künftig den Dienstleistungscharakter des Stasi-Unterlagen-Archivs für Forschung, Bildung und Medien stärken, die MfS-Ablage nach Sachthemen erschließen, sagt Jahn. Auch inhaltlich müsse sich etwas ändern: Die Fixierung auf die Stasi sei vorbei. 

"Gerade auch die vielen Enttarnungen von Inoffiziellen Mitarbeitern, das war etwas, was wichtig war natürlich für die Aufklärung, was aber auch den Blick verstellt hat auf die Mechanismen der Diktatur, auf die anderen Verantwortungsträger, auf die SED, die ja die Hauptverantwortung gehabt hat für das geschehene Unrecht, Befehlsgeber, wenn man so will, für die Stasi gewesen ist. Da waren viele Menschen froh, dass dadurch auch gut abgelenkt war von ihren Verantwortlichkeiten, die sie in diesem System gehabt haben."

Zerrissene Stasi-Unterlagen hält ein Mitarbeiter des Fraunhofer Instituts in Berlin im Jahr 2007 vor bereits gescannte und an die Wand projezierte Stücke. (picture alliance / dpa / Stephanie Pilick)Elektronische Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen in Berlin. (picture alliance / dpa / Stephanie Pilick)

Rapider Bedeutungsverlust befürchtet

Von einem rapiden Bedeutungsverlust der Behörde im Zuge der Veränderungen spricht Ilko-Sascha Kowalczuk. Auf einer Diskussionsveranstaltung zur Zukunft der Stasi-Akten stellte der Projektleiter der BstU-Forschungsabteilung jüngst fest, dass Veranstaltungen wie diese nur noch wenig Resonanz fänden. 

"Dieser rapide Bedeutungsverlust hat etwas damit zu tun, dass seit dem Jahr 2011, als Marianne Birthler ihr Amt niederlegte, seitdem an der Übergabe der Behörde an das Bundesarchiv gearbeitet wurde, intern – es ist den MitarbeiterInnen der Behörde seit einiger Zeit, sie sind nicht mehr wohlgelitten, wenn sie von der Behörde sprechen. Sondern intern muss von dem Stasi-Unterlagenarchiv gesprochen werden, weil man ganz bewusst seit einigen Jahren die Funktion der Behörde nur noch auf das Archiv reduzieren will. Diese Behörde war immer mehr als ein Archiv."

Roland Jahn dagegen betont, dass er doch ganz vieles miteinander verbinden wolle: Die Akten retten, ihre Nutzung und Erforschung ermöglichen, eine lebendige Vernetzung mit Initiativen und Gedenkstätten. 

"Diese Stasi-Unterlagen sind eine Trophäe der Revolution"

Gegen die Idee, die Außenstellen zu schließen und die Akten in digitalisierter Form im neuen Archivzentrum zu zentralisieren, verwahrt er sich.

"Es gibt ganz viele, die klar und deutlich sagen: Alle Akten nach Berlin. Und es wird sowieso irgendwann alles nur noch digital ausgegeben. Aber wer so denkt, verkennt den Symbolwert dieser Stasi-Unterlagen. Diese Stasi-Unterlagen sind nicht nur Unterlagen, in die man hinein schaut. Diese Stasi-Unterlagen sind eine Trophäe der Revolution. Das ist wichtig, wenn wir sagen, die Stasi-Unterlagen sollen in der Region auch bleiben."

Birgit Neumann-Becker zum Beispiel kann sich zwar gut vorstellen, dass in ihrem Bundesland die Stasi-Akten nur noch an einem von zwei Standorten im Regal stehen. Für denkbar hält die Aufarbeitungsbeauftragte des Landes Sachsen-Anhalt ein Archiv entweder in Halle neben der Gedenkstätte "Roter Ochse", dem ehemaligen Stasi-Untersuchungsgefängnis, oder beim Landesarchiv in Magdeburg. Sie äußert allerdings in mehreren Punkten Kritik, etwa an der Umsetzung des Konzepts. 

"Und dass der Bundesbeauftragte so schnell möglicherweise von dannen geht, das behagt mir überhaupt nicht, weil ich glaube, man braucht den BStU und diese Behörde dazu, diesen Transformationsprozess überhaupt zu machen. Man muss ihn jetzt beginnen, wenn man das möchte, aber man kann nicht die Strukturen auflösen, die dann nicht mehr vorhanden sind, um diesen Umwandlungsprozess überhaupt machen zu können."

Jens Gieseke vom Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam plädiert dafür, nun einen guten Kompromiss zu finden: Standorte, die nicht genutzt werden, hält er für verzichtbar, gute Archive, an denen in Kooperation mit anderen politische Bildung stattfindet, für unabdingbar.

Dass eine Behörde abgeschafft wird, hält der Historiker nicht für ein Politikum. Dass ein Opferbeauftragter Jahns Arbeit fortsetzen soll, bezeichnet er als Symbolpolitik. Die Stasi-Unterlagen-Behörde habe sich fest als Teil der Aufarbeitungslandschaft etablieren können. Nach so langer Zeit sei es doch ganz normal, eine Institution auch einmal infrage zu stellen. 

"Wir stehen ja auch nach 30 Jahren ein bisschen vor der Situation – ob wir wollen oder nicht – eines Umbruchs: Die Akteure von 1989, aus den 80er Jahren oder noch aus früheren Zeiten, verlassen langsam die öffentliche Bühne. Und damit ist ganz unweigerlich verbunden, dass der Diskussionsprozess in der Gesellschaft an die nächste Generation weitergegeben wird."

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