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StartseiteDlf-MagazinStreit um die Deutungshoheit in der DDR-Aufarbeitung12.07.2018

Stasi-Gedenkstätte HohenschönhausenStreit um die Deutungshoheit in der DDR-Aufarbeitung

Zeitzeugen-Führungen durch die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen sollen ein Gefühl geben, wie sich politische Verfolgung in der DDR anfühlte. Für aktuelle, parteipolitisch motivierte Statements sollen sie nicht genutzt werden. Doch es gibt Streit, weil offenbar einige Zeitzeugen genau das versuchen.

Von Claudia van Laak

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Zellentrakt in der Gedenkstätte Stasigefängnis in Berlin-Hohenschönhausen, Zellentrakt. (dpa / Rolf Kremming)
Schieflage im Stasigefängnis Berlin-Hohenschönhausen? In der Gedenkstätte gibt es Streit, welche Rolle aktuelle Politik bei der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit spielen darf (dpa / Rolf Kremming)
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"Ich begrüße besonders herzlich diejenigen, die zum ersten Mal hier sind." Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen.

"Sie sitzen hier in den ehemaligen Garagen der Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit. Hier hatte der Gefängnischef seinen Mercedes in der klassenlosen Gesellschaft der DDR untergebracht."

Knabe begrüßt das Publikum, das an diesem Abend zur Veranstaltung mit dem Titel "Wie gefährlich ist der Linksextremismus? – Ein Jahr nach den Hamburger G20-Krawallen" gekommen ist. Warum eine DDR-Gedenkstätte dies thematisiert, begründet Hubertus Knabe so:

"Also, die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen hat ja den Auftrag zur Auseinandersetzung mit den Folgen des Kommunismus anzuregen, und wir machen uns schon Sorgen, wie eigentlich totgeglaubte politische Vorstellungen wieder zum Leben erweckt werden."

"Sickernde Einwanderung von AfD-Leuten"

Vor dem Gebäude demonstrieren ein paar Linksautonome, aber sie sind momentan nicht das Problem für Gedenkstättenleiter Knabe. Die andere Seite des politischen Spektrums bereitet ihm Ärger.

Stephan Hilsberg, Mitbegründer der ostdeutschen SPD  (picture alliance / dpa / Foto: Karlheinz Schindler)Die Gedenkstätte werde politisch gekapert, warnt Stephan Hilsberg, in der DDR Oppositioneller, heute in der SPD (picture alliance / dpa / Foto: Karlheinz Schindler)

Die AfD unterwandere die Gedenkstätte, behauptet der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg.

"Schaden entsteht durch diese Politik der AfD und diese sickernde Einwanderung von AfD-Leuten. Die Gedenkstätte hat ja ihren Auftrag, den Zusammenhang zwischen Unrecht auf der Basis eines ideologischen Weltanschauungsstaates zu diskutieren, und deutlich zu machen, dass dieses Unrecht nur dort verhindert werden kann, wo man auf der Basis des Rechtsstaates und der Menschenrechte arbeiten kann, das ist ganz klar Demokratie. Die AfD benutzt im Gegensatz dazu die ehemalige SED-Vergangenheit, um die Demokratie zu diskreditieren."

Dem Förderverein sitzt ein Autor der "Jungen Freiheit" vor

Wie der frühere DDR-Oppositionelle Hilsberg seine Behauptung eines drohenden gefährlichen Rechtsrucks der Gedenkstätte begründet?

Angefangen habe es mit der Aufnahme von AfD-Politikern in den Förderverein, so SPD-Mann Hilsberg. Er selbst ist dort Mitglied und Schriftführer. Seitdem der Vorsitzende des Fördervereins, Jörg Kürschner, allerdings zunehmend Sympathien für die AfD erkennen lässt, geht Hilsberg auf Distanz. Kürschner, pensionierter MDR-Journalist, schreibt für die neurechte Wochenzeitung "Junge Freiheit". Stephan Hilsberg kritisiert außerdem, dass einige ehemalige Häftlinge des Stasi-Gefängnisses ihre politisch rechte Gesinnung bei Führungen öffentlich machten:

"Sie arbeiten ja mit vielen ehemaligen Häftlingen, die die Guides sind, die haben ihre Erlebnisse, die haben ihre politischen Reflexionen, und wenn einige von ihnen in Richtung AfD tendieren, dann werden die das auch in Führungen so reflektieren und wiedergeben. Und dann wird die Demokratie gewissermaßen diskreditiert. Das kann sich die Gedenkstätte nicht leisten, das widerspricht dem Auftrag."

Gedenkstätte hat bereits Konsequenzen gezogen

Die Leitung der Gedenkstätte hat bereits reagiert. Sie trennte sich nach entsprechenden Interviewäußerungen von einem Zeitzeugen. Aktuelle politische Statements hätten bei den Führungen nichts zu suchen, stellt Hubertus Knabe klar:

"Wenn sich jemand nicht daran hält, dann wird ihm das einmal gesagt, ein Stoppschild gezeigt, und wenn er das immer noch nicht beachtet, dann kann er hier nicht mehr eingesetzt werden, das ist ganz klar."

Knabe mit ernstem Blick vor einem olivgrünen Hintergrund. (Tobias Kleinschmidt / dpa)"Wir machen uns Sorgen, wie eigentlich totgeglaubte politische Vorstellungen wieder zum Leben erweckt werden", sagt Gedenkstätten-Direktor Hubertus Knabe (Tobias Kleinschmidt / dpa)

Knabe hat sich außerdem vom Förderverein getrennt, der seit Jahren die Arbeit der Gedenkstätte unterstützt, unter anderem mit einem Hohenschönhausen-Preis, mit Film- und Diskussionsreihen und politischen Aktionen. Die Auseinandersetzungen im Verein – AfD-Sympathisant Kürschner auf der einen, SPD-Mann Hilsberg auf der anderen Seite – beobachtet er mit Sorge. Das Image der Gedenkstätte könne Schaden nehmen.

"Wenn das dann durch solche politischen Gefechte in einen schlechten öffentlichen Ruf kommt, ist das ganz schlecht für den Verein und auch leider für die Gedenkstätte."

Vorstands-Unruhe beim Förderverein

Nach der Sommerpause wird sich der Förderverein erneut treffen. AfD-Sympathisant Kürschner will sein Amt als Vorsitzender zur Verfügung stellen, gleichzeitig wird über einen Abwahlantrag gegen SPD-Mann Hilsberg entschieden.

Bei dieser Auseinandersetzung geht es auch um die politische Deutungshoheit über die DDR-Aufarbeitung. So beobachtet der frühere SPD-Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Stephan Hilsberg, dass immer mehr DDR-Oppositionelle an den politisch rechten Rand rücken. Angelika Barbe zum Beispiel. Sie trat zunächst in die SPD ein, wechselte dann zur CDU, bekennt sich zu Pegida und ist inzwischen Mitglied im Kuratorium der AfD-nahen Erasmus-Stiftung. Auf Demonstrationen – wie im Frühjahr im brandenburgischen Cottbus – rief CDU-Mitglied Barbe zur Unterstützung der AfD auf:

"Der Wahlkampf hat begonnen. Auch in Brandenburg bleibt uns nichts anderes übrig, als gegen alle Blockparteien und für die AfD zu streiten."

"Viele dieser ehemaligen Opfer, das sind Haudegen"

Stephan Hilsberg:

"Viele dieser ehemaligen Opfer, das sind Haudegen, das sind Kämpfer, die haben sich bestimmte Sachen einfach nicht gefallen lassen, die hatten die Schnauze so voll, und dann haben die einfach mal etwas durchgezogen. Denen ging es nicht um Demokratie", findet SPD-Mann Hilsberg und versucht so den ideologischen Schwenk einiger DDR-Oppositioneller zu erklären.

Unterstützung für Fördervereins-Vorsitzenden Kürschner kommt hingegen von der neurechten Wochenzeitung "Junge Freiheit". Die greift den Konflikt an der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen auf und unterstützt ihren eigenen Autor. "Vereinsvorsitzender soll politisch kaltgestellt werden", lautet die Titelzeile. Kürschner selbst lässt sich dort so zitieren:

"Die Aufarbeitung des DDR-Unrechts gerät in Schieflage, wenn sie nur noch politisch korrekt linkskonform erfolgen darf."

Kürschner kritisiert in der "Jungen Freiheit" auch die aktuelle Berichterstattung über die Stasi-Gedenkstätte. Ein typischer Fall von – Zitat – "Lückenjournalismus" sei das, bei ihm habe sich kein Medienvertreter nach seiner Sicht der Dinge erkundigt. Ein Interview mit dem Deutschlandfunk lehnte Kürschner allerdings ab.

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