Statistiken über die Gewerbemietenentwicklung in den Ballungsräumen und Großstädten zeigen vor allem eines: exorbitante Steigerungen. Beispielsweise in Berlin: Hier sind in den vergangenen zehn Jahren die Gewerbemieten in sogenannten 1B-Lagen - also nicht direkt in den Haupteinkaufs-, sondern überwiegend Nebenstraßen im Stadtzentrum - um mehr als 200 Prozent gestiegen. Ein immer schwierigeres Terrain für Gewerbetreibende, sagt Dirk Behrendt, Berlins Justizsenator:
"Wir haben auch im Gewerbebereich immer wieder Anzeichen von Gewerbetreibenden, insbesondere einzelne, inhabergeführte Läden im Kiez, die doch erheblichen Mietsteigerungen durch die Vermieter ausgesetzt sind. Das können diese aber schlichtweg nicht tragen. Das ist eine Entwicklung, die wir stoppen wollen."
Die Geschäftswelt der Innenstädte verliert an Vielfalt
Weshalb Berlins rot-rot-grüne Landesregierung heute per Senatsbeschluss eine Bundesratsinitiative für die Einführung einer Gewerbemietpreisbremse in angespannten Märkten verabschiedet hat. Der grüne Justizsenator zeigt sich alarmiert: Durch die Gewerbemietenentwicklung in den vergangenen Jahren drohe vielen Innenstädten ein Verlust der gewerblichen Vielfalt.
Die Berliner Bundesratsinitiative will deshalb künftig gesetzliche Regelungen auch im Gewerbemarkt durchsetzen. Es wäre eine Abkehr von der bisherigen Politik der Bundesregierung, sagt Ricarda Pätzold, sie ist Expertin für Stadtentwicklung am Deutschen Institut für Urbanistik in Berlin:
"Gewerbemieten werden frei vereinbart. Da gibt es nicht einfach irgendwelche Begrenzungen, wonach Steigerungen nur um X-Prozent möglich sind. Es sind eben freie Verhandlungen - und das sollte in einem ersten Schritt ins Bewusstsein gerückt werden."
Viele Innenstädte würden sich immer mehr gleichen - Geschäfte größerer Handelsketten kleinere und alteingesessene Gewerbetreibende verdrängen. Natürlich spiele generell auch der Strukturwandel in diesem Bereich eine Rolle, so die Expertin, doch seien die Mietsteigerungen auf jeden Fall ein erschwerender Faktor, so Ricarda Pätzold:
"Wenn ich jetzt beispielsweise einen Laden für Spezialbedarf in Kreuzberg betriebe, dann ich damit nicht ohne Weiteres nach Marzahn umziehen. Weil ich dann ein anderes Klientel habe. Deswegen ist das mit dem Umziehen gar so einfach. Deswegen versuchen ja viele - solange es irgendwie möglich ist - ihren Standort zu halten. Und gehen da schon recht hohe wirtschaftliche Risiken ein."
Spezialisierte Läden können nicht einfach umziehen
Bereits vor einem Jahr brachte Berlin einen ersten Antrag zur Anpassung des Gewerbemietrechts in den Bundesrat ein. Dieser fand sogar eine Mehrheit in der Länderkammer, war aber wenig konkret. Da bislang seitens der Bundesregierung gar nichts passiert sei, so Berlins Justizsenator, nun also der zweite Anlauf. Wie die hier explizit genannte Gewerbemietpreisbremse aussehen soll, bleibt aber auch diesmal unklar. Justizsenator Dirk Behrendt spricht von Ideen.
"Möglicherweise längere Vertragslaufzeiten, Obergrenzen, Vergleichsmietensysteme. Da sind wir offen. Es geht darum, überhaupt erst einmal einen Schritt zu unternehmen, um erstmalig im Gewerbemietrecht regulatorisch einzugreifen."
Die Länderkammer müsste also mehrheitlich einzelne Instrumente einer Gewerbemietenbegrenzung konkretisieren. Und bisher zumindest lehnte die Bundesregierung eine bundesweite Änderung des Gewerbemietrechts grundsätzlich ab.
