Stein: "Roadmap" vorrangiges Ziel Israels

Stein: Ich glaube nicht, denn letzten Endes hat Ministerpräsident Scharon gestern gesagt, was wir alle, Europäer und Amerikaner, eigentlich wollen und das ist zunächst die Implementierung der Roadmap. Wir, die Europäer und die Amerikaner - das hat auch Außenminister Fischer erst vorgestern in Israel gesagt - wenn wir es ernst nehmen, die Roadmap, die zur Realisierung der Zwei-Staaten-Vision des amerikanischen Präsidenten führen sollen, als Ziel zu sehen, dann, glaube ich, müssen die Palästinenser als Vorbedingung, um überhaupt die Roadmap zu implementieren, den Terror anfangen zu bekämpfen.

Meurer: Wenn Ihre Regierung von einseitigen Maßnahmen redet, dann ist das sozusagen die Ankündigung, dass man sich nicht an den Friedensplan zu halten bedenkt.

Stein: Ja, aber die Regierung, beziehungsweise der Ministerpräsident sagt, dass es zunächst ein Fenster gibt und dass wir eigentlich nicht ewig warten können. Und in der Tat, wenn Sie und Ihre Zuschauer die Diskussion in den letzten Wochen in Israel verfolgen, dann, in der Tat, haben wir ein Fenster und dieses Fenster werden wir versuchen entschlossen auszuloten. Sollte am Ende dieser Zeit sich herausstellen, dass wir mit der Roadmap nicht vorankommen, dann ist das eine legitime Entscheidung jeder Regierung, in diesem Fall unserer Regierung, die Frage zu stellen: Dient es unseren nationalen Interessen, ewig zu warten, bis sich auf der anderen Seite ein Partner anbietet, der gemeinsam mit uns den Terror bekämpfen soll? Sollte eigentlich es nicht der Fall sein, können Sie uns aus nationalen Interessen es nicht erlauben, weiter mit dem Status Quo voranzugehen.

Meurer: Ariel Scharon spricht ja von Trennung, er kündigt eine Trennung an. Fakten sind auch schon geschaffen worden mit dem Sperrzaun, der teilweise eine Mauer ist. Gehört zu einer Trennung, Herr Stein, nicht auch zwingend, dass man sich dann von der anderen Seite aus den besetzen Gebieten zurückzieht?

Stein: Ich meine, man zieht sich aus den Gebieten zurück, hoffentlich im Einvernehmen, mit dem Ziel, eine gemeinsame Lösung auf der Basis der Vision des Amerikanischen Präsidenten zu erreichen. Das ist die ideale Lösung.

Meurer: Aber wie soll der Rückzug aussehen? Es wird sich ja bestenfalls um einige Siedlungen handeln.

Stein: Ich meine auf der Basis der Roadmap, ist der Weg mit der ersten Phase, mit der zweiten und am Ende mit der letzten Phase vorgesehen. Die Frage, die alle stellen müssen: angenommen, dass wir uns bemühen, dass die Europäer und die Amerikaner sich bemühen -mit der Roadmap kommen wir eigentlich nicht voran – was ist dann die Entscheidung? Warten wir ewig, bis auf der palästinensischen Seite eine ernsthafte Führung sich eben anbietet, die ja bereit ist, die schmerzhaften Kompromisse zu finden und den Terror zu bekämpfen oder machen wir etwas, was in unserem Nationalinteresse ist. Sie hören in Israel seit ein paar Wochen eine gewisse Stimmung, die sich verbreitet. Sie berichten über die Genfer Initiative und über zahlreiche andere Initiativen. Ich schlage vor, diese Initiativen als Stimmungsbarometer ernst zu nehmen, die Ihnen sagen, dass die Mehrheit der Israelis der Auffassung ist, dass diese gegenwärtige Lage, wenn sie sich noch um ein paar Jahre hinauszieht, nicht in unserem nationalen Interesse ist.

Meurer: Aber die Genfer Initiative wird ja von Ihrer Regierung abgelehnt.

Stein: Ich meine, abgelehnt oder nicht, es sind zahlreiche andere Initiativen. Ich befasse mich jetzt eigentlich nicht mit dem Inhalt, die Regierung hat diesbezüglich auch eine gewisse Meinung und auch 70 Prozent der Bevölkerung meinen nicht, dass diese Initiative für uns gut ist. Aber ich sage nur, das ist ein Stimmungsbarometer. Wir haben zwei, drei wichtige Ziele und die sind, den jüdischen und demokratischen Staat aufrechtzuerhalten und auch die erforderliche Sicherheit. Wenn die Roadmap, die uns gemeinsam zu dieser Sicherheit und diesem Frieden bringen soll, uns nicht dient, dann müssen wir in unserem nationalen Interesse handeln. Und der Ministerpräsident hat eigentlich nichts anderes gesagt, als "Wir wollen eine weitere Chance der Roadmap geben". Gelingt es uns gemeinsam: hervorragend. Und wenn es uns nicht gemeinsam gelingt - was sollen wir dann tun? Dann schlägt er ja eigentlich die Trennung vor, die zahlreiche Personen als eine notwendige Maßnahme ansehen, um den jüdischen und demokratischen Charakter des Staates aufrechtzuerhalten.

Meurer: Dieser Sperrzaun, das kritisiert ja auch Außenminister Joschka Fischer – warum verläuft er nicht entlang der Grenze von 1967, sondern verläuft quer durch palästinensisches Territorium.

Stein: Ja, wissen Sie, das ist eine interessante Frage. Wer behauptet, dass die grüne Linie auch eine Sicherheit bedeuten wird. Steht es eigentlich irgendwo, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen Sicherheit und dieser grünen Linie? Ist die eigentlich heilig? Nirgendwo steht es, dass die grüne Linie am Ende die endgültige Linie auch sein wird. Das sieht auch nicht die berühmte Uno-Resolution des Sicherheitsrates, die eben sagt, dass Israel letzten Endes sich aus Gebieten zurückziehen soll, zu gesicherten und anerkannten Grenzen.

Meurer: Aber auf den Gebieten, die sie abtrennen, leben Hunderttausende von Palästinensern.

Stein: Die Abtrennung geht nach zwei Kriterien vor: nach demographischen und topographischen. Dabei versuchen wir die minimalste Anzahl von Palästinensern mit einzubeziehen, um eine maximale Sicherheit zu erlangen. Aber die grüne Linie sehe ich und auch sonst niemand von unseren Experten, nicht als eine verlässliche Sicherheitslinie in der Zukunft an. Und ich glaube, dass der Sicherheitszaun, und das sagen wir ja auch, dass der Zaun für Sicherheit sorgen sollen und kein politischer Zaun ist. Der politische Zaun existiert ja eben nicht. Und deshalb verstehe ich ja eben nicht, warum jemand behauptet, dass ausgerechnet die grüne Linie auch eine Sicherheitslinie sein soll. Diesen Zusammenhang sehe ich überhaupt nicht. Und wie man auch sagt "wir schaffen Tatsachen, wenn wir den Zaun so anlaufen, wie wir es heute tun", aber genauso schafft man Tatsachen, wenn man diesen Zaun entlang der grünen Linie belässt. Und in der Wahrnehmung der Palästinenser, sollten wir theoretisch dieser Aufforderung nachgehen, würden wir eine Tatsache schaffen, die ja bei denen als eine politische Tatsache gesehen wird und als den großen Sieg des Terrors. Israel hat sich letzten Endes zur grünen Linie zurückgezogen. Das ist, glaube ich, nicht in unserem Interesse. Der Zaun ist provisorisch. Und außerdem, was vom Menschen aufgebaut wurde, kann auch wieder abgebaut werden.