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Steinmeier als Präsidentschaftsbewerber"Der richtige Kandidat in dieser Zeit"

Die Parteichefs der Großen Koalition kommen zu einer Pressekonferenz im Reichstagsgebäude in Berlin, um Außenminister Frank-Walter Steinmeier als ihren gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vorzustellen. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Frank-Walter Steinmeier, und die Parteichefs der Großen Koalition (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Jetzt ist es amtlich: SPD, CDU und CSU haben Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als gemeinsamen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt vorgeschlagen. Die Union hält sich mit überschwänglichem Lob nicht zurück. Dabei wollte sie ihn eigentlich verhindern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte die politische Erfahrung von Steinmeier als wichtige Voraussetzung für das Amt des Bundespräsidenten. "Frank-Walter Steinmeier ist der richtige Kandidat in dieser Zeit", sagte Merkel bei der offiziellen Vorstellung des SPD-Politikers, an der auch SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer teilnahmen.

Steinmeier werde die Unterstützung vieler Bürger haben. Die Menschen wüssten, dass sie ihm vertrauen könnten, unter anderem wegen dessen Bodenständigkeit und auch dessen Kenntnis der Welt, meinte Merkel.

Steinmeier: "Kein Vereinfacher, sondern Mutmacher"

Steinmeier will sich als Staatsoberhaupt für die Demokratie und den Zusammenhalt der Gesellschaft einsetzen. "Jetzt kommt es auf eine lebendige, auf eine wache politische Kultur an", sagte er. "Daran will ich mit allen zusammenarbeiten über Parteigrenzen hinweg, vor allen Dingen aber auch über soziale Grenzen hinweg." Steinmeier warb zugleich für Zuversicht angesichts internationaler Krisen. "Ein Bundespräsident darf kein Vereinfacher sein, er muss ein Mutmacher sein."

Das britische Votum für einen EU-Austritt, die Wahl in den USA und die Entwicklung in der Türkei seien politische Erdbeben. "Sie rütteln an uns, aber sie können uns auch wachrütteln", sagte Steinmeier. Es gehe in Deutschland nun um eine politische Kultur, "in der wir miteinander streiten können, aber respektvoll miteinander umgehen".

Der SPD-Politiker sagte, es sei ihm eine große Ehre, als Kandidat vorgeschlagen zu werden. "Meine Freude auf die Aufgabe ist groß, mein Respekt davor noch größer."

Seehofer hält Steinmeier für geeignet

Die Union hatte bei der Suche nach einem Nachfolger für Joachim Gauck nach langem Tauziehen erst am Montag eingelenkt und die Nominierung Steinmeiers akzeptiert. Bei der offziellen Vorstellung sprach CSU-Chef Seehofer nun von einer sehr guten Wahl. Für die CSU sei entscheidend, wieder einen "guten Bundespräsidenten für unser Land zu bekommen".

Steinmeier sei dazu sehr gut geeignet, als Mensch, als Politiker. Der Außenminister habe national wie international eine große politische Erfahrung. Er stehe für Ruhe und Besonnenheit. "Und er ist ein Mann des Ausgleichs. Dies alles brauchen wir in unserer Zeit besonders stark."

SPD-Chef Gabriel bedankte sich beim Koalitionspartner für die Unterstützung Steinmeiers. Das sei nicht selbstverständlich, sagte er. Steinmeier werde in dem Amt Verantwortung für eine liberale und soziale Politik in Deutschland übernehmen. Gabriel hatte seinen Parteikollegen vorgeschlagen, ohne sich zuvor mit dem Koalitionspartner abzusprechen. Das hatte für Misstöne gesorgt.

Der Nachfolger von Joachim Gauck wird am 12. Februar 2017 von der Bundesversammlung gewählt. Die Grünen wollen auf einen eigenen Kandidaten verzichten, da dieser nach der Einigung von Union und SPD aus Sicht ihren Partei chancenlos ist. Die Linkspartei kündigte an, einen eigenen Kandidaten aufzustellen.

(fwa/jasi)

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