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StartseiteKommentare und Themen der WocheIn Sachen Deutlichkeit noch Spielraum nach oben14.02.2020

Steinmeier auf der SicherheitskonferenzIn Sachen Deutlichkeit noch Spielraum nach oben

Die Warnungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an die Adresse Deutschlands gehörten zu den starken Facetten in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, kommentiert Klaus Remme. Ansonsten hätte er ruhig deutlicher werden können, vor allem wenn es um das Verhältnis zu Frankreich geht.

Von Klaus Remme

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Im Saal der Münchner Sicherheitskonferenz spricht Bundespräsident Steinmeier, sein Bild wird auf einer Großleinwand gezeigt. (dpa/Tobias Hase)
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht zur Eröffnung der 56. Sicherheitskonferenz in München. (dpa/Tobias Hase)
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Wenn Frank-Walter Steinmeier über Außen- und Sicherheitspolitik spricht, dann ist das Bild des langjährigen Außenministers schnell wieder da. "Diplomatie ist nicht mehr mein Kerngeschäft", sagte er heute in München gleich in der Einleitung seiner Grundsatzrede. Man möge ihm die deutlichen Worte nachsehen, so Steinmeier. Nach 42 Minuten stand fest: in Sachen Deutlichkeit blieb Spielraum nach oben.

Es war nach Gauck 2014, die erste Rede eines Bundespräsidenten bei der Sicherheitskonferenz. Als damaliger Außenminister war Steinmeier neben Gauck eine zentrale Figur beim Aufschlag für mehr internationale Verantwortung. "Früher, entschiedener, substanzieller" – diese Forderungen zur Einmischung Deutschlands sind in guter Erinnerung.

Steinmeier verzichtete heute auf eine Bilanzierung der politischen Offensive von 2014. Die Welt sei eine andere. Wohl wahr. Doch das allein reicht als Erklärung nicht aus. Der Bundespräsident ist an dieser Stelle einer eher unangenehmen Aufgabe ausgewichen. Die Warnungen Steinmeiers an Deutschland gehörten heute zu den starken Facetten seiner Rede: Vor dem Verlust der Anschlussfähigkeit an Europa, vor einem Übermaß an Moral in der Außenpolitik, vom Selbstbild eines Landes mit den besten Europäern.

Antwort an Macron ist überfällig 

Einen Tag vor dem Besuch des französischen Präsidenten in München hat Steinmeier natürlich über die deutsch-französische Zusammenarbeit gesprochen. Deutschland müsse eine Antwort geben auf die Frage, wie man mit Frankreich ernsthaft und vertrauensvoll über Fragen europäischer Sicherheit sprechen wolle, so Steinmeier. Macron kann es vermutlich schon nicht mehr hören. Überschreitet ein deutscher Bundespräsident wirklich seine Grenzen, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass diese Antwort mehr als überfällig ist?

Schon für das Wort "endlich" wäre man dankbar gewesen. Deutschland solle Macrons Einladung zum Dialog aufgreifen. Nicht ganz klar, ob es Steinmeier dabei ums große Ganze geht oder Macrons spezifische Einladung zum strategischen Dialog über Nuklearwaffen.

Im ersten Fall ist die Empfehlung eine Binse, im zweiten schließt sich Frage an, wohin dieser Dialog führen soll, denn Macron denkt natürlich nicht daran, seine Entscheidungsbefugnis über das eigene Nukleararsenal einzuschränken. Man darf gespannt sein, inwiefern Macron seine Idee europäischer Autonomie und Souveränität morgen weiter ausbuchstabiert. Autonomie – dieses Wort sucht man bei ihm vergeblich.

Warum, das hat er deutlich formuliert. Die EU kann die Sicherheit ihrer Mitglieder allein nicht garantieren. Wer das glaubt, riskiert die Spaltung Europas, sagte er. Investitionen in den europäischen Pfeiler der NATO sind deshalb unverzichtbar. Wir brauchen das transatlantische Bündnis, wir brauchen die Amerikaner, egal, wer gerade im Weißen Haus regiert.

Klaus Remme  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme, geboren in Cloppenburg. Studium der Politischen Wissenschaften und Osteuropäische Geschichte in Freiburg und Wien. Berufliche Stationen: Institute for Defense & Disarmament Studies, Boston, BBC World Service, London, Norddeutscher Rundfunk. Seit 1996 beim Deutschlandfunk. Von 2007 bis 2012 Korrespondent von Deutschlandradio in Washington. Seitdem Korrespondent im Hauptstadtstudio mit Schwerpunkt Außen- und Sicherheitspolitik. 

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