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StartseiteInterviewSteinmeier: Erfolg in NRW gibt Rückenwind für den Bund14.05.2012

Steinmeier: Erfolg in NRW gibt Rückenwind für den Bund

SPD-Fraktionsvorsitzender über Konsequenzen für die Politik seiner Partei in Berlin

Frank-Walter Steinmeier sieht nach dem Wahlsieg in NRW keine Veranlassung, schon jetzt über die Kanzlerkandidatur zu entscheiden. Vielmehr müsse seine Partei zunächst in der Eurokrise weiter klarmachen, dass "Konsolidierung nicht allein durch Sparen zu erreichen" sei, so der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag.

Frank-Walter Steinmeier im Sandra Schulz

"Der Abstand zur Union wird kleiner. Und das ist der richtige Trend", sagt Frank-Walter Steinmeier. (Thomas Köhler/ photothek.net)
"Der Abstand zur Union wird kleiner. Und das ist der richtige Trend", sagt Frank-Walter Steinmeier. (Thomas Köhler/ photothek.net)

Sandra Schulz: Solche Szenen wie gestern Abend in Düsseldorf hat es bei der SPD schon länger nicht mehr gegeben: Vorbehaltlos jubeln konnten die Sozialdemokraten an Wahlabenden eigentlich zum letzten Mal vor gut einem Jahr, als Olaf Scholz in Hamburg die absolute Mehrheit eingefahren hat. Jetzt gab es wieder Grund zum Jubeln: Die CDU landet im Rekordtief in Nordrhein-Westfalen, und die SPD legt fast fünf Prozentpunkte zu. Hannelore Kraft kann mit ihrer rot-grünen Regierung weitermachen, künftig mit eigener Mehrheit, und wir wollen das Ergebnis bewerten im Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag, er ist jetzt am Telefon. Guten Morgen, Frank-Walter Steinmeier!

Frank-Walter Steinmeier: Guten Morgen, Frau Schulz!

Schulz: Hannelore Kraft hat ja mehr als zehn Prozentpunkte mehr eingefahren, als die SPD derzeit in der Sonntagsfrage für Bundestagswahlen vorhergesagt wird. Es ist jetzt schon viel darüber gesagt worden, vor allem ja auch von Hannelore Kraft: Die will in Nordrhein-Westfalen bleiben. Aber das Thema ist ja für die SPD wichtig, für viele unserer Hörer auch, deswegen muss ich auch Sie heute Morgen noch mal fragen: Hat sich Hannelore Kraft nicht als Kanzlerinnenkandidatin empfohlen?

Steinmeier: Sie müssen fragen, das verstehe ich, aber glauben Sie mir, das, diese Frage, das Thema macht uns heute Morgen überhaupt keine Kopfschmerzen, ganz im Gegenteil. Wir freuen uns über einen Wahlsieg der SPD, über einen Wahlsieg von Hannelore Kraft in Düsseldorf. Sie haben ja recht: Es war ein Wahlabend gestern, bei dem man uneingeschränkt und vorbehaltlos feiern konnte, deshalb ein Wahlabend, der uns sehr gefallen hat. Und es gibt natürlich in der SPD im Bund auch Rückenwind, gar keine Frage.

Schulz: Ja, wenn wir noch mal bei der Kandidatenfrage bleiben: Als mögliche Herausforderer Angela Merkels im nächsten Jahr gelten ja neben Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel auch Sie. Jetzt ist allerdings unter Ihnen Dreien keiner, der jemals eine Wahl gewonnen hätte. Ist das nicht eine etwas unbefriedigende Situation?

Steinmeier: Frau Schulz, es ist doch gar keine Frage: Eine Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen, die einen so überzeugenden Wahlsieg einfährt, die aus einem Bundesland mit einer starken Wirtschaft, mit der zahlreichsten Bevölkerung kommt im Vergleich zu allen anderen Bundesländern und mit einem solchen Wahlergebnis ist natürlich jemand, der auf der Bundesebene der SPD eine Rolle spielt. Ob das eine Rolle ist in einer Kanzlerkandidatenfrage, das entscheidet sie selbst, und sie hat dazu gestern das Notwendige gesagt, und das kann ich jetzt von mir aus auch nicht weiter interpretieren. Sie hat gestern Abend in der Veranstaltung deutlich gesagt, dass sie in Düsseldorf bleiben will, und davon haben wir auch in diesem Interview auszugehen.

Schulz: Also es bleibt dabei: Es wird zu einem Machtkampf kommen unter Ihnen Dreien?

Steinmeier: Was heißt ein Machtkampf? Es sind drei Personen im Augenblick, die in der SPD eine Rolle spielen, die unterschiedliche Stärken und vielleicht auch Schwächen haben, unterschiedliche Mentalitäten. Das sind Alternativen, die dort zur Verfügung stehen, und wir werden uns jetzt auch durch diesen großen, großen Wahlsieg in Düsseldorf nicht in Hektik bringen lassen. Wir werden das entscheiden nach der letzten Landtagswahl, die vor der Bundestagswahl stattfindet. Es wird im Januar nächsten Jahres nach der Landtagswahl in Niedersachsen sein. Dann ist es immer noch, ein Dreivierteljahr vor der Bundestagswahl, rechtzeitig und frühzeitig genug, um sich für den Kanzlerkandidaten der SPD zu verständigen, aber doch in einer Situation – und das darf nicht ungesagt sein in einem solchen Interview –, in dem wir jetzt zehn Landtagswahlen hintereinander hinter uns haben, in denen die SPD in Regierungsverantwortung gewählt worden ist, und das ganz überzeugend bei der letzten Landtagswahl am zurückliegenden Wochenende. Insofern ist das ein Wahljahr, auf das ich mit großer Zuversicht schaue.

Schulz: Ja. Die Frage ist natürlich bei den Umfragewerten der SPD, wie die Perspektive da für die Bundestagswahl ist. Die Partei, um noch kurz beim Thema zu bleiben, die beschäftigt sich natürlich mit der Frage nach dem Kandidaten. Zum Beispiel auch der Exkanzler Gerhard Schröder hat sich damit beschäftigt und nicht nur beschäftigt, sondern er hat der Zeitung, der "Welt", auch gesagt, dass er sich freuen würde, wenn Peer Steinbrück kandidieren würde. Wie reagieren Sie darauf?

Steinmeier: Darauf muss ich nicht reagieren, sondern das ist ja nicht das erste Mal, dass er sich dazu öffentlich äußert, geäußert hat. Wie Helmut Schmidt hat Gerhard Schröder seine Sympathie für Herrn Steinbrück geäußert. Das ist in Ordnung, und ich finde auch völlig in Ordnung, dass Sie sich, dass die Medien sich mit dieser Frage hinsichtlich der SPD beschäftigen. Die andere Seite der Medaille ist allerdings, dass die SPD in einer Situation ist, in der sie Koalitionen zustande bringen kann. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums wird es einsam um die CDU und die Kanzlerin. Und insofern, glaube ich, verändert sich mehr als nur die ständig erneuerte Kandidatenfrage in der SPD, sondern die SPD ist in der Lage, Mehrheiten zu bilden, die CDU ganz offensichtlich nicht mehr. Wenn Sie auch den Wahlkampf der FDP in Nordrhein-Westfalen betrachtet haben – da wächst doch sichtbar Distanz zwischen den Koalitionspartnern, die die Regierungskoalition im Bund im Augenblick noch stellen.

Schulz: Ja, genau, auf den Bund und eben auf die Bundes-SPD mit Ihnen würde ich auch gerne noch schauen. Wie gesagt, also Hannelore Kraft hat Sie, zumindest was die Umfragewerte betrifft, weit abgehängt. Was läuft bei Ihnen in Berlin denn falsch?

Steinmeier: Es sind andere Bedingungen in den Ländern. Es werden Landesregierungen abgewählt, neue gewählt, in Nordrhein-Westfalen eine Landesregierung unter der wirklich brillanten Art und Weise, wie Hannelore Kraft eine Minderheitsregierung geführt hat, auch wiedergewählt sogar, gestärkt wiedergewählt. Es ist auch eine besondere Leistung: Wenn jemand wie Hannelore Kraft ja nicht nur während … wegen ihrer Art und Weise, mit Menschen umzugehen – das habe ich selbst beobachtet mit ihr bei der Begleitung jetzt in den zurückliegenden Wahlkämpfen –, sondern auch wegen der nicht ganz einfachen Herausforderung, aus einer Minderheitsregierung eine Mehrheitsregierung zu machen, …

Schulz: Ja, ich wollte ja jetzt gerne über Sie sprechen, Herr Steinmeier.

Steinmeier: Ja, eben – das sind Bedingungen, die in Nordrhein-Westfalen jetzt vorhanden waren, die Hannelore Kraft genutzt hat. Ich finde, wir haben nach einer bitteren Wahlniederlage, die wir 2009 eingefahren haben, haben uns kräftig erholt davon. Wir sind jetzt in einer Umfragesituation, die das damalige Wahlergebnis weit hinter sich gelassen hat, jetzt bei 29, 28, 29 Prozent, und wir werden über die 30 Prozent springen. Insofern – ich bin ganz zuversichtlich, dass sich das entwickeln wird, und es ist doch so: Wenn die SPD in den Ländern überall gewinnt, jetzt auch nach der Schleswig-Holstein-Wahl die Mehrheit im Bundesrat übernommen hat, dann können Sie darin doch einen Trend ablesen, der jedenfalls nicht gegen uns läuft. Und das sehe ich doch mit einiger Befriedigung.

Schulz: Ja, aber wenn Sie mit den Umfragewerten zufrieden sind, die jetzt eben bei knapp 30 Prozent liegen, dann heißt es, dass Ihre Perspektive hier weiter Opposition lautet.

Steinmeier: Frau Schulz, ich habe Ihnen gerade das Gegenteil, Frau Schulz, das kann ich Ihnen jetzt nicht so stehen lassen, das verstehen Sie, weil ich das Gegenteil gesagt habe. Ich habe gesagt, wir haben uns von den 23 Prozent 2009 deutlich wegbewegt nach oben, wir sind jetzt bei 28, 29 Prozent. Natürlich bin ich damit nicht zufrieden. Was ich Ihnen gesagt habe, ist, dass wir mit den Wahlergebnissen aus den Landtagswahlen im Rücken natürlich jetzt auch über die 30 Prozent hinübergehen, und der Abstand jedenfalls zur Union wird kleiner. Und das ist der richtige Trend.

Schulz: Ja, und Sie wollen sich profilieren als Oppositionspartei, indem Sie auch künftig, wie eben bei den europäischen Rettungsaktionen, das Regierungshandeln weiter abnicken?

Steinmeier: Wenn Sie das so empfinden, ist das Ihre persönliche Meinung. Ich glaube, in der Öffentlichkeit wird es etwas verantwortungsvoller bewertet. Ich weiß nicht, ob die Parteien, die rücksichtslos darauf, was in Europa notwendig ist oder nicht, sich schlicht und einfach – wie die Linkspartei – nur in ihrer Oppositionsrolle gefallen, ob die dabei wirklich besser abschneiden. Die letzten Wahlergebnisse sprechen nicht dafür. Ich glaube nicht, dass eine Oppositionsrolle, wie sie die Linkspartei für sich definiert hat, erfolgreich ist, auch nicht gut für unser Land ist.

Und deshalb bleibe ich ganz selbstbewusst dabei, dass wir überhaupt nicht abnicken, sondern uns ganz unabhängig davon, was die Regierung für sich entscheidet und vorschlägt, für uns selbst, für die Sozialdemokraten bestimmen, was der verantwortliche Weg aus der europäischen Krise ist. Wir sagen: Konsolidierung muss sein, aber Konsolidierung wird nicht allein durch Sparen zu erreichen sein. Wenn das Wachstum weg bricht, ist doch deutlich geworden gerade jetzt, Frau Schulz, in den letzten Wochen, dass wir eben im Unterschied zur CDU und zur FDP darauf gesetzt haben, dass wir ergänzende Wachstumsimpulse setzen, die auch Arbeitsplätze in Deutschland erhalten und ein Beitrag sind, um die hohe Jugendarbeitslosigkeit, vor allen Dingen im südlichen Europa, wenigstens nach und nach in den Griff zu bekommen. Und wir fühlen uns in dieser Politik auch unterstützt durch Wahlergebnisse wie zuletzt in Frankreich. Auch das ist ja eine Position, die schlicht und einfach sagt: Wir dürfen nicht sozusagen fantasielos uns in die Rezession hineinsparen, sondern die Verantwortung, die wir haben, ist größer. Wir müssen den Menschen auch eine Perspektive erhalten, auch für Arbeitsplätze, auch für Einkommen aus Arbeit. Und deshalb geht der Weg, so wie ihn Merkel zunächst vorgeschlagen hat, ganz sicher nicht. Aber schauen Sie ein bisschen auf die Pressemeldungen auch des letzten Wochenendes: Die Regierung bewegt sich ja, und nicht, wir bewegen uns in deren Richtung, sondern die Regierung in unsere Richtung.

Schulz: Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag Frank-Walter Steinmeier, heute im Interview mit dem Deutschlandfunk hier in den "Informationen am Morgen". Danke Ihnen!

Steinmeier: Bitte schön!

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