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StartseiteKommentare und Themen der WocheDer Verzicht auf eine zweite Amtszeit wäre weise gewesen28.05.2021

Steinmeiers AnkündigungDer Verzicht auf eine zweite Amtszeit wäre weise gewesen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sei mit seinem Amt noch nicht fertig, insofern sei die Ankündigung zur erneuten Kandidatur konsequent, kommentiert Stephan Detjen. Eine zweite Amtszeit habe aber eine parteipolitische Dimension – das mache Steinmeiers Schritt problematisch.

Ein Kommentar von Stephan Detjen

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Bundespräsident Steinmeier im Schloss Bellevue in Berlin, 20.05.2021 (imago-images/Political Moments)
Schwierige Gemengelage im Wahljahr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (imago-images/Political Moments)
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Frank-Walter Steinmeier hat heute eine persönlich konsequente, parteipolitisch nachvollziehbare aber staatspolitisch höchst problematische Entscheidung getroffen.

Persönlich ist Steinmeier mit seinem Amt nicht fertig. Er hat es in das Zeichen eines Dialoges mit den Bürgerinnen und Bürgern in einer aufgewühlten und polarisierten Gesellschaft gestellt. Das Gespräch bei Kaffeetafeln im Garten von Schloss Bellevue und Begegnungen im ganzen Land wurde durch die Pandemie jäh unterbrochen. Gerade jetzt will der Bundespräsident fortsetzen, was er begonnen hat, aber nicht zu einem Endpunkt führen konnte.

Allianzen geschmiedet

Die Ankündigung der erneuten Kandidatur aber hat auch eine eminent parteipolitische Dimension. Dass FDP-Chef Christian Lindner schon vor einigen Tagen die Unterstützung der Liberalen für eine zweite Amtszeit Steinmeiers signalisierte, zeigt, dass hier bereits Allianzen geschmiedet wurden. Vier Monate vor der Bundestagswahl geht es dabei auch darum, Phantasien für mögliche Regierungskonstellationen anzuregen.

Der Bundestagswahlkampf überlagert sich ab jetzt mit einem Wahlkampf um das Amt des Bundespräsidenten. Zum Problem wird das nicht vor, sondern nach der Bundestagswahl. Wenn sich im Herbst eine ähnlich schwierige Regierungsbildung wie vor vier Jahren wiederholt, könnte dem Bundespräsidenten erneut eine Schlüsselrolle zukommen. Im November 2017 musste Frank Walter Steinmeier wie keiner seiner Vorgänger Autorität und Würde seines Amtes in die Waagschale werfen, um vor allem die eigene Partei an ihre staatspolitische Verantwortung zu erinnern und in eine erneute Koalition zu drängen.

Der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit beraubt

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik schien es möglich, dass der Bundespräsident sogar seine sogenannten Reservefunktionen ausüben und mit ultimativer Verfassungsmacht die Weichen für die Wahl eines Kanzlers stellen müsste. In Zeiten, in denen politisch fast nichts ausgeschlossen werden kann, muss ein Bundespräsident auch Ende dieses Jahres in der Lage sein, in den politischen Prozess einzugreifen, ohne im Verdacht zu stehen, dabei auch eigene Interessen zu verfolgen.

Frank Walter Steinmeier kann das ab jetzt nicht mehr für sich in Anspruch nehmen. Er hat sich mit seiner Ankündigung heute jener Unabhängigkeit und Überparteilichkeit beraubt, auf die das Land nach der Bundestagswahl angewiesen sein könnte. Der Verzicht auf eine zweite Amtszeit wäre persönlich ein Opfer, staatspolitisch aber die weisere Entscheidung gewesen.

Stephan Detjen  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio. Studierte Geschichtswissenschaft und Jura an den Universitäten München, Aix-en-Provence sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Rechtsreferendariat in Bayern und Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Seit 1997 beim Deutschlandradio, zunächst als rechtspolitischer Korrespondent in Karlsruhe. Ab 1999 zunächst politischer Korrespondent in Berlin, dann Abteilungsleiter bei Deutschlandradio Kultur. 2008 bis 2012 Chefredakteur des Deutschlandfunk in Köln. Seitdem Leiter des Hauptstadtstudios Berlin sowie des Studios Brüssel.

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