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SterbehilfeSpahn schlägt grundsätzliches Verbot vor

Handhalten am Sterbebett. (imago images/photothek/Ute Grabowsky)
Sterbehilfe soll nach den Plänen des Gesundheitsministers nur in Ausnahmen erlaubt sein. (imago images/photothek/Ute Grabowsky)

Bundesgesundheitsminister Spahn hat einen restriktiven Vorschlag für eine Neuregelung des Sterbehilferechts ausarbeiten lassen.

Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, die Einzelne und den Einzelnen vor einer Selbsttötung zu schützen, die nicht auf einem selbstbestimmten Entschluss beruhe, heißt es in einem Diskussionsentwurf aus dem Ministerium, wie das Magazin "Spiegel" vorab berichtet. Suizidassistenz soll demnach grundsätzlich unter Strafe stehen. Ausnahmen sollen möglich sein, wenn Sterbewillige sich von zwei unabhängigen Ärzten begutachten lassen und eine Beratungsstelle aufsuchen.

Im vergangenen Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, der Staat dürfe es seinen Bürgern nicht unmöglich machen, sich beim Suizid helfen zu lassen.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Helling-Plahr kritisierte, Spahn habe einen Vorschlag für ein Verhinderungsgesetz erarbeitet. Er räume Betroffenen unnötige Hürden in den Weg. Helling-Plahr gehört zu einer parteiübergreifenden Gruppe von Abgeordneten, die einen liberaleren Entwurf vorgelegt haben.

Diese Nachricht wurde am 02.04.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.