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StartseiteKommentare und Themen der WocheRichtiges Urteil für die Selbstbestimmung26.02.2020

Sterbehilfe verfassungsgemäßRichtiges Urteil für die Selbstbestimmung

Das Bundesverfassungsgericht hat die aktuelle Regelung zur Sterbehilfe gekippt und richtig gehandelt, kommentiert Ann-Kathrin Jeske. Denn am Ende müsse jeder selbst über seinen Tod entscheiden dürfen. Unter Druck gerate durch das Urteil auch Gesundheitsminister Jens Spahn.

Von Ann-Kathrin Jeske

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Pflegerin bereitet am 07.12.2015 in Berlin in der Palliativstation der Charité ein Tropf vor.  (dpa / picture alliance / Britta Pedersen)
Wenn das Leben nicht mehr lebenswert ist, wünschen sich viele Menschen ein selbstbestimmtes Ende statt Apparatemedizin (dpa / picture alliance / Britta Pedersen)
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Deutlicher hätten die Richter des Bundesverfassungsgerichts heute kaum urteilen können: Menschen dürfen sich nicht nur selbst töten, sondern sie dürfen dabei auch die Hilfe freiwilliger Dritter in Anspruch nehmen. Der Paragraph 217 des Strafgesetzbuches, der Mitarbeiter von Sterbehilfevereinen, aber auch Ärzte kriminalisiert hat, die beim Suizid Hilfestellung geleistet haben, ist laut dem Urteil verfassungswidrig. Geklagt hatten nicht nur die Ärzte und Vereine, sondern auch viele Schwerkranke, die sterben wollen. Manche von ihnen haben heute noch nicht einmal den Weg zum Verfassungsgericht geschafft.

Endlich Klarheit auf einem sensiblen Feld

So sensibel das Thema Suizid ist und sorgfältig der Umgang damit sein muss: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist richtig, denn am Ende muss jeder selbst über seinen Tod entscheiden dürfen. Die vom Bundestag vor fünf Jahren verabschiedete Strafnorm aber hatte dies ad absurdum geführt.

Um es einmal klarzustellen: Kein Arzt darf einem Patienten eine tödliche Spritze setzen. Das ist und bleibt aus guten Gründen strafbar. Worüber das Bundesverfassungsgericht heute geurteilt hat sind Fälle, in denen ein Arzt einem Patienten die tödliche Dosis eines Medikaments zur Verfügung stellt und der Patient sie dann selbst einnimmt.

Diese Hilfe zum Suizid hatte der Gesetzgeber unter Strafe gestellt und sie somit zu einer nur noch theoretischen Option gemacht, argumentiert das Gericht. Menschen, die ihr Leben beenden wollten, waren auf eigene, unsichere Methoden verwiesen. Was sie nicht konnten, ist in einem gesicherten Umfeld zu sterben.

Es geht nur um Hilfe zur Selbsttötung

Kirchenvertreter warnen nun vor einer Normalisierung der Hilfe bei der Selbsttötung; ältere Menschen könnten sich unter Druck gesetzt fühlen ihr Leben zu beenden, um nicht zur Last zu fallen. Das darf nicht passieren. Aber um das zu verhindern, ist der Gesetzgeber gefragt.

Unter Druck gerät durch das Urteil übrigens auch Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU. Denn ihm untersteht eine Behörde, die für die Suizidhilfe bedeutend werden könnte: Das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte. 2017 hatten die Richter des Bundesverwaltungsgerichts entschieden, dass schwerkranke Menschen im Einzelfall von diesem Amt ein tödliches Medikament ausgehändigt bekommen müssen.

Druck auf Gesundheitsminister Spahn

Gesundheitsminister Spahn aber hat die Behörde laut einer Tagesspiegel Recherche angewiesen, das Urteil zu ignorieren. Keinen einzigen positiven Bescheid soll es gegeben haben. Mindestens 22 Menschen, die sich mit dem Mittel das Leben nehmen wollten, sollen gestorben sein, während sie auf den Bescheid warteten.

Heute aber ist auch Spahns Argument hinfällig geworden: Denn berufen hat er sich dabei stets auf den jetzt verfassungswidrig erklärten Paragraphen 217. Diese Praxis werde jetzt überprüft, erklärte Spahn heute. Er selbst hielte es aber für falsch, wenn Behörden über Leben und Tod entscheiden müssten.

Diejenigen, die auf Antwort von Spahns Behörde warten, sollten sich also nicht zu früh freuen. Denn ein weiteres Urteil in dieser Sache steht beim Bundesverfassungsgericht noch aus. Spahn dürfte also auf Zeit spielen. Zeit, die viele der Antragsteller nicht haben.

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