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StartseiteKommentare und Themen der WocheFinanzminister müssen endlich gemeinsam handeln22.01.2019

Steuerdumping in der EUFinanzminister müssen endlich gemeinsam handeln

Große Konzerne zahlen fast nirgendwo in der Europäischen Union den gesetzlich vorgeschriebenen Steuersatz - das geht aus einer Studie der Grünen im Europaparlament hervor. Die Finanzminister der EU verlieren ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie nicht handeln, meint Paul Vorreiter.

Von Paul Vorreiter

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 Statue "Europa" der belgischen Künstlerin May Claerhout vor dem Europäischen Parlament in Brüssel.  (picture alliance / dpa )
Wenn den Finanzministern an ihrer Glaubwürdigkeit gelegen ist, müssen sie endlich aufhören, ihr eigenes Süppchen zu kochen, kommentiert Paul Vorreiter (picture alliance / dpa )

Seit Luxleaks und den Panama-Papers mag es zwar ins kollektive Bewusstsein übergegangen sein, dass Steuern oft nicht so gezahlt werden, wie sie sollen – und schon gar nicht von findigen Firmen oder multinationalen Konzernen mit ganzen Abteilungen an Steuervermeidungsexperten.

Und es mag auch auf der Hand liegen, dass solange Nationalstaaten die Steuerpolitik in ihrer Hand haben und mit unterschiedlichen Anreizmodellen gegeneinander im Wettbewerb stehen, nominelle und tatsächliche bezahlte Sätze auseinanderklaffen.

Aber wer meint, die Studie lege nur Binsenweisheiten dar, über die man sich nicht weiter aufregen müsste, der hat ihre gewaltige Aussage überhört.

Überzeugend für europäische Steuerpolitik einstehen

In Wahrheit ist die Untersuchung ein längst überfälliger, brüllender Appell an den gesunden Menschenverstand in Brüssel und in den Hauptstädten der EU: Wenn den Finanzministern an ihrer Glaubwürdigkeit gelegen ist, müssen sie endlich aufhören, ihr eigenes Süppchen zu kochen, sich hinter Ausreden zu verstecken und müssen stattdessen überzeugend für eine gemeinsame, europäische Steuerpolitik einstehen! Nur so wird man der Steuervermeidung wirklich Herr.

Und hier zwei Negativbeispiele, wie es damit nichts wird. EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici hatte vergangene Woche in Straßburg die Steuerpolitik zum zentralen Debattenthema in Europa erklärt. In manchen Steuerfragen, zum Beispiel Maßnahmen zum Klimaschutz, will die Brüsseler Behörde deshalb vom Einstimmigkeitsprinzip abrücken, um endlich mehr bewegen zu können. Gute Sache! Schade nur, dass die Einstimmigkeit einstimmig abgeschafft werden soll und damit der Vorschlag niemals umgesetzt wird.

EU-weite Digitalsteuer könnte ein erster Schritt sein

Beispiel Nummer Zwei: Das Bundesfinanzministerium in Berlin erklärt heute: Der Kampf gegen schädliche, grenzüberschreitende Steuergestaltung stehe ganz oben auf der Agenda von Minister Scholz. Gute Sache! Schade nur, dass der Minister meist das Gegenteil vermittelt: Dass er den Gesetzgebungsprozess in Brüssel ausbremsen will. Gerade im Umgang mit riesigen Internetfirmen, die sich mit grenzübergreifenden Standortpolitiken den günstigsten Steuertarif aussuchen können, könnte ein EU-weite Digitalsteuer ein erster Schritt sein, die Giganten für das Gemeinwohl zur Verantwortung zu ziehen. Auch bei der Idee, Konzerne zur Veröffentlichung detaillierter Länderberichte zu verpflichten, um Steuervermeidungspraktiken offenzulegen, duckt sich Berlin weg. Wenn das nur die einzigen Vorschläge wären, die auf europäischer Ebene brach lägen! Bei der Finanztransaktionssteuer oder einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer hat man sich an den Stillstand ebenso gewöhnt.

Ein gefährlicher Zustand! In wenigen Wochen werden EU-Feinde mit dem Finger wieder nach Brüssel zeigen: "Seht, wie unfähig die dort sind!" Diese Rufe werden mit Sicherheit auch lauter sein als die heutige Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums: "Deutschland engagiere sich mit Frankreich in steuerpolitischen Fragen für eine stärkere Zusammenarbeit", heißt es. Wer es glaubt!.

Es ist wahrscheinlich, dass die tatsächlich abgeführten und die nominellen Unternehmenssteuersätze noch lange Zeit auseinanderklaffen werden, doch der Anspruch und Realität von Politik - dürfen das nicht!

Paul Vorreiter (Deutschlandradio / Marius Schwarz)Paul Vorreiter (Deutschlandradio / Marius Schwarz)Paul Vorreiter, geboren in Tarnowskie Góry/Polen, studierte Geschichte, Slawistik und Osteuropastudien in Berlin und arbeitete bis 2015 als Nachrichtenredakteur beim Rundfunk Berlin-Brandenburg. 2017 beendete er sein Volontariat beim Deutschlandradio. 2017 bis 2018 war Vorreiter als Junior-Korrespondent im Hauptstadtstudio des Deutschlandradio tätig, danach wechselte er ins Korrespondentenbüro des Deutschlandradios nach Brüssel. Seit 2018 berichtet er von dort mit den Schwerpunkten Digitales, Umwelt und Bürgerrechte.

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