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StartseiteKommentare und Themen der WocheSteuerschätzung lässt Ausgabenträume zerplatzen12.05.2021

SteuereinnahmenSteuerschätzung lässt Ausgabenträume zerplatzen

Die Steuereinnahmen erholen sich nur langsam nach der Corona-Rezession. Da hilft nur eins, kommentiert Theo Geers: Geld nur für das Nötigste ausgeben, die anderen (Wahlkampf-)Wünsche aufschreiben und sie erst dann erfüllen, wenn auch Geld dafür da ist.

Ein Kommentar von Theo Geers

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) neben Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, im Bundestag (picture alliance/dpa | Michael Kappeler)
Neue Schulden oder höhere Abgaben? Das wird zur Gretchenfrage bei der Bundestagswahl, meint Theo Geers. (picture alliance/dpa | Michael Kappeler)
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Der Bundesfinanzminister guckt weiter in die Röhre. Die Steuerschätzung macht es amtlich: Licht am Ende des Tunnels in der Pandemie heißt nicht, dass sich automatisch auch die Perspektiven für die Staatsfinanzen aufhellen. Im Gegenteil: Die Steuereinnahmen steigen zwar wieder, aber erst 2023, also übernächstes Jahr, nimmt der Bund wieder so viel ein wie 2019, also vor der Pandemie.

Die Steuerprognosen zeigen: Diese Durstrecke hinterlässt auch in den Jahren ihre Schleifspuren. Damit steht hinter etlichen Ausgabenwünschen ein dickes Fragezeichen. Wenn etwa Gesundheitsminister Jens Spahn mehr Geld für die Kranken- und die Pflegeversicherung braucht, die beide tiefrote Zahlen schreiben, dann ist das ebenso wenig gedeckt wie größere Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr oder niedrigere Steuern für Unternehmen, die manche für ebenso wichtig und wünschenswert halten wie andere höhere Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung oder Bildung.

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Neue Schulden oder höhere Abgaben?

Egal, wer auf Olaf Scholz im Amt des Finanzministers folgt, immer werden seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger und auch die Parteien, die die neue Regierung bilden, wie gegen eine Gummiwand laufen. Solange niemand Ausgaben kürzen will bleiben nur höhere Steuern und Abgaben als Ausweg – oder eben neue Schulden.

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Ob man lieber das eine oder das andere will wird zur Gretchenfrage bei der Bundestagswahl: Wie hält es wer mit den Finanzen? Da sind schon heute manche Kuriosa zu registrieren: FDP-Chef Lindner sind Steuerentlastungen so wichtig, dass er diese sogar auf Pump finanzieren würde, Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will die Fesseln der Schuldenbremse abstreifen und Investitionen etwa in den Klimaschutz dabei außen vorlassen, die Linke will die Schuldenbremse ganz abschaffen, bei der AfD ist das Wahlprogramm noch unklar.

Laschets Modell wird nicht ausreichen

Armin Laschet schwebt mit dem Deutschlandfonds auch ein Vehikel vor, mit dem sich die Schuldenbremse umschiffen ließe. Und dem aktuellen Herrn der Zahlen, Olaf Scholz schwebt ein Mix vor. Sollte er es ins Kanzleramt schaffen, will er Steuern für Besserverdiener erhöhen und die Spielräume der Schuldenbremse ausnutzen, also auch in begrenztem Umfang neue Schulden machen soweit das eben die Schuldenbremse zulässt. Aber auch sein Modell reicht nicht, um die Lücken zu schließen, die heute schon in der Finanzplanung klaffen und mit dem schönen Wort "Handlungsbedarf" umschrieben werden.

Im Wahlkampf aber geht es um Zusatzwünsche - und die kämen noch oben drauf. Da hilft nur eins: Geld nur für das Nötigste ausgeben, die anderen Wünsche aufschreiben und sie erst dann erfüllen, wenn auch Geld dafür da ist. Eigenes Geld und kein Geliehenes wohlgemerkt. Unter Wolfgang Schäuble hat das schon mal funktioniert. Am Ende schwamm der Staat in den Überschüssen, die ihm in der Pandemie zugutekamen.

Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.

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