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Steuererhöhungen
Griechischer Staat bittet Bürger zur Kasse

In Griechenland greifen ab dem 1. Oktober erste Steuererhöhungen nach den Vorgaben des neuen Hilfs- und Sparprogramms. Auf den Ägäis-Inslen gilt damit nicht mehr der reduzierte Mehrwertsteuersatz, sondern derselbe Satz wie auf dem Festland. Nun müssen überall Gastwirte, Unternehmer, Bauern und Wohnungsbesitzer mehr Steuern zahlen.

Von Thomas Bormann | 01.10.2015
    Aus Vogelperspektive aufgenommene Urlauber am Strand von der griechischen Insel Zakynthos.
    Auf Mykonos, auf Rhodos und vier weiteren Urlaubsinseln in der Ägäis wird bereits ab heute alles ein bisschen teurer werden. (AFP / LOUISA GOULIAMAKI)
    Nikos, ein Tavernen-Besitzer im Athener Altstadt-Viertel Plaka, ist wütend. Die höhere Mehrwertsteuer, die er seit einigen Wochen ans Finanzamt bezahlen muss, die kann er noch verkraften. Aber künftig verlangt der griechische Staat von allen Unternehmern und Gastwirten auch noch Tausende Euro an Steuer-Vorauszahlungen:
    "Die übertreiben doch! Ich kann das nicht! Ich soll jetzt schon im Voraus bezahlen, was ich im gesamten nächsten Jahr an Steuern zahlen muss. Das sind dann gleich locker 20.000 Euro", schimpft Nikos. So viel hat er gar nicht auf der hohen Kante:
    "Ich frag mich, wie die das Geld eintreiben wollen. Wollen die unsere Taverne beschlagnahmen? Soll ich Drogenhändler werden, damit ich die Vorauszahlungen leisten kann? Das geht doch nicht!"
    Bürger, Unternehmer und Gastwirte werden zu Kasse gebeten
    Der griechische Staat braucht Geld. So schnell wie möglich. So viel wie möglich. Deshalb bittet er Bürger, Unternehmer und Gastwirte zur Kasse. Alle Wohnungs- und Hausbesitzer bekommen noch im Oktober Post vom Finanzamt: Je nach Quadratmeter Wohnfläche werden ein paar hundert oder gar tausend Euro "Immobiliensteuer" für das laufende Jahr fällig.
    Landwirte müssen künftig mehr für den Diesel-Treibstoff ihrer Traktoren bezahlen; und das Einkommen der Bauern wird künftig mit 26 Prozent besteuert - doppelt so hoch wie bisher.
    Die griechischen Bauern haben schon heftige Proteste angekündigt, wie vor einem Jahr, als sie gegen ähnliche Pläne der damals noch konservativen Regierung demonstrierten. Aber: Ministerpräsident Tsipras von der Linkspartei Syriza ist fest entschlossen, all die Sparmaßnahmen sofort durchzupeitschen:
    "Wir müssen jetzt sehr schnell all das umsetzen, wozu wir uns verpflichtet haben. Das ist jetzt unsere wichtigste Aufgabe: Die Sofort-Maßnahmen aus dem Reformprogramm umsetzen. Erst wenn wir das geschafft haben und wenn der Erfolg dieser Maßnahmen überprüft ist, dann können wir in die Verhandlungen für Schuldenerleichterungen einsteigen. So steht es in dem Abkommen für das Hilfsprogramm."
    Tsipras drückt aufs Tempo
    Tsipras will unbedingt die drückende Schuldenlast verringern. Aber die Kreditgeber fordern: Vorher muss Tsipras beweisen, dass sich seine Regierung an die Spar-Auflagen hält, dass seine Regierung also ordentlich haushalten kann und keine neuen Schulden machen wird. Erst wenn Tsipras das bewiesen hat, dann sind die Kreditgeber-Länder bereit, über Schuldenerleichterungen zu reden. Deshalb drückt Tsipras nun aufs Tempo.
    Auf Mykonos, auf Rhodos und vier weiteren Urlaubsinseln in der Ägäis wird bereits ab heute alles ein bisschen teurer werden. Bislang nämlich galt für die Ägäis-Inseln ein verminderter Mehrwertsteuer-Satz, um die Wirtschaft und den Tourismus dort zu fördern. Damit ist es heute vorbei. Wenn Gastwirte und Händler die Steuer-Erhöhung auf ihre Preise draufschlagen, müsste auf den sechs betroffenen Inseln alles um sieben Prozent teurer werden. Nikos, der Tavernen-Wirt aus Athen, findet es richtig, dass seine Kollegen auf Mykonos oder Rhodos nun den gleichen Steuersatz zahlen müssen wie er:
    "Ich bin voll und ganz dafür, dass die genauso viel bezahlen wie wir in Athen. Mit dem Tourismus geht es steil nach oben. Die machen gute Geschäfte auf den Inseln."
    Aber, so warnt Nikos, die Regierung sollte auch gleich ein paar Steuer-Prüfer nach Mykonos und nach Rhodos schicken, denn: Auf den Inseln wird immer noch viel gemogelt, hat Nikos beobachtet. Nicht immer würden Tavernen-Wirte dort ihren Gästen eine ordnungsgemäße Rechnung ausstellen. Was der Gast bezahle, fließe dann zu 100 Prozent in die Tasche des Gastwirts, obwohl der eigentlich 23 Prozent an den Staat abführen muss. Steuern erhöhen sei das eine, man müsse sie dann aber auch überall eintreiben, mahnt Nikos, der Tavernen-Wirt aus Athen.