Kommentare und Themen der Woche 14.11.2019

SteuergerechtigkeitDie Union steckt in der Soli-FalleVon Theo Geers

Beitrag hören Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, kommt zu der Bekanntgabe des Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung (dpa/Michael Kappeler)Im laufenden Rennen um den SPD-Vorsitz gibt Bundesfinanzminister Olaf Scholz besonders gern "sozialdemokratische Großtaten" bekannt (dpa/Michael Kappeler)

Die Abschaffung des Soli für 90 Prozent der Steuerzahler ab 2021 entspreche den Idealvorstellungen der SPD, kommentiert Theo Geers. Topverdiener zahlten weiter. Viele Unionsabgeordnete hätten dem nur mit geballter Faust in der Tasche zugestimmt. Doch eine Steuergerechtigkeitsdebatte nütze der SPD.

Über mangelnde Unterstützung im Rennen um den SPD-Vorsitz und damit auch die Kanzlerkandidatur darf sich Olaf Scholz nicht beschweren. Am Wochenende die Einigung bei der Grundrente, heute der Bundestagsbeschluss zum Soli, der so dringlich gar nicht war, schließlich wird der Steuerzuschlag erst 2021 abgeschafft. Aber für die Eile und den zeitigen Beschluss gibt es einen triftigen Grund.

Bald ist SPD-Parteitag und da ist es zur Halbzeitbilanz für alle, die wie Scholz diese Koalition erst einmal fortsetzen wollen, hilfreich, wenn sie eine möglichst lange Liste mit sozialdemokratischen Großtaten vorweisen können. Der Soli ist zweifellos so eine Großtat. Denn wenn er übernächstes Jahr für die unteren 90 Prozent der Steuerzahler abgeschafft wird, entspricht dies sozialdemokratischen Idealvorstellungen: Untere und mittlere Einkommen werden entlastet, Topverdiener zahlen dagegen weiter.

Vieles verbockt

Das kann man rechtfertigen, die Einkommensunterschiede hierzulande sind groß. Nun haben heute viele Unionsabgeordnete mit geballter Faust in der Tasche mit "Ja" gestimmt. Recht haben sie, denn tatsächlich ist die Abschaffung des Soli überfällig. Die politische Begründung - der Aufbau Ost - entfällt zunehmend, das was noch zu tun ist, könnte auch aus dem normalen Steueraufkommen gestemmt werden.

Wenn aber die Union jetzt die SPD zum Sündenbock machen will, weil es mit der Soli-Abschaffung erst mal nichts wird, dann ist das auch nur ein billiges Ablenkungsmanöver. Hier haben auch die Christdemokraten vieles verbockt. Mit unsinnigen Ausgaben wie dem Baukindergeld oder der Ausweitung der Mütterrente haben auch sie dafür gesorgt, dass der Bundesfinanzminister, ohne dabei rot zu werden, der Nation weiter vorflunkern kann, noch brauche er die Hälfte der bisherigen Soli-Einnahmen weiter.

Klagen schon fertig

Und wenn diese Milliarden von den Topverdienern kommen, ist das aus sozialdemokratischer Sicht umso besser. Tatsächlich steckt die Union in der Soli-Falle. Möglichst bald will sie einen verbindlichen Fahrplan für die Komplettabschaffung beschließen. Bei der SPD reibt man darüber schon jetzt die Hände. Denn vor so einem Koalitionsbeschluss, wenn er denn überhaupt käme, stünde eine lange Steuergerechtigkeitsdebatte, in der die SPD die Union genüsslich vorführen wird. Motto: CDU und CSU wollen nur die Millionäre und Milliardäre entlasten, und nur die Sozialdemokraten sorgen dafür, dass es weiter gerecht zugeht im Land. Ein Wahlkampfschlager, wie man ihn sich nicht besser ausdenken könnte.

Das alles zeigt: Auf politischem Wege wird der Soli so schnell nicht komplett verschwinden. Was bleibt, sind die jetzt schon fertig in den Schubladen liegenden Klagen gegen die Ungleichbehandlung und die Hoffnung, dass die Gerichte dieses Mal schnell entscheiden.

Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.

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