Kommentare und Themen der Woche 16.05.2020

Steuerloch durch CoronakriseDie Gefahr der großen ZahlenVon Joachim Dorfs, Stuttgarter Zeitung

Beitrag hören Ein Paket in den deutschen Nationalfarben neben einigen Geldscheinen. (picture alliance / chromorange)Viel niedrigere Einnahmen, viel höhere Ausgaben: Im Kampf gegen die Coronakrise hat Deutschland mehr als 400 Milliarden Euro ausgegeben (picture alliance / chromorange)

Steuerausfälle in Höhe von etwa 81 Milliarden Euro: Diese Zahlen seien eine Zäsur, kommentiert Joachim Dorfs. Die Zeiten, da sich Deutschland längerfristig alle Ausgaben erlaubten könnte, seien vorbei - wenn es nicht zu einer sehr schnellen und starken wirtschaftlichen Erholung komme.

Große Krisen bringen es mit sich, dass die Maßstäbe verrutschen. In der Finanzkrise vor gut zehn Jahren löste die Milliarde die Million als kleinste Recheneinheit der Finanzpolitiker ab. In der Corona Krise geht es um zehn, gar 100 Milliarden, mitunter sogar um eine Billion Euro. Vor diesem Hintergrund konnte Bundesfinanzminister Olaf Scholz in dieser Woche mitteilen: Die Steuerschätzung falle im Rahmen des Verwertbaren aus. Und doch sind die Zahlen schockierend: Der Staat nimmt in diesem Jahr fast 100 Milliarden Euro weniger ein. Bis 2024 sinken die Einnahmen um über 300 Milliarden Euro, wenn man die Prognose mit der Schätzung aus dem vergangenen Herbst vergleicht. Das gab es noch nie.

Olaf Scholz, (SPD) und Bundesminister der Finanzen, kommt zur Plenarsitzung des Deutschen Bundestages (dpa / Michael Kappeler)Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) (dpa / Michael Kappeler)Die Steuerschätzung wird zum Blick in den Abgrund
Bis 2024 rechnen die Steuerschätzer beim Bund mit Mindereinnahmen von bis zu 170 Milliarden. Dazu kommen Mehrausgaben in dreistelliger Milliardenhöhe, Wirtschaftshilfen und Steuerstundungen.

Vorbei die Zeiten, als der jeweils amtierende Bundesfinanzminister von sprudelnden Steuerquellen berichten durfte, als das Geld durch alle Ritzen in die Regierungsstuben hineindrückte. Für Scholz heißt das: Viel niedrigere Einnahmen, viel höhere Ausgaben. Bis jetzt hat der Staat im Kampf gegen die Coronakrise mehr als 400 Milliarden Euro ausgegeben. Wenn Scholz in das Haushaltsloch schaut, blickt er in einen Abgrund.

Scholz kann enorme Mittel mobilisieren

Dank der von ihm und seinen Vorgängern verfolgten soliden Haushaltsführung muss ihm dabei kurzfristig nicht bange sein. Er kann enorme Mittel mobilisieren: für Liquiditätshilfen und Kredite an Selbstständige und Unternehmen, für das Kurzarbeitergeld, das weltweit beispielhaft ist, und für ein Konjunkturpaket, das die große Koalition Anfang Juni präsentieren will und das ebenfalls schuldenfinanziert sein wird. Wenn es sich jemand leisten kann, dann Deutschland: Der Bund kann immer noch Schulden aufnehmen, ohne nennenswert dafür Zinsen zahlen zu müssen.

Durch diese Maßnahmen war der Einbruch in der Bundesrepublik infolge der Corona Krise nicht ganz so katastrophal wie in anderen Ländern. Und doch markieren die Zahlen dieser Woche eine Zäsur. Denn sie zeigen: Kurzfristig kann sich Deutschland fast alles erlauben, längerfristig aber sind diese Zeiten vorbei, wenn es nicht zu einer sehr schnellen und starken wirtschaftlichen Erholung kommt. Zwar ist es richtig, die finanziellen Lasten dieser Jahrhundertkrise zeitlich über viele Jahre zu strecken. Mit anderen Worten wäre es sinnvoll, die Schuldenbremse nicht nur für dieses Jahr, sondern mindestens auch für das nächste Jahr auszusetzen.

Coronavirus (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte)
Kurzarbeit kann keine Dauerlösung sein

Man darf aber auch nicht wie Olaf Scholz so tun, als würde Geld überhaupt keine Rolle spielen: die Welt mit und nach Corona ist finanziell eine andere als davor. Viele der Ausgaben, mit denen der Staat die Folgen der Corona Krise mildert, sind nur bezahlbar und sinnvoll, wenn sie zeitlich befristet sind. Die Kurzarbeit etwa ist eine perfekte Brücke über ein tiefes Tal. Sie kann aber keine Dauerlösung sein, sondern braucht eine baldige Erholung. Die Liquiditätshilfen können heftige Einnahmedellen in den Betrieben für eine gewisse Zeit ausgleichen. Doch wenn Kunden dauerhaft wegbleiben, versagen sie.

Hinzu kommt, dass Teile des deutschen exportorientierten Geschäftsmodells schon vor der Corona Krise gefährdet waren; erfolgreiche Unternehmen der Digitalwirtschaft waren und sind Mangelware. Und wie jede große Krise wird auch das Corona Virus den Veränderungsdruck eher erhöhen als reduzieren.

Die Maßstäbe gehen verloren

Auf die große Koalition, aber auch auf die Länder und Kommunen kommen nun politisch und finanziell harte Zeiten zu. Die Strategie der vergangenen Jahre, Konflikte mit mehr Geld zu lösen, wird nicht mehr funktionieren. Fokussierung auf neue Erfordernisse tut not. Einigkeit ist schnell erzielt, wenn es um Ausgaben für Bildung, Digitalisierung, Ökologie und – für einige eine neue Erkenntnis – das Gesundheitswesen geht. Aber was ist mit Autoprämien, der Grundrente oder der Erhöhung des Kurzarbeitergeldes?

Scholz ließ da tief blicken. "Ausbuhen" müsse man jene, die nun die Grundrente in Frage stellten, meinte er. Es gehe doch schließlich nur um eine Milliarde Euro. Da zeigt sich die Gefahr der großen Zahl: die Maßstäbe gehen verloren.

Joachim Dorfs, Chefredakteur der "Stuttgarter Zeitung" (Foto: Michael Steinert)Joachim Dorfs (Foto: Michael Steinert)Joachim Dorfs ist seit Januar 2008 Chefredakteur der "Stuttgarter Zeitung". Vor seinem Eintritt in die "Stuttgarter Zeitung" war er in leitenden Funktionen beim "Handelsblatt" in Düsseldorf, von 2002 bis 2007 als Stellvertretender Chefredakteur. Er leitete beim "Handelsblatt" das Ressort Unternehmen und Märkte, war als Korrespondent der Zeitung in Washington sowie fünf Jahre in Paris. Der studierte Volkswirt wuchs in Essen auf und volontierte an der Georg-von-Holtzbrinck-Schule für Wirtschaftsjournalisten.

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