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Steuernachzahlung von AppleIrland will gegen EU-Entscheidung vorgehen

Apple Store in Hangzhou, China (imago stock&people)
Wenn es nach der EU-Kommission geht, soll Apple 13 Milliarden Steuern in Irland nachzahlen. (imago stock&people)

Apple soll 13 Milliarden Euro Steuern an Irland zurückzahlen. Ein Geldregen für das Land - den Dublin nicht will: Die Regierung will jetzt juristisch gegen die Entscheidung der EU-Kommission vorgehen. Sie fürchtet um ihr Image als unternehmensfreundlicher Standort.

Der Schritt sei im Kabinett beschlossen worden, sagte ein Regierungssprecher in Dublin. Nächste Woche soll nun das Parlament um Unterstützung gebeten werden.

Die EU-Kommission hatte eine Steuervereinbarung zwischen und dem US-Technologiekonzern gekippt. Sie fordert, dass Apple bis zu 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen muss. Sie warf den Kaliforniern unter anderem vor, 2014 auf die in Europa erzielten und in Irland gebündelten Gewinne nur 0,005 Prozent Steuern gezahlt zu haben. Die zuständige EU-Wettbewerbskommissarin Magrethe Vestager sagte, Irland müsse die rechtswidrige Beihilfe für die Jahre 2003 bis 2014 nun samt Zinsen zurückfordern. Die Kommission sei bei ihrer Prüfung zu dem Schluss gelangt, "dass Irland Apple unzulässige Steuervergünstigungen gewährt hat, aufgrund derer Apple über viele Jahre erheblich weniger Steuern zahlen musste als andere Unternehmen".

Geschäftsmodell der Unternehmensansiedlung bedroht

Irland will seinen Ruf als Steueroase für Unternehmen aber wohl nicht verlieren: Der Wirtschaftswissenschaftler Aloys Prinz sagte im Deutschlandfunk, die irische Steuerpolitik gerate durch die EU-Entscheidung in Gefahr: Irland habe als investitionsfreudiges Land gerade über seine steuerliche Seite Unternehmen angezogen. "Sie befürchten, dass ihr Geschäftsmodell hinsichtlich der Unternehmensansiedlung in Irland damit beschädigt wird," so Prinz.

Die Entscheidung war von der Politik vielfach begrüßt worden. So sagte der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold im Deutschlandfunk, mit der Entscheidung könne die EU verloren gegangenes Vertrauen der Bürger in Europa wiedergewinnen. CDU-Politiker Michael Fuchs kritisierte die Sonderbehandlung von Apple in Irland. Ein einzelnes Unternehmen anders zu behandeln, sei nach dem Beihilferecht nicht in Ordnung. "Das bringt Wettbewerbsvorteile", sagte Fuchs ebenfalls im Deutschlandfunk.

(cvo/tzi)

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